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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Einsatz im Schifa-Krankenhaus
> Laut WHO ist der Kontakt mit dem Gesundheitspersonal abgebrochen. In
> Israel demonstrieren Tausende. Deutschland will 147 Menschen aus Gaza
> aufnehmen.
Bild: Israelische Soldaten stehen vor dem Schifa-Krankenhaus
## Israelisches Militär: 480 Terroristen im Schifa-Krankenhaus festgenommen
Die israelische Armee hat am Wochenende ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus
im Gazastreifen fortgesetzt. Das Militär teilte am Sonntag mit, es seien
dort „rund 480 Terroristen mit Verbindungen zu den Terrororganisationen
Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen worden“. Außerdem seien in der
größten Klinik in dem Palästinensergebiet „Waffen und Terror-Infrastruktur…
gefunden worden. Seit Beginn des Einsatzes vor einer Woche hat das Militär
nach eigenen Angaben in dem Bereich des Krankenhauses Dutzende Terroristen
getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation, Tedros
Adhanom Ghebreyesus, ist der Kontakt mit dem Gesundheitspersonal im
Schifa-Krankenhaus abgebrochen. „Die fortwährende Lage könnte die Fähigkeit
des Krankenhauses beeinträchtigen, zumindest auf einem minimalen Level zu
funktionieren, und Menschen kritischer, lebensrettender Behandlung
berauben“, warnte er am Freitag bei X, vormals Twitter. „Wir wiederholen:
Krankenhäuser sind keine Kampfgebiete. Sie müssen in Einklang mit
internationalem humanitärem Gesetz geschützt werden.“
Israels Armee war bereits Mitte November in das Schifa-Krankenhaus
eingedrungen. Sie fand dort eigenen Angaben zufolge auch einen
Tunnelkomplex der Hamas. Nach Darstellung der Armee waren später zahlreiche
Terroristen in die Klinik zurückgekehrt. Israel wirft der Hamas vor,
medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu
missbrauchen. Die islamistische Organisation hat dies dementiert.
Nach Darstellung des Militärs wird bei dem Einsatz Schaden von Zivilisten,
Patienten, Medizinern und medizinischer Ausrüstung ferngehalten. Als Teil
des Einsatzes seien Patienten in einen designierten Komplex der Klinik
verlegt worden, um sie zu schützen. Auch dies ließ sich nicht unabhängig
überprüfen.
Die Armee teilte mit, binnen eines Tages habe die Luftwaffe 65 Ziele im
nördlichen und zentralen Gazastreifen angegriffen. Darunter seien Tunnel,
die zu Angriffen dienten, sowie militärische Einrichtungen. Im zentralen
Abschnitt des Küstenstreifens sei eine Werkstatt zur Herstellung von
Drohnen gefunden worden. Außerhalb des Gebäudes sei es zu Kämpfen mit
Terroristen gekommen, dabei seien mehrere von ihnen getötet worden. (dpa)
## Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln
Tausende Menschen haben am Samstagabend in Israel für die [1][Freilassung
von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas] und gegen die
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In Tel
Aviv riefen sie „Die Zeit läuft ab, bringt sie nach Hause!“, wie
israelische Medien berichteten. Die Demonstranten legten auf den Straßen im
Zentrum der Küstenmetropole mehrere kleine Feuer und blockierten eine
Hauptverkehrsader.
Die Parolen richteten sich auch gegen Netanjahu, dem Kritiker vorwerfen,
beim Krisenmanagement nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober auf den
Süden Israels versagt zu haben. Zudem würde der Regierungschef das
Schicksal der Geiseln den Notwendigkeiten seines politischen Überlebens
unterordnen, ist eine von Demonstranten geteilte Ansicht. „Wer sie (die
Geiseln) im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!“, riefen sie. Wie
schon an den vorangegangenen Samstage forderten sie den Rücktritt der
Netanjahu-Regierung und Neuwahlen. Eine der Rednerinnen sagte: „Mein Cousin
Ofer ist seit 169 Tagen ein Gefangener der Hamas. Und wir sind seit 169
Tagen Gefangene unserer Regierung.“
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem
Gazastreifen hatten bei ihrem Massaker im vergangenen Oktober 1200 Menschen
getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Israel griff daraufhin den
palästinensischen Küstenstreifen mit massiver militärischer Macht an, um
die Hamas ein für alle Mal zu zerschlagen. Etwas mehr als 100 Geiseln waren
während einer Feuerpause im November freigekommen. Knapp 100 Verschleppte
in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben
sein. Über ihren Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen
Gefängnissen verhandelt Israel derzeit unter Vermittlung der USA, Ägyptens
und Katars in der katarischen Hauptstadt Doha.
