# taz.de -- Friedensplan für Israel und Libanon: Zu begrüßende Initiative | |
> Frankreichs Vorstoß, die Grenze zwischen Israel und Libanon zu befrieden, | |
> ist gut gemeint. Die frühere Mandatsmacht hat aber kaum noch Einfluss. | |
Bild: Israelische Artillerie an der Grenze zum Libanon am 15. Januar | |
Endlich eine konstruktive Nachricht! Frankreich hat einen Friedensvorschlag | |
für die Grenzregion zwischen Israel und Libanon gemacht. Die lange | |
überfällige diplomatische Lösung wurde Libanons Regierungschef Nadschib | |
Mikati nach wochenlanger Mediation vorgelegt: Die Kämpfer der Hisbollah | |
sollen sich 10 Kilometer hinter die Grenze zurückziehen. Im Gegenzug müsste | |
Israel die Luftangriffe einstellen. | |
Anschließend sollen Gespräche über einen langfristigen Waffenstillstand | |
folgen und Verhandlungen über die endgültige Festlegung der umstrittenen | |
Landgrenze. Lieber gestern als heute sollte der Vorschlag umgesetzt werden. | |
Zehntausende Menschen verharren auf der Flucht im eigenen Land – auf beiden | |
Seiten der Grenze. Der Libanon ist seit 2019 in einer starken | |
Wirtschaftskrise. Dort trifft es die Menschen besonders hart. Rund [1][80 | |
Prozent leben in Armut]. | |
Doch der Einfluss Frankreichs im Libanon ist geringer, als es sich die | |
ehemalige Mandatsmacht eingestehen möchte. Frankreichs Partner im Libanon | |
sind die sunnitischen Politiker, die mit dem [2][Rücktritt Saad Hariris] | |
nach den Protesten im Oktober 2019 wenig politischen Einfluss haben. Der | |
sunnitische Mikati ist, wie die gesamte Regierung, nur übergangsweise im | |
Amt. Er hat de facto kein Mitspracherecht in Bezug auf ein Ende der Kämpfe. | |
Allenfalls könnte Mikati den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah freundlich | |
bitten. | |
Größere Hoffnungen lagen auf dem [3][US-Vermittler Amos Hochstein]. Er | |
hatte geholfen, im Oktober 2022 endlich die Seegrenze zwischen Libanon und | |
Israel festzulegen. Hochstein steht auch beim Konflikt über den | |
Grenzverlauf auf dem Land im Zentrum der Bemühungen. Seine Ideen hat die | |
Hisbollah im Januar allerdings zurückgewiesen. | |
Hisbollah-Chef Nasrallah lehnt es ab, offiziell über eine Deeskalation zu | |
verhandeln, bevor der Krieg in Gaza nicht beendet ist. Ein Waffenstillstand | |
und Übereinkommen zwischen Israel und der Hamas ist deshalb Voraussetzung | |
für einen Frieden in der Region. Ein Ende der Aggressionen im Gazastreifen | |
könnte auch die anderen Iran-nahen Milizen beruhigen. | |
14 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/news/lebanon-eu60-million-hu… | |
[2] /Nach-Sozialprotesten/!5633780 | |
[3] https://www.timesofisrael.com/us-dispatches-senior-envoy-to-cool-roiling-te… | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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