# taz.de -- Wahlen in El Salvador: Sicherheit vor Demokratie | |
> Der deutliche Wahlsieg Bukeles gibt seinem harten Kurs gegen die | |
> Kriminalität recht. Für die Demokratie in der Region ist das keine gute | |
> Nachricht. | |
Bild: Bleibt im Amt: El Salvadors Präsident Nayib Bukele nach siegreicher Wahl… | |
Alle Vorhersagen sollten recht behalten: El Salvadors Präsident Nayib | |
Bukele wurde mit einer immensen Mehrheit der Stimmen wiedergewählt. Nicht | |
trotz der fürchterlichen Bilder von [1][gedemütigten jungen Männern] in den | |
Knästen, sondern weil die Kriminellen unter gnadenlosen Bedingungen hinter | |
Gittern sitzen, gaben die Wähler*innen ihm seine Stimmen. Und nicht | |
trotz des bald zweijährigen Ausnahmezustands, sondern wegen seines | |
entschlossenen Vorgehens gegen die Mara-Banden konnte der Staatschef so | |
deutlich gewinnen. Rechtsstaat hin oder her. | |
Das ist erschreckend und verständlich zugleich. Wer würde Menschen | |
vorwerfen, dass sie glücklich darüber sind, ohne ständige Überfälle und | |
Schutzgeldzahlungen leben zu können und nicht mehr ständig fürchten zu | |
müssen, dass sich ihre Söhne den Maras anschließen oder von diesen ermordet | |
werden. Diesen Leuten vorzuhalten, das repressive Vorgehen löse das Problem | |
perspektivisch nicht, ist so richtig wie wohlfeil und wird die meisten | |
nicht überzeugen. | |
Ob Bukele selbst [2][mit Kriminellen kooperiert], massiv Menschenrechte | |
verletzt und die Verfassung bricht, interessiert sie nicht. Genau darin | |
liegt aber auch das Erschreckende: Die Dominanz kriminellen Terrors hat in | |
einigen Regionen Lateinamerikas Verhältnisse geschaffen, in denen den | |
Menschen Sicherheit wesentlich wichtiger ist als Demokratie. Schon jetzt | |
macht das Vorgehen des salvadorianischen Präsidenten Schule. | |
Die linke Regierung des ebenfalls von Mara-Gewalt geprägten Honduras | |
übernimmt seine Maßnahmen, in Ecuador lässt Staatschef Noboa angesichts des | |
zugespitzten Mafiakriegs ein Hochsicherheitsgefängnis nach dem „Modell | |
Bukele“ bauen. Auch in Mexiko ist es angesichts der Unfähigkeit der | |
Regierung nur eine Frage der Zeit, bis die Leidtragenden einfache Lösungen | |
gegen die [3][organisierte Kriminalität] suchen. Wer sie bietet, gewinnt, | |
ganz egal wie nachhaltig sie sind. Bukele, so ist zu befürchten, hat nur | |
den Anfang gemacht. | |
5 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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