# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in El Salvador: Bukele schneller als die Au… | |
> Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, trotzdem erklärt sich | |
> Amtsinhaber Nayib Bukele zum Sieger. Offenbar liegt er tatsächlich weit | |
> vorne. | |
Bild: Party-Stimmung vor dem Palacio Nacional de El Salvador: Wer will schon au… | |
MEXIKO-STADT taz | Nayib Bukele wollte nicht warten, bis offiziell ein | |
vorläufiges Ergebnis bekannt wurde. „Unseren Zahlen zufolge haben wir die | |
Präsidentschaftswahlen mit 85 Prozent der Stimmen gewonnen“, erklärte der | |
amtierende und auch künftige Staatschef von El Salvador am frühen | |
Sonntagabend [1][auf X, ehemals Twitter]. Zudem werde seine Partei Nuevas | |
Ideas (Neue Ideen) 58 der insgesamt 60 Abgeordneten im Parlament stellen. | |
Das sei „ein Rekord in der demokratischen Geschichte der Welt“, schrieb der | |
42-Jährige. Dann rief er seine Anhänger auf, am Abend zum Nationalpalast in | |
der [2][Hauptstadt San Salvador zu kommen, um dort seinen Sieg zu feiern]. | |
Am späten Abend lieferte dann auch das Oberste Wahlgericht (TSE) erste | |
Ergebnisse. Demnach kam Bukele nach Auszählung von etwa einem Drittel der | |
Stimmen auf knapp 83 Prozent, seine Konkurrenten von der | |
sozialdemokratischen FMLN und der rechten Arena-Partei konnten weniger als | |
ein Elftel dieser Stimmen für sich verbuchen. Insgesamt waren etwa 6,2 | |
Millionen Salvadorianer*innen zur Wahl aufgerufen, 741.000 von ihnen | |
leben im Ausland. | |
Nach diesem Wahlausgang wird Bukele das mittelamerikanische Land nun | |
weitere fünf Jahre regieren, obwohl die Verfassung keine zweite Amtszeit | |
vorsieht. Um dieses Hindernis zu umgehen, hatten die von dem Staatschef | |
eingesetzten Verfassungsrichter sowie das von Nuevas Ideas dominierte | |
Parlament seine Kandidatur unter der Voraussetzung genehmigt, dass er sein | |
Amt sechs Monate vor der neuen Legislaturperiode ruhen lässt. De facto | |
kümmerte sich Bukele nicht einmal um diese Vorgaben: Formal setzte er eine | |
persönliche Vertraute als Interimspräsidentin ein, aber selbst auf der | |
Website der Regierung erschien er weiterhin als Staatsoberhaupt. | |
Dass die überwiegende Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung dennoch | |
für ihn stimmte, liegt in erster Linie an seiner Kriminalitätsbekämpfung. | |
Auf der Grundlage eines Ausnahmezustands ließ Bukele in den vergangenen | |
zwei Jahren über 74.000 mutmaßliche Mitglieder [3][der Maras genannten | |
Banden verhaften]. Die meisten von ihnen sitzen bis heute unter | |
menschenunwürdigen Bedingungen hinter Gittern. | |
## Der „coolste Diktator der Welt“ | |
Aufgrund dieser repressiven Maßnahmen ging die Mordrate deutlich zurück. | |
Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsverteidiger*innen und | |
internationalen Institutionen wie der UNO konnte Bukele aus seinem Vorgehen | |
im Land politisches Kapital schlagen. | |
El Salvador sei nicht mehr die Hauptstadt der Morde, sagte er am | |
[4][Wahlnachmittag vor Journalist*innen], und „das haben wir nicht | |
durch ausländische Rezepte, sondern durch den Ausnahmezustand erreicht“. | |
Vor Tausenden seiner Anhänger betonte er am Abend, El Salvador sei jetzt | |
das sicherste Land der westlichen Hemisphäre. „Nun hat das Volk | |
gesprochen“, sagte er, und wenn das die Journalisten, die | |
Nichtregierungsorganisationen, die UNO oder die Organisation Amerikanischer | |
Staaten nicht überzeuge, werde sie nichts überzeugen. | |
Wie Bukele wollten auch einige Amtskollegen anderer Länder nicht die | |
offiziellen Zahlen abwarten, bevor sie ihm beglückwünschten. Kaum hatte der | |
Staatschef eigenmächtig seinen Wahlsieg verkündet, bekräftigte die | |
mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena den Wunsch nach einer | |
verstärkten bilateralen Kooperation, Guatemalas neuer Präsident Bernardo | |
Arévalo schrieb, das salvadorianische Volk habe seinen Willen zum Ausdruck | |
gebracht. [5][Auch China gratulierte.] | |
Neben seinem Kampf gegen die Maras profiliert sich Bukele, der sich als | |
„coolsten Diktator der Welt“ bezeichnete, als Modernisierer El Salvadors. | |
Mit der [6][Einführung des Bitcoins als offizielles Zahlungsmittel] will er | |
Investoren anziehen und das Land von der „Tyrannei des Dollars“ befreien. | |
Dennoch kämpfen weiterhin viele Menschen ums Überleben. | |
Die Weltbank konstatiert El Salvador zwar in den letzten 15 Jahren große | |
Fortschritte in der Armutsbekämpfung, doch das Land ist weiterhin eines der | |
ärmsten Lateinamerikas. 40 Prozent leben unter prekären Verhältnissen. | |
5 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/nayibbukele/status/1754307883586494722 | |
[2] /Praesidentschaftswahl-in-El-Salvador/!5986046 | |
[3] /Praesidentschaftswahl-in-El-Salvador/!5986043 | |
[4] /Pressefreiheit-in-El-Salvador/!5927239 | |
[5] /Diplomatie-in-Honduras/!5918951 | |
[6] /Aerger-mit-Bitcoin-in-El-Salvador/!5854840 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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