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# taz.de -- Somalia zerfällt noch weiter: Puntland strebt nach Unabhängigkeit
> Die autonome Region Puntland sagt sich von Somalias Zentralmacht in
> Mogadischu los. Hintergrund ist ein Streit um die somalische Verfassung.
Bild: Puntlands Präsident Said Abdullahi Deni in seiner Hauptstadt Garowe bei …
Berlin taz | Ein Ansinnen von Somalias Präsident Hassan Shekih Mohamud,
seine Macht auszuweiten, geht nach hinten los. Die Regierung der autonomen
Region Puntland im Nordosten Somalias [1][erklärte am Ostersonntag ihren
Rückzug aus Somalias föderalen Institutionen] und öffnete damit die Tür zur
zweiten Sezession einer Region von Somalia nach Somaliland, das seit 1991
ein eigener Staat ist.
Am Vortag hatte das Parlament in Somalias Hauptstadt Mogadischu eine
[2][Verfassungsänderung] beschlossen, die Präsident Hassan Sheikhs Macht
deutlich stärkt. Die Amtszeit des Präsidenten wird von vier auf fünf Jahre
verlängert – dies betrifft auch seine eigene seit 2022 laufende Amtszeit –
und der Präsident kann den Premierminister selbst berufen und entlassen.
Somalias Regionen wie etwa Puntland haben hingegen in Zukunft keine eigenen
„Präsidenten“ mehr, sondern nur noch „Führer“. Am weitesten geht, das…
Präsident in Zukunft vom Volk und nicht mehr vom Parlament gewählt wird.
Für Somalia ist das eine Revolution. Seit Militärdiktator Siad Barre 1991
von Rebellen gestürzt wurde, die sich hinterher zerstritten, hat Somalia
keinen funktionierenden Staat mehr. Im Norden des Landes entstand die
„[3][Republik Somaliland]“, im Rest des Landes wechselten sich machtlose
Machthaber ab und es tobte entweder Bürgerkrieg oder eigene
Regionalregierungen entstanden, so 1998 der „[4][Staat Puntland]“.
2012 erhielt Somalia eine föderale Verfassung, die theoretisch alle
Regionen zu Bestandteilen eines föderalen Somalia erklärte, mit indirekten
Wahlen auf Ebene der einzelnen somalischen Clans. Dies sollte
gewährleisten, dass sich alle Machtzentren des Landes vertreten fühlen.
Aber Somaliland machte von Anfang an nicht mit, im Süden Somalias herrschte
weiter Krieg und es gelang nicht, den Staat wiederaufzubauen.
## Startschuss zur Sezession
[5][Hassan Sheiks Wahl 2022] verschob die Macht im föderalen Staatswesen
zurück zum im Mogadischu dominanten Clan der Hawiye, dessen Milizenführer
in den 1990er Jahren das Land ins Chaos gestürzt hatten. Kritiker sehen in
seinen Bestrebungen zur Zentralisierung der Macht das Ziel eines auf
Mogadischu ausgerichteten Hawiye-Machtmonopols.
Mit der Verfassungsreform, [6][so die Autonomieregierung von Puntland],
hätten die Institutionen in Mogadischu die Übergangsverfassung von 2012
„aufgekündigt und zugleich durch eine neue Verfassung mit Hintergedanken
ersetzt“. Indem die Verfassung von 2012 aufgehoben sei, gelte in Puntland
nun allein die dortige Regionalverfassung von 2009. Diese ermächtige die
Region, selbstständig mit internationalen Partnern in Austausch zu treten
sowie Schritte zur Unabhängigkeit vorzubereiten, falls in Somalia insgesamt
keine Einigung über ein föderales System bestehe und „Instabilität und
Krieg in anderen Teilen Somalias endlos weitergehen“.
Dieser Startschuss zur Sezession ist besonders brisant, da sich [7][Somalia
und Somaliland aktuell am Rande eines Krieges] befinden. Somaliland hatte
zum Jahreswechsel Äthiopien Zugang zu seinen Häfen gewährt, wogegen Somalia
heftig protestiert und um Militärhilfe in Ägypten und der Türkei gebeten
hat.
Somaliland und Puntland bilden außerdem gemeinsam die Südküste des Golfs
von Aden, gegenüber von Jemen. Seit Beginn des Gazakriegs greifen Jemens
Huthi-Rebellen den internationalen Schiffsverkehr in der Region an und
[8][internationale Marinekräfte, unter anderem aus Deutschland, sind
dagegen im Einsatz]. Ohne Einbeziehung von Somaliland und Puntland ist
diese wichtigste Handelsroute zwischen Asien und Europa nicht zu
stabilisieren.
1 Apr 2024
## LINKS
[1] https://twitter.com/Plstatehouse/status/1774447705529446477
[2] https://thesomalidigest.com/hassan-sheikhs-new-constitution-ushers-somalia-…
[3] https://somalilandgov.com/
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Puntland
[5] /Neuer-Praesident-in-Somalia/!5852525
[6] https://twitter.com/Plstatehouse/status/1774447705529446477
[7] /Kriegsgefahr-am-Horn-von-Afrika/!5979826
[8] /EU-startet-neuen-Marineeinsatz/!5990412
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Somalia
Somaliland
Unabhängigkeit
Somalia
Terrorismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Afrobeat
Afrika im Wettbewerb globaler Mächte
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