# taz.de -- Mark Rutte als neuer Nato-Chef: Ein Transatlantiker aus Holland | |
> Führende Nato-Staaten haben sich für Mark Rutte als nächsten | |
> Generalsekretär ausgesprochen. Was qualifiziert den niederländischen | |
> Regierungschef? | |
Bild: Mark Rutte soll der neue Generalsekretär der Nato werden | |
MÜNCHEN taz | Zwei Drittel der Nato-Länder haben sich Berichten zufolge auf | |
den Niederländer Mark Rutte (57) als neuen Generalsekretär des Bündnisses | |
geeinigt, darunter führende Staaten wie die USA und Großbritannien, | |
Frankreich und auch Deutschland. Rutte soll ab Oktober den amtierenden | |
Nato-Chef Jens Stoltenberg ablösen. Aber was qualifiziert den | |
liberal-konservativen niederländischen Regierungschef für den Top-Job? | |
Nachdem die Unterstützung von Joe Biden für Ruttes Kandidatur bekannt | |
wurde, legte Deutschland am Donnerstag sofort nach. Rutte sei ein | |
„herausragender Kandidat“, so Staatssekretär Steffen Hebestreit. Er lobte, | |
im Namen des Kanzlers, dessen „immense Erfahrung, große | |
sicherheitspolitische Expertise und sein ausgeprägtes diplomatisches | |
Geschick“. Zuvor hatten auch London und Helsinki Rutte Unterstützung | |
zugesagt. | |
„Ich machte im Oktober den Fehler, dass ich sagte, Interesse an der | |
Funktion zu haben“, gestand Rutte der taz bei der Münchner | |
Sicherheitskonferenz vor einer Woche. „Das war unvernünftig, darüber sollte | |
man nicht reden.“ Von einem gelaufenen Rennen ging er aber noch nicht aus. | |
Nach Viktor Orban ist Rutte der erfahrenste EU-Regierungschef. Mit dem | |
autoritären Ungar legte er sich wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats oft | |
an; eine niederländische Parlamentsdelegation war in Budapest nicht mehr | |
willkommen. | |
## Berlin unterstützt Rutte | |
Ungarn ist nun einer der Staaten, die sich gegen Rutte als Nato-Chef | |
wehren, Rumänien möglicherweise auch sowie die Türkei. Als ein türkischer | |
Minister im Jahr 2017 ohne Erlaubnis in den Niederlanden Wahlkampf machen | |
wollte, zwangen Polizisten mit gezogenen Waffen den unangemeldeten Besucher | |
zur Ausreise, mit dem Auto über die Grenze nach Deutschland. | |
Es war ein offenes Geheimnis, dass Berlin den Regierungschef des kleinen | |
Königreichs an der Nordsee unterstützt. Die Welt am Sonntag hatte bereits | |
berichtet, dass Scholz Rutte präferiere und nicht die christdemokratische | |
Landsfrau Ursula von der Leyen, die nun eine neue Amtszeit als | |
Kommissionspräsidentin in Brüssel anstrebt. | |
Rutte und Bundeskanzler Scholz und kennen sich lange, auch mit Angela | |
Merkel gab es ein enges Verhältnis. Diese lud den studierten Historiker, | |
der früher Konzertpianist werden wollte, privat zu den Bayreuther | |
Festspielen ein. Die Niederlande und Deutschland haben enge | |
Wirtschaftsbeziehungen. | |
Auch militärisch wird die Kooperation stark ausgebaut. Vor weniger als | |
einem Jahr stimmte Rutte zu, dass niederländische Landstreitkräften unter | |
deutsches Kommando kommen – ein besonderer Akt damals in der Kunsthalle von | |
Rotterdam, weil die Wehrmacht die Stadt 1940 ohne Vorwarnung bombardiert | |
und das historische Zentrum zerstört hatte. Nun verteidigen die | |
Streitkräfte beider Länder gemeinsam die Ostflanke der Nato in Litauen. | |
## Rutte hat Armee kaputtgespart | |
Rutte bekam diese Woche als ausgewiesener Transatlantiker Unterstützung aus | |
Washington: „Rutte hat ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des | |
Bündnisses“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Das mag sein, allerdings hat | |
Rutte die Armee seines Landes auch kaputt gespart. Alle Panzer wurden | |
verkauft, militärische Ausbildung zurückgefahren. | |
Die Amerikaner loben den „guten Kommunikator“, er sei eine „natürliche | |
Führungspersönlichkeit“. Rutte hatte neben Donald Trump im Weißen Haus 2018 | |
keine Scheu, den US-Präsidenten vor laufenden Kameras mit einem ‚no!‘ zu | |
unterbrechen, um den EU-Handel mit Amerika zu fördern. | |
Problematisch könnte sein, dass für Rutte solide Staatsfinanzen immer | |
wichtiger waren als militärische Kraft. Seit dem Nato-Versprechen in Wales | |
erreichte der Flachlandstaat mit dem damaligen Parteiführer der rechten VVD | |
niemals die 2014 verabredete Nato-Norm von Verteidigungsausgaben in Höhe | |
von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. | |
Erst dieses Jahr will Rutte diese Zahl erreichen. Inzwischen ist seine | |
Partei bereit, mit der pro-russischen PVV vom EU-Gegner Geert Wilders | |
zusammenzuarbeiten, um nach der Wahl im vergangenen November eine Regierung | |
zu bilden. Der will die Ukraine-Flüchtlinge aus dem Land ausweisen, einen | |
Diktatfrieden mit Moskau schließen und keine Waffen und kein Geld mehr an | |
Kyjiw überweisen. „Ich gehe davon aus, dass sich nichts an der Haltung der | |
Niederlande zur EU, Nato und Ukraine verändert“, versicherte Rutte aber der | |
taz in München. | |
Dumm nur, dass [1][Wilders die Wahl klar gewonnen] hat. Rutte hatte schon | |
2010 in seiner Regierung mit Wilders, der wegen Beleidigung von | |
Minderheiten verurteilt wurde, zusammen gearbeitet. Auf Provinzebene | |
arbeitete seine liberale Partei auch mit der extrem rechten Partei FVD | |
zusammen, ebenso eine verschwörungsideologische fünfte Kolonne des Kremls. | |
23 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rob Savelberg | |
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