# taz.de -- Neue Regelungen für Luftqualität: Luftige Standards in der EU | |
> Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. | |
> Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit | |
> genug. | |
Bild: Smog in Mailand, das wird auch so bleiben. Denn auch Mailand wird von der… | |
Brüssel taz | Dicke Luft in [1][Brüssel]: Die EU hat sich auf verschärfte | |
Standards für die Luftqualität geeinigt – doch die Vorgaben der | |
Weltgesundheitsorganisation WHO werden deutlich verfehlt. Umweltschützer | |
sehen in dem Kompromiss, der von Unterhändlern des Europaparlaments, der | |
Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen gefunden | |
wurde, eine Mogelpackung. | |
Die politische Einigung zur sogenannten Luftqualitäts-Richtlinie sieht | |
strengere Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub, Stickstoffdioxid und | |
Schwefeldioxid vor. Für Feinstaub soll die Obergrenze ab 2030 bei zehn | |
Mikrogramm pro Kubikmeter liegen – statt wie bisher 25 Mikrogramm. Der | |
Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro | |
Kubikmeter halbiert. | |
Die neuen Ziele bleiben jedoch weit hinter den WHO-Empfehlungen zurück. | |
Eigentlich wollte das Parlament diese Empfehlungen eins zu eins übernehmen. | |
Nun zeigt die EU weniger Ehrgeiz – und lässt eine Hintertür offen. | |
So kann die Erfüllung der Ziele um fünf Jahre verschoben werden, wenn die | |
betroffenen, besonders verschmutzten Städte nicht weit genug sind. | |
## Deutsche Umwelthilfe: „Diktat der Industrieinteressen“ | |
Wenn das Problem an veralteten (Kohle-)Heizungen liegt, wie in Polen, sind | |
sogar Ausnahmen bis 2040 möglich. Aber auch italienische Städte wie Mailand | |
oder Turin könnten die Umsetzung auf die lange Bank schieben. Die Einigung | |
sei dennoch besser als nichts, erklärte Bundesumweltministerin Steffi | |
Lemke. Nun könnten Fahrverbote vermieden werden, erklärte die | |
Grünen-Politikerin. | |
Scharfe Kritik kommt dagegen von der Deutschen Umwelthilfe: Die Gesundheit | |
sei „dem Diktat der Industrieinteressen“ zum Opfer gefallen. Den | |
Mitgliedsstaaten gehe es mehr um die Vermeidung von konkreten Maßnahmen als | |
um die Vermeidung unnötiger Todesfälle durch Luftverschmutzung. [2][Nach | |
Angaben der EU-Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Menschen in Europa | |
frühzeitig durch die Luftverschmutzung]. | |
Der Wirtschaft geht der Kompromiss dagegen viel zu weit. Er gefährde die | |
Transformation der Industrie zur Klimaneutralität, so der Bundesverband der | |
Deutschen Industrie. Fahrverbote für Pkw und Lkw seien wieder denkbar. | |
21 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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