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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU sichert Rotes Meer
> Die EU hat einem Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen. Damit will sie
> Handelsschiffe auf dem Seeweg von Asien nach Europa vor Angriffen
> schützen.
Bild: 08.02.2024, Wilhelmshaven: Die Fregatte „Hessen“ läuft aus dem Hafen…
## EU beschließt Militäreinsatz im Roten Meer
Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der
Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom
Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers
für die Operation Aspides festgelegt.
Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem
Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das
operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa
eingerichtet.
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische
Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden.
Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der
militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit
dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im
Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der
islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste
Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und
den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die
Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt direkt
Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will
die EU allerdings nicht mitmachen.
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz
beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief
dafür bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in
Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen
ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die
Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach
Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee
überwachen. (dpa)
## Netanjahu lehnt Hamas-Vorschlag für Feuerpause ab
Die [1][Bemühungen um eine Feuerpause] im Gazastreifen und die Freilassung
israelischer Geiseln sind vorerst gescheitert. Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu lehnte am Mittwoch den Vorschlag der radikal-islamischen
Hamas für einen Stopp der Kämpfe ab. Nur ein totaler Sieg werde es Israel
erlauben, Sicherheit wiederherzustellen, sagte er in Jerusalem.
Für die Hamas rief deren führender Vertreter Osama Hamdan umgehend alle
Fraktionen des palästinensischen Widerstands dazu auf, die Konfrontationen
fortzusetzen. Er kündigte zudem an, Hamas-Unterhändler Chalil al-Hajja
werde nach Kairo reisen, um mit Ägypten und Katar weiter über eine
Feuerpause zu verhandeln.
Die Hamas hatte am Dienstagabend ihren Gegenvorschlag zu einem Entwurf der
amerikanischen und israelischen Spionagechefs übermittelt, der Hamas
vergangene Woche von katarischen und ägyptischen Vermittlern übergeben
worden war. Demnach sollte eine Waffenruhe von 135 Tagen vereinbart werden.
In drei Phasen von jeweils 45 Tagen sollten alle verbliebenen Geiseln im
Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener freikommen. Zudem
sollte das israelische Militär abziehen und eine Vereinbarung zur
Beendigung des seit Anfang Oktober währenden Krieges erzielt werden. (rtr)
## Ehemalige Hamas-Geiseln kritisieren Regierungskurs
Mehrere [2][ehemalige Geiseln] kritisierten den Kurs der israelischen
Regierung. Der Preis, um die noch im Gazastreifen festgehaltenen Menschen
zu befreien, sei hoch, räumte eine Frau nach Angaben der Zeitung Times of
Israel bei einer Pressekonferenz ein. „Aber wenn wir es nicht tun, wird es
Israel für immer beschmutzen.“
Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, „dass wir in
einem Land leben, das sich keine Sorgen um unsere Sicherheit macht, das
seine Bürger nicht schützt“, sagte eine andere freigelassene Frau. Alles
liege in Netanjahus Händen, erklärte dem Bericht zufolge eine weitere
ehemalige Geisel. Sie habe große Angst, dass es keine Verschleppten mehr zu
befreien geben werde, sollte der Ministerpräsident seinen Weg fortsetzen.
(dpa)
## Präsident Herzog kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz
Israels Präsident Izchak Herzog wird in der kommenden Woche an der Münchner
Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das bestätigte Konferenzleiter
Christoph Heusgen der Deutschen Presse-Agentur. Ob auch Mitglieder der
israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu teilnehmen, wollte er noch
nicht sagen. Der Ministerpräsident selbst wird jedenfalls nicht nach
München kommen.
„Netanjahu war bereits auf der MSC und hat dort 2018 einen bemerkenswerten
Auftritt hingelegt. Nun freuen wir uns auf den Präsidenten“, sagte Heusgen.
Netanjahu hatte 2018 bei seiner Rede in München ein Wrackteil einer
iranischen Drohne hochgehalten, die über Israel abgeschossen wurde. Er
wollte damit seinen Vorwurf der iranischen Aggression gegen Israel
untermauern.
Die Eskalation des Nahost-Konflikts am 7. Oktober wird eins der Hauptthemen
auf der Münchner Sicherheitskonferenz sein, die vom 16. bis 18. Februar
stattfindet. Aus der Region werden auch die Regierungschefs aus dem
Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister aus
Saudi-Arabien und dem Oman erwartet. „Auch die Regierung des Jemen ist
prominent vertreten“, sagte Heusgen.
