# taz.de -- Somalia zerfällt noch weiter: Puntland strebt nach Unabhängigkeit | |
> Die autonome Region Puntland sagt sich von Somalias Zentralmacht in | |
> Mogadischu los. Hintergrund ist ein Streit um die somalische Verfassung. | |
Bild: Puntlands Präsident Said Abdullahi Deni in seiner Hauptstadt Garowe bei … | |
Berlin taz | Ein Ansinnen von Somalias Präsident Hassan Shekih Mohamud, | |
seine Macht auszuweiten, geht nach hinten los. Die Regierung der autonomen | |
Region Puntland im Nordosten Somalias [1][erklärte am Ostersonntag ihren | |
Rückzug aus Somalias föderalen Institutionen] und öffnete damit die Tür zur | |
zweiten Sezession einer Region von Somalia nach Somaliland, das seit 1991 | |
ein eigener Staat ist. | |
Am Vortag hatte das Parlament in Somalias Hauptstadt Mogadischu eine | |
[2][Verfassungsänderung] beschlossen, die Präsident Hassan Sheikhs Macht | |
deutlich stärkt. Die Amtszeit des Präsidenten wird von vier auf fünf Jahre | |
verlängert – dies betrifft auch seine eigene seit 2022 laufende Amtszeit – | |
und der Präsident kann den Premierminister selbst berufen und entlassen. | |
Somalias Regionen wie etwa Puntland haben hingegen in Zukunft keine eigenen | |
„Präsidenten“ mehr, sondern nur noch „Führer“. Am weitesten geht, das… | |
Präsident in Zukunft vom Volk und nicht mehr vom Parlament gewählt wird. | |
Für Somalia ist das eine Revolution. Seit Militärdiktator Siad Barre 1991 | |
von Rebellen gestürzt wurde, die sich hinterher zerstritten, hat Somalia | |
keinen funktionierenden Staat mehr. Im Norden des Landes entstand die | |
„[3][Republik Somaliland]“, im Rest des Landes wechselten sich machtlose | |
Machthaber ab und es tobte entweder Bürgerkrieg oder eigene | |
Regionalregierungen entstanden, so 1998 der „[4][Staat Puntland]“. | |
2012 erhielt Somalia eine föderale Verfassung, die theoretisch alle | |
Regionen zu Bestandteilen eines föderalen Somalia erklärte, mit indirekten | |
Wahlen auf Ebene der einzelnen somalischen Clans. Dies sollte | |
gewährleisten, dass sich alle Machtzentren des Landes vertreten fühlen. | |
Aber Somaliland machte von Anfang an nicht mit, im Süden Somalias herrschte | |
weiter Krieg und es gelang nicht, den Staat wiederaufzubauen. | |
## Startschuss zur Sezession | |
[5][Hassan Sheiks Wahl 2022] verschob die Macht im föderalen Staatswesen | |
zurück zum im Mogadischu dominanten Clan der Hawiye, dessen Milizenführer | |
in den 1990er Jahren das Land ins Chaos gestürzt hatten. Kritiker sehen in | |
seinen Bestrebungen zur Zentralisierung der Macht das Ziel eines auf | |
Mogadischu ausgerichteten Hawiye-Machtmonopols. | |
Mit der Verfassungsreform, [6][so die Autonomieregierung von Puntland], | |
hätten die Institutionen in Mogadischu die Übergangsverfassung von 2012 | |
„aufgekündigt und zugleich durch eine neue Verfassung mit Hintergedanken | |
ersetzt“. Indem die Verfassung von 2012 aufgehoben sei, gelte in Puntland | |
nun allein die dortige Regionalverfassung von 2009. Diese ermächtige die | |
Region, selbstständig mit internationalen Partnern in Austausch zu treten | |
sowie Schritte zur Unabhängigkeit vorzubereiten, falls in Somalia insgesamt | |
keine Einigung über ein föderales System bestehe und „Instabilität und | |
Krieg in anderen Teilen Somalias endlos weitergehen“. | |
Dieser Startschuss zur Sezession ist besonders brisant, da sich [7][Somalia | |
und Somaliland aktuell am Rande eines Krieges] befinden. Somaliland hatte | |
zum Jahreswechsel Äthiopien Zugang zu seinen Häfen gewährt, wogegen Somalia | |
heftig protestiert und um Militärhilfe in Ägypten und der Türkei gebeten | |
hat. | |
Somaliland und Puntland bilden außerdem gemeinsam die Südküste des Golfs | |
von Aden, gegenüber von Jemen. Seit Beginn des Gazakriegs greifen Jemens | |
Huthi-Rebellen den internationalen Schiffsverkehr in der Region an und | |
[8][internationale Marinekräfte, unter anderem aus Deutschland, sind | |
dagegen im Einsatz]. Ohne Einbeziehung von Somaliland und Puntland ist | |
diese wichtigste Handelsroute zwischen Asien und Europa nicht zu | |
stabilisieren. | |
1 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Plstatehouse/status/1774447705529446477 | |
[2] https://thesomalidigest.com/hassan-sheikhs-new-constitution-ushers-somalia-… | |
[3] https://somalilandgov.com/ | |
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Puntland | |
[5] /Neuer-Praesident-in-Somalia/!5852525 | |
[6] https://twitter.com/Plstatehouse/status/1774447705529446477 | |
[7] /Kriegsgefahr-am-Horn-von-Afrika/!5979826 | |
[8] /EU-startet-neuen-Marineeinsatz/!5990412 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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