# taz.de -- Verfahren gegen früheren US-Präsidenten: Trump hinterlegt reduzie… | |
> Im Betrugsverfahren um falsch deklarierte Immobilienwerte kann der | |
> Ex-Präsident Pfändungen verhindern. Er hinterlegte eine | |
> Sicherheitsleistung. | |
Bild: Donald Trump ist aktuell in gleich vier Fällen strafrechtlich angeklagt | |
NEW YORK afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem | |
Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von | |
175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von | |
Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten | |
Gerichtsdokument hervor. | |
Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs | |
eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer | |
Versicherungsgesellschaft aus Kalifornien gedeckte Sicherheitsleistung, die | |
einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen. | |
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und | |
seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die | |
Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um | |
so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump | |
war deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar | |
plus Zinsen verurteil worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar | |
summierte. | |
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November wieder für die | |
Republikaner kandidieren will, legte Berufung gegen das Urteil ein und | |
musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch die | |
Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt. | |
## Ursprünglich sollte Trump 454 Millionen Dollar hinterlegen | |
Ursprünglich war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar | |
auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch vergangenen Monat mitgeteilt, | |
dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der | |
größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in | |
Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht. | |
[1][Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende | |
Sicherheitsleistung] daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar. „Ich | |
respektiere die Entscheidung des Gerichts zutiefst und werde die 175 | |
Millionen Dollar in bar, in Anleihen oder Bürgschaften hinterlegen“, sagte | |
Trump damals. | |
Der Ex-Präsident hat [2][in mehreren Fällen Schwierigkeiten mit der | |
Justiz]. Er ist in gleich vier Fällen strafrechtlich angeklagt, darunter | |
wegen seiner Versuche, seine damalige Wahlniederlage gegen den amtierenden | |
Präsidenten Joe Biden von den Demokraten nachträglich zu kippen. | |
In einem Strafverfahren geht es um die mutmaßliche Fälschung von | |
Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung an die | |
Pornodarstellerin Stormy Daniels. In dem Prozess hatte der zuständige New | |
Yorker Richter Juan Merchan vergangene Woche ein eingeschränktes Redeverbot | |
gegen den Ex-Präsidenten angeordnet. Demnach ist es Trump untersagt, sich | |
öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien | |
oder Geschworene zu äußern. | |
## Am 15. April beginnt strafrechtlicher Prozess gegen Trump | |
Es wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor | |
in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft | |
hatte. Am Montag weitete der Richter das Verbot nun auf seine Familie und | |
die des Staatsanwalts aus. | |
Der Prozess dazu beginnt am 15. April und hat eine historische Dimension: | |
Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der | |
US-Geschichte. | |
Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine | |
Verzögerungstaktik, um Urteile möglichst bis nach der Präsidentschaftswahl | |
im November hinauszuschieben, bei der er voraussichtlich erneut für die | |
Republikaner gegen den Demokraten Biden antreten wird. | |
2 Apr 2024 | |
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