# taz.de -- Verein sieht Verstoß gegen Datenschutz: Beschwerde gegen die Schufa | |
> Die Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die | |
> Wirtschaftsauskunftei Schufa eingeleitet. Die Firma widerspricht den | |
> Vorwürfen. | |
Bild: Welchen Wert hat das Wort Schufa? | |
BERLIN dpa/taz | Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat | |
rechtliche Schritte gegen die Wirtschaftsauskunftei [1][Schufa] | |
eingeleitet. In einer Beschwerde beim für die Schufa zuständigen Hessischen | |
Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass das Unternehmen | |
entgegen den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung | |
(DSGVO) den Verbrauchern in der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten | |
vorenthalte. Diese Daten würden nur über eine kostenpflichtige | |
„Bonitätsauskunft“ für knapp 30 Euro zur Verfügung gestellt, obwohl die | |
Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich einen gesetzlichen Anspruch auf | |
eine vollständige Gratiskopie hätten. Die Schufa widersprach den Vorwürfen. | |
Die Schufa ist im Verbraucherbereich Deutschlands größte Auskunftei. | |
Unternehmen wie Banken oder Online-Händler fragen bei ihr Daten zur Bonität | |
ihrer potenziellen Kund:innen an. Auch bei der Wohnungsvermietung spielen | |
die Schufa-Daten der Bewerber:innen in der Praxis eine Rolle – auch, | |
wenn Vermieter:innen erst dann einen Anspruch auf eine Bonitätsauskunft | |
haben, wenn es um die unmittelbare Vertragsunterzeichnung geht. | |
Bei der als Datenkopie bezeichneten DSGVO-Selbstauskunft teilt die Schufa | |
auf Anfrage einen „Basisscore“ mit. Bei der kostenpflichtigen | |
Bonitätsauskunft werden dagegen insgesamt sechs verschiedene | |
„Branchenscores“ ausgewiesen. Noyb erklärte, damit stelle die Schufa keine | |
vollständige Datenkopie bereit, wie sie im Artikel 15 der Verordnung | |
vorgeschrieben sei. | |
Das Unternehmen widerspricht: Es stelle mit der Datenkopie die „gesetzlich | |
geforderten Informationen zur Verfügung“. Darüber hinaus beinhalte die | |
Datenkopie auch Scorewerte und gehe damit über die gesetzliche Pflicht | |
hinaus. Richtig sei aber, dass die kostenpflichtige Auskunft mehr | |
Informationen enthält als die kostenlose – zum Beispiel die | |
branchenspezifischen Scores, wie sie etwa Handel oder Banken verwenden. | |
## Streit über Dauer der Auskunftserteilung | |
Der Datenschutz-Verband kritisiert zudem, dass die Schufa sich für die | |
Ausstellung der kostenlosen DSGVO-Selbstauskunft deutlich mehr Zeit nehme | |
als für die kostenpflichtige „Bonitätsauskunft“. Bei Testbestellungen sei | |
die bezahlpflichtige „Bonitätsauskunft“ nach fünf Tagen im Briefkasten | |
gewesen. Die kostenlose Selbstauskunft sei dagegen erst eine Woche später | |
eingetroffen. Die Schufa erklärte hier, dass die Bearbeitungsdauer vom | |
„Auftragsvolumen“ abhänge – und wie vom Gesetz gefordert in maximal einem | |
Monat fertig sei. | |
Leidtragende sind nach Darstellung von Noyb vor allem Wohnungssuchende. Die | |
Schufa mache die kostenlose Selbstauskunft auch in Suchmaschinen wie Google | |
schwer auffindbar und werbe stattdessen für ihr bezahlpflichtiges Produkt | |
mit dem Versprechen eines „Vorteils am Wohnungsmarkt“. Einen transparenten | |
Hinweis auf die kostenlose Auskunft nach Artikel 15 DSGVO suche man | |
vergeblich. | |
Der Deutsche Mieterverbund verwies darauf, dass viele | |
Mietinteressent:innen insbesondere in großen und nachgefragten | |
Städten geradezu genötigt würden, umfassende Auskunft über sich zu | |
erteilen. „Um die Bonität des Mieters überprüfen zu können, verlangen | |
Vermieter häufig die Vorlage einer Schufa-Auskunft, einer Selbstauskunft | |
und einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“, sagte eine Sprecherin. Auch | |
wenn Vermieter:innen darauf keinen Anspruch habe, hätten die | |
Interessent:innen oft keine andere Wahl, als die Unterlagen | |
vorzulegen. | |
Die Schufa steht mit ihren Geschäftspraktiken immer wieder in der Kritik. | |
[2][So löschte die Auskunftei vor einem knappen Jahr] vor dem Hintergrund | |
damals laufender Gerichtsverfahren die Daten zu Insolvenzen von 250.000 | |
Verbraucher:innen und verkürzte die Speicherfrist für diese | |
Informationen von drei Jahren auf sechs Monate. Und im Dezember [3][stellte | |
der Europäische Gerichtshof] mit zwei Urteilen die Scoring-Praxis in Frage. | |
16 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schufa/!t5049797 | |
[2] /Schufa-loescht-Schuldnerinnen-Daten/!5930749 | |
[3] /Vor-EuGH-Urteil-zur-Schufa/!5978270 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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