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Samstagabend vor dem Amtssitz
Netanjahus in Jerusalem. „Entscheidende Verhandlungen finden in diesen
Tagen in Katar statt“, sagte ein Redner, dessen Bruder unter den Geiseln
ist. „Israels Regierung darf diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.“
(dpa)
## Innenministerium hat Aufnahme von 147 Menschen aus Gaza zugesagt
Seit Beginn der jüngsten Eskalation in Nahost hat das
Bundesinnenministerium zur Wahrung politischer Interessen der
Bundesrepublik für 147 Menschen aus dem Gazastreifen eine Aufnahme in
Deutschland zugesagt. Die Zusage für diese vom Auswärtigen Amt
vorgeschlagenen Menschen stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass im
Einzelfall keine Erkenntnisse aufträten, die dem entgegenstünden, teilte
das Ministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der
Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz (CSU) mit. Die Antwort, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bezog sich auf den Zeitraum zwischen dem
7. Oktober – dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israel – und dem 14. März.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hatte auch wissen
wollen, wie sichergestellt werde, dass diese Menschen keine antisemitischen
Einstellungen hätten. Das Ministerium teilte mit, die Aufnahme aus Gaza
finde grundsätzlich über Ägypten statt. Dort würden Gespräche geführt, um
zu klären, ob Ausschlusstatbestände vorliegen. „Die Sicherheitsbehörden
prüfen vor der endgültigen Aufnahmeentscheidung, ob im Einzelfall
Sicherheitsbedenken bestehen“, hieß es in der Antwort des Ministeriums.
Einem Ausländer kann für die Aufnahme in Deutschland aus dem Ausland aus
völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies setzt voraus, dass das
Bundesinnenministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt
hat. Wie viele der Menschen, für die die Aufnahme erklärt worden sei,
bereits eingereist seien, werde statistisch nicht erfasst, teilte das
Ministerium der Abgeordneten mit.
Angesichts des [2][Risikos für Zivilisten im Gazastreifen], bei
israelischen Luftangriffen oder Kampfhandlungen getötet zu werden, bemühen
sich mehrere deutsche Institutionen um die Ausreise lokaler Mitarbeiter.
Ein weiterer Grund ist die inzwischen katastrophale humanitäre Lage in dem
palästinensischen Gebiet. (dpa)
## Israelischer Angriff auf Hisbollah-Hochburg
Bei einem israelischen Luftangriff auf die Umgebung der libanesischen
Großstadt Baalbek sind in der Nacht auf Sonntag drei Menschen verletzt
worden. Kampfjets hätten eine Fertigungsstätte nahe der Stadt im Osten des
Libanon getroffen, erklärte die israelische Armee. Darin hätten sich Waffen
befunden, hieß es weiter. Bei den drei Verletzten handelt es sich nach
Informationen eines AFP-Korrespondenten um Bewohner umliegender Gebäude.
Auch der Gouverneur der Region Baalbek, Baschir Chodr, bezifferte die
Anzahl der Verletzten auf drei. Baalbek gilt als Hochburg der mit der Hamas
verbündeten islamistischen Hisbollah-Miliz.
Wie der AFP-Korrespondent berichtete, wurde das von der israelischen
Luftwaffe getroffene zweistöckige Gebäude in al-Osseira nahe Baalbek von
der Hisbollah genutzt, war jedoch seit einiger Zeit verlassen. Die
Hisbollah hatte zuvor am Samstag nach eigenen Angaben mehrere israelische
Militärstellungen angegriffen.
Die Hisbollah erklärte später, sie habe „als Vergeltung“ für das
„Bombardement“ in der Region Baalbek knapp eine Stunden später mehr als 60
Katjuscha-Raketen auf zwei israelische Militärstellungen auf den israelisch
besetzten Golanhöhen abgefeuert. Ins Visier genommen habe sie einen
Stützpunkt und eine Kaserne, die als Sitz der israelischen Luftverteidigung
diene.
Die israelische Armee stellte nach eigenen Angaben „rund 50
Raketenabschüsse“ aus dem Libanon in Richtung des Norden Israels fest. Die
Armee habe mehrere der Geschosse abgefangen, die Luftwaffe habe mehrere
Abschussvorrichtungen angegriffen. Die Armee machte keine Angaben zu Opfern
oder Schäden.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen
Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober gibt es auch fast täglich
Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und Hisbollah-Kämpfern an der
Grenze zwischen Israel und dem nördlichen Nachbarn Libanon.
