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# taz.de -- Präsidentenwahl in Russland: Nadeschdin kassiert ein „Njet“
> Oppositionspolitiker Nadeschdin darf in Russland bei der Präsidentenwahl
> nicht antreten. Die Behörden begründen das mit fehlerhaften
> Unterschriften.
Bild: Noch will er nicht aufgeben: Boris Nadeschdin
Berlin taz | Das war es dann wohl: [1][Der Kriegsgegner Boris Nadeschdin]
darf eigenen Angaben zufolge nicht bei den russischen Präsidentenwahlen
Mitte März dieses Jahres antreten. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) habe
seine Kandidatur abgewiesen, teilte der 60-Jährige via Onlinediensten mit.
Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass sie 60.000
Unterstützer*innenunterschriften geprüft und bei mehr als 9.000
davon Fehler gefunden habe. Bei den vorgelegten Unterschriften – für die
Registrierung der Kandidatur ist eine genau festgelegte Anzahl notwendig –
darf die Fehlerquote maximal 5 Prozent betragen.
Im Falle von Nadeschdin sei man beispielsweise auf elf „tote Seelen“
gestoßen, hieß es aus der ZIK. Während deren Sitzung seien Angehörige von
Milizsondereinheiten auf der Straße patrouilliert, auch gepanzerte
Mannschaftswagen seien zu sehen gewesen, berichtete das unabhängige
russische Nachrichtenportal SOTAvision. Entsprechende Vorwürfe waren von
einer Arbeitsgruppe der ZIK bereits in der vergangenen Woche erhoben
worden.
In einer ersten Stellungnahme sagte Nadeschdin, er habe „Hunderttausende
russische Bürger*innen“ hinter sich. „Ich bin auf dem zweiten Platz hinter
Putin, ich erreiche in den Umfragen zweistellige Werte und Sie erzähle mir
etwas von elf Toten“, sagte der oppositionelle Politiker. Nadeschdin
kündigte an, die Entscheidung vor dem obersten Gericht anfechten zu wollen.
Allerdings tendieren seine Chancen, dort etwas zu erreichen, gegen null.
## Lange Schlangen
Nadeschdin ist seit über 30 Jahren politisch aktiv. Lange hatte er sich in
der Partei Union der rechten Kräfte an der Seite anderer Liberaler, wie dem
2015 erschossenen Boris Nemzow, engagiert. Derzeit sitzt er als
Abgeordneter im Lokalparlament seiner Heimatstadt Dolgoprudny im Moskauer
Gebiet.
Bereits im vergangenen Dezember hatte er seine Absicht kundgetan, bei der
Präsidentenwahl für die Partei Bürgerinitiative antreten zu wollen. Als er
vor einigen Wochen damit begann, Unterschriften zu sammeln, gingen Bilder
von langen Menschenschlangen um die Welt, die geduldig darauf warteten,
sich in entsprechende Verzeichnisse einzutragen.
Nadeschdin war der einzige Kandidat bei den Wahlen, der Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Putins Regime offen kritisiert hatte.
Putin sei dabei, Russland in die Vergangenheit zu ziehen und die
grundlegenden Institutionen eines modernen Staats zu vernichten, schreibt
er auf seiner Wahlkampfseite.
Er plädiert für ein Ende des Kriegs in der Ukraine (auch er spricht von
einer Spezialoperation) und fordert Verhandlungen mit Kyjiw und dem Westen.
Allerdings bleibt auch Nadeschdin vage, worüber und auf welcher Grundlage
genau verhandelt werden soll (zum Beispiel Krim), wie einem Interview mit
dem russischen Internetportal Nastojaschee Vremja von vor wenigen Tagen zu
entnehmen ist.
## Produkt des Kremls
Kritiker*innen haben Nadeschdin wiederholt vorgeworfen, ein Produkt
des Kremls zu sein. Im vergangenen Herbst hieß es in Medienberichten, er
können eine ähnliche Rolle spielen wie die Juristin Ksenia Sobtschak im
Jahre 2018 – nämlich die Rolle eines liberalen Sparring-Partners von
Wladimir Putin. Das sind Vorwürfe, die Nadeschdin auf das Schärfste
zurückweist.
Nach derzeitigem Stand treten außer Wladimir Putin drei weitere Kandidaten
an. Die Parteien, die sie aufgestellt haben, gelten als regimetreu. Putin
hat in diesem Jahr so wenig Gegenkandidaten wie nie zuvor. Seine Wiederwahl
– möglich [2][aufgrund einer Verfassungsänderung 2020] – gilt als sicher.
8 Feb 2024
## LINKS
[1] /Vor-der-Praesidentschaftswahl-in-Russland/!5985581
[2] /Volksabstimmung-in-Russland-endet/!5693377
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Präsidentenwahl
Wladimir Putin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Russland
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