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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Iran verurteilt US-Luftangriffe
> Teheran nennt die Vergeltungsschläge eine Verletzung der Souveränität
> Syriens und Iraks. Die EU ist besorgt über Israels mögliche Offensive in
> Richtung Rafah.
Bild: US-Präsident Joe Biden und US-First Lady Jill Biden erweisen den drei So…
## Iran: „abenteuerlicher Fehler der Vereinigten Staaten“
Der Iran verurteilt die [1][US-Luftangriffe auf Ziele in Syrien und im
Irak]. Sie verletzten die Souveränität und die territoriale Integrität der
beiden Länder, erklärt der Sprecher des iranischen Außenministeriums,
Nasser Kanaani. Die Angriffe stellten „einen weiteren abenteuerlichen und
strategischen Fehler der Vereinigten Staaten dar, der nur zu einer erhöhten
Spannung und Instabilität in der Region führen wird“.
Bei den US-Luftangriffen auf pro-iranische Ziele im Irak sind nach Angaben
der irakischen Regierung 16 Menschen getötet worden. Darunter seien auch
Zivilisten, teilt das Büro von Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani
mit. 25 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Regierung verurteilt
die Angriffe als „neue Aggression gegen die Souveränität des Iraks“. Sie
seien auch nicht vorher zwischen der irakischen und der US-Regierung
abgestimmt worden. Solche Behauptungen seien Lügen, erklärt das Büro des
Ministerpräsidenten.
Die Präsenz der von den USA geführten Militärkoalition in der Region sei
„zu einem Grund für die Bedrohung der Sicherheit und Stabilität im Irak und
zu einer Rechtfertigung für die Einbeziehung des Iraks in regionale und
internationale Konflikte geworden“. (rtr)
## EU besorgt über Ausweitung von Israels Offensive nach Rafah
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat sich besorgt gezeigt über eine
mögliche [2][Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen auf die
Stadt Rafah] an der Grenze zu Ägypten. Mehr als eine Million Menschen sind
vor den Kämpfen des Militärs mit der militant-islamistischen Hamas in das
Gebiet geflüchtet. Borrell warnte, eine Ausweitung des Konflikts in der
Region sei wahrscheinlich, wenn keine Waffenruhe zwischen Israel und der
Hamas vereinbart werde.
Mit Blick auf die Menschen, die sich an die ägyptische Grenze zurückgezogen
haben, sagte Borrell, diese seien davon ausgegangen, dass es sich um eine
sichere Zone handele, „aber in Wirklichkeit sehen wir, dass die
Bombardierung der Zivilbevölkerung weitergeht und eine sehr schlimme
Situation schafft.“ Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte
am Donnerstag gesagt, dass das Militär nach der Einnahme von Chan Junis im
Süden des Gazastreifens nach Rafah vorrücken werde. Einen Zeitrahmen nannte
er nicht.
Eine derartige Offensive könnte dazu führen, dass die Geflüchteten weiter
nach Ägypten verdrängt werden, was die israelische Friedensvereinbarung mit
dem Land untergraben und die USA verärgern würde. Eine Erstürmung Rafahs
könnte auch die schleppenden Gespräche mit der Hamas und die komplizierten
Bemühungen um eine Freilassung der von ihr festgehaltenen israelischen
Geiseln torpedieren. Die Aussicht auf Bodengefechte in Rafah hat die Sorge
darüber befeuert, wo die palästinensische Zivilbevölkerung in dem Fall
Schutz finden könnte. Die Vereinten Nationen haben erklärt, die Stadt werde
zu einem „Druckkessel der Verzweiflung“.
Vor dem Beginn informeller Gespräche zwischen den EU-Außenministern in
Brüssel sagte Borell, der Gaza-Krieg habe „einen Dominoeffekt“ geschaffen,
mit dem Konflikte auch im Libanon, dem Irak, Syrien und im Bereich des
Roten Meeres ausgebrochen seien. „Wir leben in einer kritischen Situation
im Nahen Osten, in der gesamten Region“, sagte er. „Solange der Krieg im
Gazastreifen andauert, ist es sehr schwer zu glauben, dass sich die
Situation am Roten Meer verbessern wird, denn das eine hängt mit dem
anderen zusammen.“ (ap)
## Baerbock: Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ankündigung Israels
kritisiert, seine Militäroffensive im Gaza-Streifen auf die südliche Stadt
Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung „mit Schrecken gehört“, sag…
sie dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Jetzt in Rafah, an
dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen
Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“
Die Menschen im Gaza-Streifen könnten sich nicht in Luft auflösen.
Baerbock forderte internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung
einer Zweistaatenlösung in Nahost. Eine nachhaltige Sicherheit für Israel
könne nur entstehen, wenn auch die Palästinenser in einem eigenen Staat in
Sicherheit und Würde leben könnten. „Dazu müssen Israel und Palästinenser
zugleich anerkennen, dass die Sicherheit des anderen die Lebensgarantie für
einen selbst ist. Das kann aus meiner Sicht nur in der Zweistaatenlösung
funktionieren.“
Baerbock forderte weiter den Aufbau „einer echten palästinensischen
Verwaltung“. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden. Später
müsse der Gaza-Streifen mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut
werden.
Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und
die Anerkennung des palästinensischen Staates müsse besprochen werden.
Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln
freigelassen würden. „Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche
unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist
der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag
danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral“, sagte
Baerbock. (epd)
## Gesundheitsbehörde: Über 27.200 Tote im Gazastreifen
Bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind nach Angaben
der dortigen Gesundheitsbehörde bislang mindestens 27.238 Menschen getötet
worden. Fast 66.500 Palästinenserinnen und Palästinenser seien seit Anfang
Oktober verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien
mindestens 107 Menschen getötet und 165 verletzt worden.
Die Zahl der Opfer könnte noch weitaus höher sein, da viele Menschen
vermisst werden und unter den Trümmern zerstörter Gebäude begraben liegen
dürften. (rtr)
## Israels Armee: Wieder Dutzende Hamas-Kämpfer getötet
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen Ziele
der Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei seien in den letzten 24
Stunden Dutzende Kämpfer der islamistischen Terrormiliz getötet worden,
teilte die Armee am Samstagmorgen mit. Im Flüchtlingslager Al-Schati im
Nordteil des Küstenstreifens entdeckte das Militär eine Gruppe Kämpfer, die
Waffen transportieren wollten. Der Trupp sei durch einen gezielten
Luftschlag ausgeschaltet worden. Die Angaben des Militärs ließen sich
zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen konzentrierten sich weiter
auf die südliche Stadt Chan Junis. Eine Gruppe von Kämpfern feuerte eine
Panzerabwehrgranate auf ein Armeefahrzeug ab, wie die Armee erklärte. Die
israelischen Soldaten erwiderten demnach das Feuer und töteten die drei
Angreifer. An einer anderen Stelle hätten israelische Soldaten ein Gebäude
gestürmt, in dem sie Waffen und Tauchausrüstungen der Hamas gefunden
hätten. Israelische Kampfjets bombardierten darüber hinaus eine
Hamas-Kommandozentrale, die mit einem Tunneleingang und einem Waffenlager
verbunden war, wie das Militär weiter erklärte. Auch diese Angaben zum
Kriegsverlauf ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
## Iran verurteilt US-Vergeltungsangriffe in Syrien und im Irak
Der Iran hat die US-Luftangriffe auf Dutzende Stellungen proiranischer
Milizen im Irak und in Syrien scharf verurteilt. „Diese abenteuerlustigen
Angriffe werden lediglich zu noch mehr Spannungen und Instabilität in der
Region führen“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Samstag. Er warf
den USA vor, damit israelische Kriegsverbrechen in Gaza vertuschen zu
wollen. Dies sei eine „strategische Fehlkalkulation“ der US-Regierung und
werde Washington nur noch weiter in den Konflikt zwischen Israel und
Palästina hereinziehen, sagte der Sprecher laut dem Webportal des
Außenministeriums.
Kritik kam auch aus dem Irak. Die Angriffe verletzten die Souveränität des
Landes, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die ganze Region, sagte ein
Sprecher der irakischen Streitkräfte.
Knapp eine Woche nach einem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf
US-Soldaten in Jordanien reagierten die USA in der Nacht zum Samstag mit
Luftangriffen auf Ziele im Irak und in Syrien. Die US-Luftwaffe beschoss
nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele, darunter Kommandozentralen,
Geheimdienststandorte und Waffenlager, die von iranischen Revolutionsgarden
(IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt werden, wie das
US-Regionalkommando Centcom mitteilte. (dpa)
## US-Militär fliegt im Irak und in Syrien Vergeltungsangriffe
Als Vergeltung für den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in
Jordanien haben die US-Streitkräfte Ziele im Irak und in Syrien
bombardiert. Das US-Militär und die Regierung in Washington erklärten am
Freitag, die Angriffe auf mehr als 85 Ziele hätten den iranischen
Revolutionsgarden und mit Teheran verbündeten Milizen gegolten. „Unsere
Antwort hat heute begonnen“, erklärte US-Präsident Joe Biden. „Sie wird zu
Zeitpunkten und an Orten weitergehen, über die wir entscheiden werden.“
Der US-Präsident betonte trotz dieser Ankündigung weiterer Angriffe, er
wolle keinen Krieg: „Die USA suchen keinen Konflikt im Nahen Osten oder
irgendwo sonst in der Welt. Aber alle, die uns schaden wollen, müssen
wissen: Wenn ihr einem Amerikaner Schaden zufügt, werden wir antworten.“
Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command
erklärte, bei den Luftangriffen seien mehr als 125 Präzisionsraketen oder
Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen. Unter den Zielen seien Kommando- und
Geheimdienstzentralen sowie Raketen- und Drohnenlager von Milizen und den
Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden gewesen, die Angriffe
gegen US-Streitkräfte und verbündete Truppen ermöglicht hätten. Die mehr
als 85 Ziele befanden sich an sieben Orten.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby,
sagte, die Angriffe hätten rund 30 Minuten gedauert. An dem Militäreinsatz
beteiligt waren demnach auch in den USA gestartete Langstreckenbomber vom
Typ B-1.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, bei Angriffen
im Osten Syriens seien mindestens 18 pro-iranische Kämpfer getötet worden.
Unter den Kämpfern, die bei den Angriffen auf Stellungen pro-iranischer
Gruppen in der Nähe al-Majadin in der Provinz Deir Essor getötet worden
seien, seien auch Ausländer gewesen, sagte der Leiter der
Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.
Derweil verlautete aus Sicherheitskreisen im Irak, im Westirak seien
Stellungen pro-iranischer Milizen angegriffen worden, insbesondere bei
al-Kaim an der Grenze zu Syrien. Nach ersten Informationen sei ein
Waffenlager bombardiert worden, sagte ein Beamter des Innenministeriums der
Nachrichtenagentur AFP. (afp)
3 Feb 2024
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