Im Februar flog Israel dann erstmals seit Beginn des Gazakriegs Angriffe
gegen Hisbollah-Ziele in der Region Baalbek, die rund hundert Kilometer
nördlich der Grenze zwischen Israel und dem Libanon entfernt liegt. Die
israelischen Angriffe in der Nacht auf Sonntag waren nun die dritten in
dieser Region seit Beginn des Gazakriegs.
Die mit der Hamas verbündete Hisbollah hat wiederholt erklärt, dass sie
ihre Angriffe gegen Israel erst einstellen werde, wenn es eine Waffenruhe
im Gazastreifen gibt. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant
betonte im Februar, dass eine mögliche Waffenruhe mit der Hamas nichts am
Ziel Israels ändern würde, die Hisbollah mit Gewalt oder mit diplomatischen
Mitteln aus dem Süden des Libanon zu drängen. (afp)
## USA unterbreiten „Brückenvorschlag“ für Geiselaustausch
Die USA schlagen laut einem Insider ein Verhältnis von Geiseln zu
Gefangenen bei den Waffenstillstandsgesprächen in Gaza vor. „Während der
Verhandlungen traten erhebliche Differenzen in der Frage des Verhältnisses
zwischen den freizulassenden Gefangenen und den 40 Geiseln zutage, deren
Freilassung zur Diskussion steht“, sagt ein israelischer Beamter, der um
Anonymität bat. „Die Vereinigten Staaten legten einen
Überbrückungsvorschlag auf den Tisch, auf den Israel positiv reagierte.“
Die Antwort der Hamas stehe noch aus. Der Beamte nennt keine Einzelheiten
über den US-Vorschlag. (rtr)
## Israels Verteidigungsminister reist inmitten von Spannungen nach
Washington
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Israel und den USA wegen des
Krieges im Gazastreifen will der israelische Verteidigungsminister Joav
Gallant am Sonntag nach Washington reisen. Dort werde Gallant unter anderem
mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken
sprechen, kündigte die israelische Regierung am Samstagabend an. Es ist die
erste Reise des Verteidigungsministers nach Washington seit Beginn des
Krieges zwischen Israel und der Hamas vor mehr als fünf Monaten.
In den Gesprächen von Gallant solle es um „die Entwicklung des Krieges
gegen die Terrororganisation Hamas“ gehen, erklärte die israelische
Regierung. Sie hatte sich zuletzt mit zunehmender Kritik aus den USA
konfrontiert gesehen. Präsident Joe Biden warnte zuletzt mit immer größerem
Nachdruck vor einer von Israel geplanten Offensive in Rafah im Süden des
Gazastreifens, wo mittlerweile rund 1,5 Millionen der insgesamt 2,4
Millionen Bewohner des Palästinensergebietes Schutz suchen.
Unter anderem deshalb war am Freitag US-Außenminister Blinken in Israel –
und hatte sich eine deutliche Abfuhr eingehandelt: Regierungschef Benjamin
Netanjahu sagte nach Beratungen mit Blinken, er halte auch ohne die
Unterstützung Washingtons an der geplanten Rafah-Offensive fest. Blinken
sagte seinerseits, mit einem großangelegten Militäreinsatz in Rafah gehe
Israel das Risiko ein, sich „weltweit weiter zu isolieren“. (afp)
## Hamas meldet Tote durch Beschuss von Hilfsverteilungspunkt – Israel
dementiert
Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens
19 Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden, als sie nach
Hilfsgütern anstanden. Zudem seien dutzende Palästinenser verletzt worden,
erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Samstag.
Die israelische Armee wies diese Angaben zurück.
Der Vorfall ereignete sich nach Hamas-Angaben an einer Kreuzung nahe der
Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Dort hätten Menschen auf Lastwagen
mit Hilfsgütern gewartet, als es Beschuss unter anderem durch israelische
Panzer gegeben habe, erklärte das Gesundheitsministerium.
Die israelische Armee wies diese Darstellung zurück. „Die Berichte, dass
dutzende Bewohner des Gazastreifens an einem Hilfskonvoi beschossen wurden,
sind nicht korrekt“, hieß es in einer Erklärung des Militärs. „Erste
Untersuchungen haben ergeben, dass es weder einen Luftangriff auf den
Konvoi gegeben hat, noch gibt es Hinweise, dass die (israelischen) Truppen
auf Menschen an dem Hilfskonvoi geschossen haben.“ (afp)
24 Mar 2024
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