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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gegenseitige Beschuldigungen
> Die Ukraine und Russland streiten im UN-Sicherheitsrat über den
> Flugzeugabsturz. Trump macht den Republikanern Druck, die US-Hilfe weiter
> zu blockieren.
Bild: Noch immer ist unklar, was genau sich in der Maschine befand, die am 24. …
## Russland übergibt erneut Soldatenleichen an Ukraine
Die Ukraine hat von Russland die Überreste von 77 getöteten Soldaten
erhalten. Die Übergabe sei längerfristig vorbereitet worden, teilte der für
Kriegsgefangene zuständige Koordinierungsstab am Freitag per Telegram mit.
Die Behörde dankte dem Internationalen Roten Kreuz für dessen Mithilfe. Im
Gegenzug habe Russland 55 eigene getötete Soldaten bekommen, teilte der
Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew mit. Zuletzt hatte die Ukraine Ende
Dezember 66 Soldatenleichen an Russland übergeben.
Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab.
Verlustzahlen werden von beiden Seiten geheim gehalten. US-amerikanischen
Schätzungen zufolge sind seitdem über 70 000 ukrainische und mehr als 120
000 russische Soldaten getötet worden. Zehntausende Soldaten und Zivilisten
gelten als vermisst. (dpa)
## Auswärtiges Amt wirft Russland Desinformationskampagne vor
Russland soll versucht haben, mit einer massiven Desinformationskampagne
auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) Unmut gegen die
Ampel-Regierung zu schüren. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht
des Magazins „Spiegel“ deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die
offenbar mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten eingerichtet worden waren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, entschlossen gegen
Desinformation vorgehen zu wollen.
Die Kampagne soll auch zum Ziel gehabt haben, die Unterstützung für die
Ukraine in Deutschland zu untergraben. Dem Bericht zufolge analysierten
Experten im Auftrag des Referats für Strategische Kommunikation im
Auswärtigen Amt zwischen dem 20. Dezember 2023 und dem 20. Januar mit einer
speziellen Software den Kurznachrichtendienst X. Dabei seien sie auf ein
massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige
Inhalte verbreiteten.
In dem Zeitraum identifizierten die Experten demnach mehr als 50.000
gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million
deutschsprachige Tweets absetzten. Häufig sei in den Tweets der Vorwurf
aufgetaucht, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um
die Ukraine zu unterstützen, berichtet der „Spiegel“ mit Verweis auf eine
vertrauliche Analyse. (afp)
## Weiter unterschiedliche Versionen zum Flugzeugabsturz
Nach dem [1][Absturz eines russischen Militärflugzeugs] gibt es laut der
Regierung in Kyjiw weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische
Kriegsgefangene an Bord waren. „Ungeachtet der Vielzahl von lauten und
rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt
worden“, zitierten ukrainische Medien am Donnerstag den Sprecher des
Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow. Je länger es dauere,
desto mehr Fragen kämen auf zur „Version des Aggressorstaates“.
Die Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 war am Mittwoch im russischen
Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. Moskau behauptet, sie habe neben mehreren
Crewmitgliedern auch 65 ukrainische Soldaten an Bord gehabt, um diese zu
einem Gefangenenaustausch zu fliegen. Auf dem Weg dorthin sei das Flugzeug
von der ukrainischen Armee abgeschossen worden. Eine unabhängige
Bestätigung für diese Angaben gibt es nicht.
Es sei nicht das erste Mal, dass Russland „auf zynische und grausame Weise“
das Thema Kriegsgefangene instrumentalisiere und als Druckmittel gegen die
Ukraine einsetze, kritisierte Jussow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj äußerte sich am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache
nicht zu dem Flugzeugabsturz. Er hatte zuvor bereits eine Aufklärung des
Vorfalls mit internationaler Hilfe gefordert.
Auch vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigten sich Russland und die Ukraine
gegenseitig. Es handele sich nach bisherigen Informationen um ein
„vorsätzliches, durchdachtes Verbrechen“, sagte Russlands stellvertretender
UN-Botschafter Dmitri Poljanski bei einer Sitzung des Gremiums am
Donnerstag in New York. Kyjiw habe aus einem „unerklärlichen Grund
entschieden, die Prozedur zu sabotieren, und das auf die barbarischste
Art“, sagte Poljanski bei der Sitzung in New York weiter. Die Ukraine sei
„bereit, ihre eigenen Bürger für die geopolitischen Interessen des Westens
zu opfern“.
Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn
sagte dagegen, die Ukraine sei nicht über die Zahl und Art der
Transportmittel zum Transport der Gefangenen informiert worden. „Allein das
könnte bewusste Handlungen Russlands darstellen, um das Leben und die
Sicherheit der Gefangenen zu gefährden.“
Sollten sich die Informationen bestätigen, dass sich an Bord des Flugzeugs
ukrainische Kriegsgefangene befanden, wäre dies eine „schwere Verletzung
des humanitären Völkerrechts durch Russland“, sagte Hajowyschyn weiter. Es
wäre „der erste Fall einer Verwendung eines menschlichen Schutzschilds in
der Luft“ durch Russland, um Waffentransporte zu decken. (dpa/afp)
## US-Militärhilfe noch immer blockiert
Schon seit Jahresbeginn verfügt die US-Regierung [2][nicht mehr über
Finanzmittel], um die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Die
Republikaner im Kongress machen die Bewilligung der von Präsident Joe Biden
beantragten 106 Milliarden US-Dollar, darunter rund 60 Milliarden für die
Ukraine, davon abhängig, zuvor oder gleichzeitig die US-Südgrenze zu Mexiko
gegen die weitere Einreise von Migranten abzusichern. Ein entsprechender
Deal zwischen republikanischen und demokratischen Senatoren schien sich
abzuzeichnen und könnte eigentlich nächste Woche verabschiedungsreif sein.
Jetzt ist allerdings bekannt geworden, dass Ex-Präsident Donald Trump Druck
auf die republikanischen Senatoren ausübt, keinerlei Deal zuzustimmen –
weil ihm eine Verbesserung der Lage an der Grenze sein wichtigstes
Wahlkampfthema nehmen würde. Öffentlich hatte Trump am Donnerstagabend
erklärt, was derzeit verhandelt würde, sei für die Grenzsicherheit und
-schließung vollkommen bedeutungslos, und die einzige Hoffnung für eine
sichere Grenze bestehe darin, ihn zu wählen.
In nicht-öffentlichen Gesprächen drängt Trump laut Medienberichten die
republikanischen Senatoren, im Wahljahr nichts zu vereinbaren, was Biden
als Erfolg für sich verbuchen könnte. Setzt sich Trump mit dieser Position
auch über den Chef der republikanischen Senatsfraktion, Mitch McConnell,
durch, kann die Ukraine nicht mehr auf weitere Hilfe aus den USA zählen.
McConnell gilt grundsätzlich als großer Verfechter der
Ukraine-Unterstützung. (taz)
## UN-Hilfswerk warnt vor schwieriger humanitärer Lage
Das UN-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast
zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs als sehr ernst ein und
warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. „Die Luftangriffe treffen jeden Tag
die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung,
die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden
vertrieben“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der Deutschen
Presse-Agentur in Kiew. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang
Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.
(dpa)
Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine „besser als weiter
diskutieren“
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara
Nanni, hält einen [3][Marschflugkörper-Ringtausch] mit Großbritannien für
die Ukraine für einen gangbaren Weg. „Besser so eine Lösung als weiter
diskutieren“, sagte Nanni den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland
(RND) vom Freitag. „Die Ukraine braucht rasch konkrete Lieferungen, um sich
weiter verteidigen zu können. Was hilft, das sollte auch gemacht werden!“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Donnerstag
zurückhaltend zur Idee eines Ringtauschs geäußert, bei dem Deutschland
Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür
britische Storm-Shadows-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes
Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview. Falls es Gespräche dazu
mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, „ob das tragfähig
ist oder nicht“.
Das Handelsblatt hatte berichtet, London habe der Bundesregierung vor
einigen Wochen vorgeschlagen, deutsche Taurus-Marschflugkörper an
Großbritannien zu liefern. Im Gegenzug würden die Briten dann
Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgeben.
Der für Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul
(CDU) sagte dazu der Rheinischen Post vom Freitag, ein solcher Ringtausch
wäre „lediglich eine weitere peinliche Pirouette“ von Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD). „Die Bundesregierung lässt die Ukraine in einer
hochdramatischen Lage im Stich.“
Seit Monaten bitte das Land um Taurus-Marschflugkörper, sagte Wadephul.
„Was es jedoch bekommt, ist eine ebenso traurige wie schädliche deutsche
Debatte voller Ausflüchte des Kanzleramtes.“ Der russische Präsident
Wladimir Putin könne dies nur als Schwäche des Westens wahrnehmen. „Er wird
in seiner brutalen Annexionspolitik ermutigt, statt an den
Verhandlungstisch gezwungen zu werden“, sagte der CDU-Politiker. „Das
scheint Olaf Scholz noch immer nicht begriffen zu haben.“ (afp)
26 Jan 2024
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