# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU sichert Rotes Meer | |
> Die EU hat einem Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen. Damit will sie | |
> Handelsschiffe auf dem Seeweg von Asien nach Europa vor Angriffen | |
> schützen. | |
Bild: 08.02.2024, Wilhelmshaven: Die Fregatte „Hessen“ läuft aus dem Hafen… | |
## EU beschließt Militäreinsatz im Roten Meer | |
Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der | |
Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom | |
Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers | |
für die Operation Aspides festgelegt. | |
Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem | |
Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das | |
operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa | |
eingerichtet. | |
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische | |
Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. | |
Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der | |
militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit | |
dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im | |
Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der | |
islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. | |
Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste | |
Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und | |
den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die | |
Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt direkt | |
Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will | |
die EU allerdings nicht mitmachen. | |
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz | |
beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief | |
dafür bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in | |
Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen | |
ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die | |
Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach | |
Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee | |
überwachen. (dpa) | |
## Netanjahu lehnt Hamas-Vorschlag für Feuerpause ab | |
Die [1][Bemühungen um eine Feuerpause] im Gazastreifen und die Freilassung | |
israelischer Geiseln sind vorerst gescheitert. Israels Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu lehnte am Mittwoch den Vorschlag der radikal-islamischen | |
Hamas für einen Stopp der Kämpfe ab. Nur ein totaler Sieg werde es Israel | |
erlauben, Sicherheit wiederherzustellen, sagte er in Jerusalem. | |
Für die Hamas rief deren führender Vertreter Osama Hamdan umgehend alle | |
Fraktionen des palästinensischen Widerstands dazu auf, die Konfrontationen | |
fortzusetzen. Er kündigte zudem an, Hamas-Unterhändler Chalil al-Hajja | |
werde nach Kairo reisen, um mit Ägypten und Katar weiter über eine | |
Feuerpause zu verhandeln. | |
Die Hamas hatte am Dienstagabend ihren Gegenvorschlag zu einem Entwurf der | |
amerikanischen und israelischen Spionagechefs übermittelt, der Hamas | |
vergangene Woche von katarischen und ägyptischen Vermittlern übergeben | |
worden war. Demnach sollte eine Waffenruhe von 135 Tagen vereinbart werden. | |
In drei Phasen von jeweils 45 Tagen sollten alle verbliebenen Geiseln im | |
Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener freikommen. Zudem | |
sollte das israelische Militär abziehen und eine Vereinbarung zur | |
Beendigung des seit Anfang Oktober währenden Krieges erzielt werden. (rtr) | |
## Ehemalige Hamas-Geiseln kritisieren Regierungskurs | |
Mehrere [2][ehemalige Geiseln] kritisierten den Kurs der israelischen | |
Regierung. Der Preis, um die noch im Gazastreifen festgehaltenen Menschen | |
zu befreien, sei hoch, räumte eine Frau nach Angaben der Zeitung Times of | |
Israel bei einer Pressekonferenz ein. „Aber wenn wir es nicht tun, wird es | |
Israel für immer beschmutzen.“ | |
Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, „dass wir in | |
einem Land leben, das sich keine Sorgen um unsere Sicherheit macht, das | |
seine Bürger nicht schützt“, sagte eine andere freigelassene Frau. Alles | |
liege in Netanjahus Händen, erklärte dem Bericht zufolge eine weitere | |
ehemalige Geisel. Sie habe große Angst, dass es keine Verschleppten mehr zu | |
befreien geben werde, sollte der Ministerpräsident seinen Weg fortsetzen. | |
(dpa) | |
## Präsident Herzog kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz | |
Israels Präsident Izchak Herzog wird in der kommenden Woche an der Münchner | |
Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das bestätigte Konferenzleiter | |
Christoph Heusgen der Deutschen Presse-Agentur. Ob auch Mitglieder der | |
israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu teilnehmen, wollte er noch | |
nicht sagen. Der Ministerpräsident selbst wird jedenfalls nicht nach | |
München kommen. | |
„Netanjahu war bereits auf der MSC und hat dort 2018 einen bemerkenswerten | |
Auftritt hingelegt. Nun freuen wir uns auf den Präsidenten“, sagte Heusgen. | |
Netanjahu hatte 2018 bei seiner Rede in München ein Wrackteil einer | |
iranischen Drohne hochgehalten, die über Israel abgeschossen wurde. Er | |
wollte damit seinen Vorwurf der iranischen Aggression gegen Israel | |
untermauern. | |
Die Eskalation des Nahost-Konflikts am 7. Oktober wird eins der Hauptthemen | |
auf der Münchner Sicherheitskonferenz sein, die vom 16. bis 18. Februar | |
stattfindet. Aus der Region werden auch die Regierungschefs aus dem | |
Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister aus | |
