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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: 40 Tage Waffenruhe als Option
> Die Hamas hat einem Insider zufolge einen Waffenruhe-Entwurf erhalten.
> Laut US-Präsident Biden stimmt auch Israel einer Waffenruhe während des
> Ramadans zu.
Bild: Trümmer von getroffenen Gebäuden nach einem israelischen Luftangriff in…
## Buschmann: Berlinale hat schweren Schaden genommen
Der Eklat um politisch umstrittene [1][Äußerungen von Filmschaffenden zum
Nahostkonflikt hat die Berlinale] nach den Worten von Bundesjustizminister
Marco Buschmann (FDP) beschädigt. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende
schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen
geblieben ist“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Künstler hatten bei der Berlinale-Preisverleihung am Samstagabend unter
anderem von einem „Genozid im Gaza-Streifen“ gesprochen und Israel
„Apartheid“ vorgeworfen.
Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, sagte Buschmann. Das politische
Urteil aber sei für ihn klar. „Antisemitismus ist unerträglich – seit dem
7. Oktober mehr denn je!“, unterstrich der Minister.
Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden,
sagte der FDP-Politiker. Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From
the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe
der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden
werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte
Buschmann.
Zuvor hatte auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) [2][Kritik an
dem Auftritt von Filmschaffenden bei der Berlinale-Preisverleihung]
geäußert. Es sei nicht akzeptabel, wenn von ihnen an einem solchen Abend
„nicht der bestialische Terrorangriff der Hamas angesprochen wird“, schrieb
sie am Montag auf der Plattform X. (epd)
## Insider: Hamas hat Entwurf für Waffenruhe erhalten
[3][Die Hamas] hat einem Insider zufolge im Rahmen der Gespräche in Paris
über eine Waffenruhe einen Entwurf erhalten, der eine 40 Tage dauernde
Aussetzung aller militärischen Einsätze vorsieht.
Zudem sollen israelische Geiseln gegen in Israel einsitzende
palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, und zwar im Verhältnis eins
zu zehn, sagt ein hochrangiger Insider, der den Gesprächen nahesteht, der
Nachrichtenagentur Reuters. Im Rahmen der vorgeschlagenen Waffenruhe würden
Krankenhäuser und Bäckereien [4][im Gazastreifen] repariert werden und
täglich 500 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren. (rtr)
## Biden: Israel hat Waffenruhe über Ramadan zugestimmt
Israel hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zugestimmt, sich
während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im
Gazastreifen zu beteiligen. Der Ramadan beginnt am Abend des 10. März und
endet am Abend des 9. April. Israel habe sich auch verpflichtet, die
Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten zu ermöglichen, bevor
es seinen Kampf gegen die Hamas verstärke, sagt Biden in einem Interview
des Senders NBC.
Eine Waffenruhe könne auch im Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung
helfen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und
Saudi-Arabien beitragen. Biden beklagt zudem die hohe Zahl der getöteten
Palästinenser und fügt hinzu, dass Israel Gefahr laufe, die Unterstützung
der ganzen Welt zu verlieren, wenn es so weitermache. (rtr)
## US-Militär zerstört erneut Raketen und Boote der Huthi-Miliz
Bei ihrem Vorgehen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen haben die
US-Streitkräfte nach eigenen Angaben drei ferngesteuerte Boote, zwei
Anti-Schiffs-Marschflugkörper und eine Angriffsdrohne der Miliz zerstört.
Die Angriffsdrohne sei am Montag über dem Roten Meer abgeschossen worden,
erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Central Command
im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Die ferngesteuerten Boote und
die Marschflugkörper seien zerstört worden, bevor sie in Richtung Rotes
Meer hätten starten können.
Sie hätten eine „akute Bedrohung“ für Handelsschiffe und Schiffe der
US-Marine in der Region dargestellte, erklärte das US-Militär und stellte
die Zerstörung als ein Akt der Selbstverteidigung dar. Die vom Iran
unterstützte Huthi-Miliz hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und
der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober ihre
Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden verstärkt. Viele
Reedereien meiden deswegen inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über
die normalerweise zwölf Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt
werden.
Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran
unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas unter anderem
auch die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört. Die USA und
Großbritannien haben mit einer Reihe von Luftangriffen auf Huthi-Stellungen
auf das Vorgehen der Miliz reagiert und wollen weitere Attacken auf
Handelsschiffe damit verhindern. Am Samstagabend nahmen die beiden
verbündeten Staaten 18 Huthi-Ziele ins Visier. Nach Angaben der Rebellen
wurde dabei erstmals ein Zivilist getötet. (afp)
## Wirbel um Berichte über Nutzung israelischer SIM-Karten vor
Hamas-Massaker
In Israel sorgen Berichte über die Aktivierung israelischer
SIM-Mobilfunkkarten durch palästinensische Terroristen kurz vor ihrem
Massaker am 7. Oktober für Wirbel. Das israelische Militär sah sich laut
der Times of Israel in Reaktion auf entsprechende Medienberichte gezwungen,
klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass israelische
SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon
früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1.000
Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien
falsch.
Der Vorgang brachte am Montag auch das Büro von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu in Erklärungsnot. Zunächst habe es bestritten, Netanjahu habe vom
Wechsel der Terroristen auf israelische SIM-Karten gewusst, meldeten
israelische Medien. Dann habe das Büro des Regierungschefs klargestellt,
dass Netanjahu von der Zahl von angeblich Hunderten oder Tausend
aktivierten Karten, wie es in Berichten hieß, nichts gewusst habe. Von
Details über einige wenige Karten habe er nach dem 7. Oktober erfahren,
schrieb die Zeitung Haaretz. (dpa)
## Israel reicht angeforderten Bericht beim Weltgerichtshof ein
Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht
über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen am Sitz des
UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung Haaretz
unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht
gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine
Angaben.
Südafrika hatte Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße
gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem
einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen
müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre
Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter
forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht
über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.
Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf
sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und
anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen
und 1.200 Menschen getötet hatten. Über den Vorwurf des Völkermords als
solchen entscheidet der Internationale Gerichtshof in einem Verfahren, das
sich über Jahre hinziehen kann. (dpa)
## Militär findet zehn Kilometer langen Tunnel im Gazastreifen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen zehn Kilometer
langen Tunnel entdeckt, der Teile des zentralen Gazastreifens mit der Stadt
Gaza im Norden verbindet. Das Tunnelnetz verlief in der Nähe des Türkischen
Krankenhauses im Zentrum des Gazastreifens und der Israa-Universität in
Gaza, wie die Streitkräfte mitteilten. Das Militär veröffentlichte Fotos
und Videos aus dem Inneren des Tunnels, die lange Korridore, Treppen,
Betten, Waffen und anderen Proviant zeigten.
Im Januar zerstörte das israelische Militär eine Reihe von Gebäuden auf dem
Campus der Israa-Universität und teilte mit, die Einrichtung sei von der
Hamas für militärische Zwecke benutzt worden. Die Hamas hat erklärt, im
Gazastreifen Tunnel von insgesamt mehreren Hundert Kilometern Länge
angelegt zu haben. Eines der Hauptziele der israelischen Offensive ist die
Zerstörung dieses Netzes, das nach israelischen Angaben von der Hamas
genutzt wird, um Männer, Waffen und Nachschub durch das Küstengebiet zu
transportieren.
Israel wirft der Hamas vor, sich hinter Zivilisten zu verstecken. Das
Militär legte zahlreiche Tunnel frei, die in der Nähe von Moscheen,
Schulen, Krankenhäusern und UN-Einrichtungen verlaufen. Einige der Geiseln,
die im Gazastreifen gefangen gehalten wurden, gaben an, dass sie in Tunneln
eingesperrt wurden. Israel fand im Laufe seines fast fünfmonatigen
Einsatzes ähnliche Tunnel im gesamten Gazastreifen. (dpa)
27 Feb 2024
## LINKS
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[4] /Zukunft-des-Gazastreifens/!5994110
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