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# taz.de -- Ukraine, Iran, Israel: Verhandlungsergebnisse an den Kopf
> Die USA für Hilfen gegen Russland, der Kanzler für Chinas Engagement in
> Nahost, der falsche Moment für kleine Städte. Und Söders Kiff-Bann.
Bild: Israel und Iran werfen sich Eskalationen an die Köpfe – und feinst aus…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Die Republicans zerreißt das „Ja“ zum
Ukraine-Hilfspaket.
Und was wird besser in dieser?
Alle Biden-Witze müssen zum TÜV.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte einst: „Die
Grünen sind eine Verbotspartei. Ihnen fehlt das Bayern-Gen.“ [1][Jetzt
möchte er in seinem Bundesland das gerade legalisierte Cannabis mit „extrem
restriktiven“ Maßnahmen quasi verbieten]. Wie liberal ist das Bayern-Gen
denn nun wirklich?
„Ich hab keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen“
– zeigt der NRW-Innenkarnevalist Herbert Reul seinen Parteifreunden in
Bayern, wie Populismus vom Profi geht. Das Gesetz ist vor allem in seinen
absurden Details angreifbar, und man hätte sich einen großen Gefallen
getan, Kiffen nur im Privaten zu erlauben. Fertig. Abstands- und
Uhrzeitregelungen sind surreal, das hat Reul erkannt und nutzt es fröhlich.
Söder dagegen ruft nochmal alle „Alkohol ist doch viel schlimmer als
Haschisch“-Witze aus dem Deutschen Kabarett-Museum ab und hält an einer
Konfro der Vergangenheit fest. Söder trinkt „Wasser oder Cola“ in seinem
Maßkrug, Reul Bier.
In den letzten fünf Jahren sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent
gestiegen. Der „Bund der Steuerzahler“ nennt mögliche Einsparmaßnahmen. S…
schlagen zum Beispiel vor, dass der Bundestag auf 500 Abgeordnete
verkleinert wird oder eben weniger Neubauten für Ministerien entstehen
sollen. Was hätten Sie so für Vorschläge?
[2][Man könnte dem Bund der Steuerzahler die Gemeinnützigkeit entziehen],
was zur Folge hätte, dass der Bund der Steuerzahler mal Steuern zahlt. Nach
eigenen Angaben besteht er zu 75 Prozent aus Selbstständigen und
Gewerbetreibenden, seine Kader rekrutieren sich wie die Chefs Holznagel und
Brüderle aus CDU- und FDP-Funktionären. Mal ab von der Berliner
AfD-Vorsitzenden Brinker im Verwaltungsrat des BdSt. Der journalistische
Brauch, Pressemitteilungen dieses Lobbyclubs eins zu eins abzuschreiben,
gibt ihm weit höhere Reichweiten als etwa dem zuständigen
Bundesrechnungshof. So dröhnt allerhand wohlfeiler Populismus durch die
Medien, und für den Rest gilt: Mario Barth deckt zu. Die populäre RTL-Show
um Holznagel und seine PR-Ideen. Immerhin berührend, dass das altlinke
Sponti-Motto „der Staat ist doof und stinkt“ inzwischen auch rechts viel
Unterstützung findet.
[3][Nach der mutmaßlich israelischen Attacke auf den Iran] scheint sich die
Lage wieder beruhigt zu haben. Oder ist das Wunschdenken?
Was Israel und Iran einander auf die Köpfe geworfen haben, waren
militärische Eskalationen – und mühsam feinst austarierte
Verhandlungsergebnisse. Netanjahu will seine Verbündeten in die Solidarität
zwingen, egal, was er in Gaza anstellt. Die Verbündeten wissen, dass Iran
Israels Existenzrecht bestreitet, und dass sie zu dem Zweck an Atomwaffen
basteln. Eine Situation zur Melodie „this town ain’t big enough for both of
us“ kann da also gerade gar keiner gebrauchen. Außer Netanjahu, der
skrupellos reizt. Die Ursachenkette geht also zurück bis zu dem Moment, da
Präsident Trump das Atomabkommen mit Iran kündigte. Spannend, wer nächster
US-Präsident wird.
[4][Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck] ist mit Waffenherstellern wie
Diehl und Rheinmetall nach Kyjiw gereist, um der Ukraine nun auch eigene
Produktionsstätten anzubieten. Ist Habeck jetzt plötzlich
Handlungsreisender?
Ihm schaudere vor sich selbst, deutete er im ZDF-„heute journal“ an,
„werbend für Kriegsgerät“ unterwegs zu sein. Zugleich grüßte sein Kanzl…
Scholz aus Peking mit nanometerfeinen Formulierungen zu Chinas möglicher
Rolle im Friedensprozess. Der Gleichklang darin entsteht, indem Präsident
Selenskyj sich bei Scholz bedankt und Habeck feiert. Militärische
Unterstützung und politische Diplomatie. Oder einfach mal ein Moment, in
dem sich Baerbock um was anderes kümmert.
Julian Nagelsmann hat seinen Vertrag als Bundestrainer bis 2026 verlängert.
Er bleibt also bis zur WM. Eine gute Idee?
Mit einer guten EM kann er Bundestrainer bleiben, mit einer schlechten
bekäme er vorerst keinen hochrangigen Vereinsjob. Na ja, wie man heutzutage
so sagt – für Bayern reicht’s vielleicht.
Und was machen [5][die Borussen]?
Auch die Dortmunder Fans haben mit ordentlich Tennisball-Ungehorsam den
Investoren-Einstieg wegprotestiert. Nun stehen mit dem BVB und Bayern zwei
deutsche Teams unter den vier besten Europäern in der Champions League. Das
nächste Choreo-Banner der Südtribüne: „Merkt Ihr selbst, ne?“
Fragen: Philipp Rhensius
21 Apr 2024
## LINKS
[1] /Freistaat-auf-Verbotsdroge/!6001931
[2] /Behoerden-sollen-Gemeinnuetzigkeit-pruefen/!5979087
[3] /Israels-Vergeltungsschlag-gegen-Iran/!6003042
[4] /Die-Zukunft-der-Ukraine/!6003006
[5] /Dortmund-siegt-in-Champions-League/!6001984
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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