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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkonflikt +++: Verstimmung zwischen USA und…
> Nach der Entscheidung für eine sofortige Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat
> sind die Fronten verhärtet. Die USA und Deutschland warnen vor einer
> Offensive in Rafah.
Bild: Pendeldiplomatie in Ramallah: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am…
## Nach UN-Resolution Fronten weiter verhärtet
Im Gazakrieg sind die Fronten auch nach der Forderung des
Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe per Resolution weiter
verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine
Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas
ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands – und gab Israel am
Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für
eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.
[1][Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu
größeren Verstimmungen]: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum
Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine
Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung
reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu
besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution
herunterzuspielen. (dpa)
## Guterres fordert Umsetzung der Resolution
„Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei
Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas
vorzugehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen
Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des
Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär
Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. „Ein
Scheitern wäre nicht zu verzeihen“, mahnte er am Montag auf der Plattform
X, vormals Twitter.
Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA – und
konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden – an einem Tiefpunkt
angelangt sei, wiegelte Kirby ab. Das sei nicht der Fall. „Israel ist nach
wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund“, betonte der
Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: „Das bedeutet nicht, dass wir in
allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.“ (dpa)
## Verhandlungen zwischen Hamas und Israel stocken
Die Hamas ließ am Montagabend wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt
worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben
einem „umfassenden Waffenstillstand“ auch den Rückzug der israelischen
Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen
„echten“ Gefangenenaustausch vor.
Grund sei, dass Israel „auf keine der grundlegenden Forderungen unseres
Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist“. Israel hat die Forderung
nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften
Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede
weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur
Beendigung des Krieges abhängig. (rtr)
## Warnung vor Rafah-Offensive
Vor ihrem erneuten Besuch in Israel an diesem Dienstag warnte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Israel angesichts der humanitären
Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. „Eine
Großoffensive in Rafah darf es nicht geben“, sagte sie mit [2][Blick auf
das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt], in der viele
Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. „Menschen können sich nicht in Luft
auflösen.“
Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer großangelegten
Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des
abgeriegelten Gazastreifens. Das US-Außenministerium teilte am Montagabend
nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen
Verteidigungsminister Joaw Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen
erneut gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das
Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden
würde. (dpa)
## UN-Expertin wirft Israel „Völkermord“ vor
Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete,
Francesca Albanese, sieht nach eigenen Angaben „vernünftige Gründe“ für …
Annahme, dass Israel im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen
mehrere Handlungen des „Völkermords“ vorgenommen hat. Es gebe klare
Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der
UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen habe, hieß es in
einem Bericht.
„Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza
und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat,
offenbaren eine Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu
vernichten“, erklärte Albanese in dem Bericht. Sie warnte zudem vor einer
„ethnischen Säuberung“. Albanse ist eine unabhängige Expertin, die vom
UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, aber nicht im Namen der Vereinten
Nationen spricht. Israel wies den Bericht scharf zurück und bezeichnete ihn
als „Fortsetzung einer Kampagne, die darauf abzielt, die Gründung des
jüdischen Staates selbst zu untergraben“. (afp)
26 Mar 2024
## LINKS
[1] /Netanjahus-frecher-Umgang-mit-Biden/!5997552
[2] /Leben-im-Gazastreifen/!5999817
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