Saudi-Arabien und dem Oman erwartet. „Auch die Regierung des Jemen ist | |
prominent vertreten“, sagte Heusgen. | |
Insgesamt werden etwa 50 Staats-Regierungschefs nach München kommen, | |
darunter auch Kanzler Olaf Scholz. Es wird erwartet, dass auch der | |
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Sicherheitskonferenz | |
teilnimmt. (dpa) | |
## EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen | |
Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der | |
Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere | |
Diplomaten bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches | |
Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides beginnen. Der | |
grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische | |
Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. | |
Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der | |
militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit | |
dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im | |
Gazastreifen erzwingen. | |
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz | |
beteiligen. Das Schiff soll dafür bereits an diesem Donnerstag in | |
Wilhelmshaven auslaufen und sich auf den Weg in Richtung Mittelmeer machen. | |
Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell | |
für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem | |
speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der | |
Größe der gesamten Nordsee überwachen. (dpa) | |
## Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes auf Rafah | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Forderung der | |
radikalislamischen Hamas nach einer Waffenruhe zurückgewiesen und nach | |
eigenen Angaben eine Ausweitung des Militäreinsatzes im südlichen | |
Gazastreifen angeordnet. Die israelischen Streitkräfte seien angewiesen | |
worden, einen Einsatz in Rafah sowie in zwei Flüchtlingslagern | |
„vorzubereiten“, sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer | |
Fernsehansprache. Die Annahme der „bizarren Forderungen der Hamas“ werde | |
nicht zur Freilassung der Geiseln führen, „sondern nur zu einem weiteren | |
Massaker einladen“, betonte er. (afp) | |
## UN-Chef Guterres warnt vor Militäroffensive im Süden Gazas | |
UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel vor einer Militäroffensive | |
im südlichen Gazastreifen gewarnt. „Ich bin besonders beunruhigt über | |
Berichte, dass das israelische Militär beabsichtigt, sich als Nächstes auf | |
Rafah zu konzentrieren – wo Hunderttausende Palästinenser auf der | |
verzweifelten Suche nach Sicherheit unter Druck geraten“, sagte Guterres am | |
Mittwoch vor der UN-Vollversammlung. Eine solche Aktion würde das, „was | |
bereits ein humanitärer Albtraum mit ungeahnten regionalen Folgen ist, | |
exponentiell verstärken.“ Es sei Zeit für einen sofortigen humanitären | |
Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. (dpa) | |
## Blinkens Vermittlungsversuche bisher erfolglos | |
Auch die Bemühungen von US-Außenminister Antony Blinken scheinen | |
gescheitert, der mit einer Blitz-Reise in vier Länder einen | |
Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln erreichen | |
wollte. Bislang gab es nur eine einwöchige Waffenruhe Ende November. In den | |
USA spielt der Gazakrieg eine zunehmend wichtige Rolle im beginnenden | |
Wahlkampf um die Präsidentschaft. | |
Die Hamas und mit ihr verbündete radikale Gruppen hatten am 7. Oktober den | |
Süden Israels überfallen. Nach israelischen Angaben wurden dabei 1.200 | |
Menschen getötet und insgesamt 253 Menschen in den Gazastreifen | |
verschleppt. 110 wurden während der einwöchigen Feuerpause Ende November | |
freigelassen. 31 der Geiseln sind nach Angaben des israelischen Militärs | |
vom Dienstag tot. | |
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seit Beginn der | |
israelischen Angriffe rund 27.600 Menschen getötet und Zehntausende | |
verletzt. (rtr) | |
## Israelische Demonstranten blockieren Hilfslastwagen | |
Israelische Demonstranten haben Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen | |
an der Einfahrt in den Gazastreifen gehindert. Wie die israelische | |
Cogat-Behörde berichtete, konnten am Mittwoch deshalb keine Lastwagen den | |
Grenzübergang Kerem Schalom überqueren. Die Inspektion von Gütern, die über | |
Ägypten in den Gazastreifen gebracht werden sollen, an einem anderen | |
Grenzübergang war dagegen nicht beeinträchtigt. Die Proteste am | |
[3][Grenzübergang Kerem Schalom] dauern bereits seit Tagen an. | |
Teilnehmer der Protestaktionen haben erklärt, die Lieferung von Hilfsgütern | |
in den Gazastreifen helfe der Hamas, einsatzfähig zu bleiben und halte | |
diese davon ab, Geiseln freizulassen. Hilfsorganisationen haben erklärt, | |
dass das Ausmaß der Hilfen, die den Gazastreifen erreichen, selbst dann | |
unzureichend sei, der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu begegnen, | |
wenn der Grenzübergang vollständig in Betrieb sei. | |
In der vergangenen Woche hatte das israelische Militär das Gebiet um Kerem | |
Schalom zum Sperrgebiet erklärt und damit die Proteste vorübergehend | |
gestoppt. Doch in dieser Woche gelang es einer Allianz aus | |
Aktivistengruppen, in das Gebiet vorzudringen und die Lastwagen zu | |
behindern. Es war zunächst unklar, wie die Aktivisten in ein militärisches | |
Sperrgebiet gelangen konnten. (ap) | |
8 Feb 2024 | |
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