Insgesamt werden etwa 50 Staats-Regierungschefs nach München kommen,
darunter auch Kanzler Olaf Scholz. Es wird erwartet, dass auch der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Sicherheitskonferenz
teilnimmt. (dpa)
## EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen
Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der
Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere
Diplomaten bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches
Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides beginnen. Der
grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische
Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden.
Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der
militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit
dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im
Gazastreifen erzwingen.
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz
beteiligen. Das Schiff soll dafür bereits an diesem Donnerstag in
Wilhelmshaven auslaufen und sich auf den Weg in Richtung Mittelmeer machen.
Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell
für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem
speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der
Größe der gesamten Nordsee überwachen. (dpa)
## Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes auf Rafah
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Forderung der
radikalislamischen Hamas nach einer Waffenruhe zurückgewiesen und nach
eigenen Angaben eine Ausweitung des Militäreinsatzes im südlichen
Gazastreifen angeordnet. Die israelischen Streitkräfte seien angewiesen
worden, einen Einsatz in Rafah sowie in zwei Flüchtlingslagern
„vorzubereiten“, sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer
Fernsehansprache. Die Annahme der „bizarren Forderungen der Hamas“ werde
nicht zur Freilassung der Geiseln führen, „sondern nur zu einem weiteren
Massaker einladen“, betonte er. (afp)
## UN-Chef Guterres warnt vor Militäroffensive im Süden Gazas
UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel vor einer Militäroffensive
im südlichen Gazastreifen gewarnt. „Ich bin besonders beunruhigt über
Berichte, dass das israelische Militär beabsichtigt, sich als Nächstes auf
Rafah zu konzentrieren – wo Hunderttausende Palästinenser auf der
verzweifelten Suche nach Sicherheit unter Druck geraten“, sagte Guterres am
Mittwoch vor der UN-Vollversammlung. Eine solche Aktion würde das, „was
bereits ein humanitärer Albtraum mit ungeahnten regionalen Folgen ist,
exponentiell verstärken.“ Es sei Zeit für einen sofortigen humanitären
Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. (dpa)
## Blinkens Vermittlungsversuche bisher erfolglos
Auch die Bemühungen von US-Außenminister Antony Blinken scheinen
gescheitert, der mit einer Blitz-Reise in vier Länder einen
Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln erreichen
wollte. Bislang gab es nur eine einwöchige Waffenruhe Ende November. In den
USA spielt der Gazakrieg eine zunehmend wichtige Rolle im beginnenden
Wahlkampf um die Präsidentschaft.
Die Hamas und mit ihr verbündete radikale Gruppen hatten am 7. Oktober den
Süden Israels überfallen. Nach israelischen Angaben wurden dabei 1.200
Menschen getötet und insgesamt 253 Menschen in den Gazastreifen
verschleppt. 110 wurden während der einwöchigen Feuerpause Ende November
freigelassen. 31 der Geiseln sind nach Angaben des israelischen Militärs
vom Dienstag tot.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seit Beginn der
israelischen Angriffe rund 27.600 Menschen getötet und Zehntausende
verletzt. (rtr)
## Israelische Demonstranten blockieren Hilfslastwagen
Israelische Demonstranten haben Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen
an der Einfahrt in den Gazastreifen gehindert. Wie die israelische
Cogat-Behörde berichtete, konnten am Mittwoch deshalb keine Lastwagen den
Grenzübergang Kerem Schalom überqueren. Die Inspektion von Gütern, die über
Ägypten in den Gazastreifen gebracht werden sollen, an einem anderen
Grenzübergang war dagegen nicht beeinträchtigt. Die Proteste am
[3][Grenzübergang Kerem Schalom] dauern bereits seit Tagen an.
Teilnehmer der Protestaktionen haben erklärt, die Lieferung von Hilfsgütern
in den Gazastreifen helfe der Hamas, einsatzfähig zu bleiben und halte
diese davon ab, Geiseln freizulassen. Hilfsorganisationen haben erklärt,
dass das Ausmaß der Hilfen, die den Gazastreifen erreichen, selbst dann
unzureichend sei, der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu begegnen,
wenn der Grenzübergang vollständig in Betrieb sei.
In der vergangenen Woche hatte das israelische Militär das Gebiet um Kerem
Schalom zum Sperrgebiet erklärt und damit die Proteste vorübergehend
gestoppt. Doch in dieser Woche gelang es einer Allianz aus
Aktivistengruppen, in das Gebiet vorzudringen und die Lastwagen zu
behindern. Es war zunächst unklar, wie die Aktivisten in ein militärisches
Sperrgebiet gelangen konnten. (ap)
8 Feb 2024
## LINKS
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"Kommission für Bürgerrechte".
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