# taz.de -- Belästigungen durch Abtreibungsgegner: Gegen den Walk of Shame | |
> Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter | |
> Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr | |
> versprochen. | |
Bild: Abtreibungsgegner unterwegs in Berlin im Juni 2023 | |
Endlich passiert mal etwas in Sachen reproduktiver Gerechtigkeit. Das | |
Bundeskabinett hat einen [1][Gesetzentwurf zur sogenannten | |
Gehsteigbelästigung beschlossen]. Künftig sollen Abtreibungsgegner_innen, | |
die vor Beratungsstellen, Praxen und Krankenhäusern den reibungslosen | |
Ablauf einer Beratung oder eines Abbruchs beeinträchtigen, mit bis zu 5.000 | |
Euro bestraft werden. | |
Gut so. Fundis sollten nichts zu sagen haben – erst recht nicht, wenn es um | |
den Uterus geht. Allein Schwangere sollten entscheiden, ob und wie sie | |
abtreiben sowie ob sie sich überhaupt beraten lassen wollen oder nicht. | |
All das hat in Deutschland nämlich noch immer enge Grenzen: Wer straffrei | |
abtreiben möchte, muss das in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen tun, | |
sich zuvor beraten lassen und zwischen dem Beratungstermin und dem Abbruch | |
drei Tage vergehen lassen. Sonst ist der Abbruch laut Paragraf 218 | |
Strafgesetzbuch eine Straftat. | |
Das wurde als angeblich historischer Kompromiss verkauft, der aber mit der | |
Selbstbestimmung von Schwangeren herzlich wenig zu tun hat. Momentan berät | |
eine Kommission darüber, inwiefern Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des | |
Strafgesetzbuchs geregelt werden können. Das ist neben der Abschaffung des | |
Paragrafen 219 a, also dem Paragrafen, der das Informieren über Abbrüche | |
kriminalisierte, eine der wenigen Vereinbarungen in diesem Bereich, die | |
bislang von der Koalition umgesetzt wurde. | |
Teilweise müssen Schwangere 200 Kilometer weit fahren, um ihre | |
Schwangerschaft abbrechen zu können. Vielen Beratungsstellen [2][mangelt es | |
zudem an Geld], was sich auf die Qualität der Beratung auswirkt. Dabei ist | |
im Koalitionsvertrag sowohl eine flächendeckende Versorgung mit | |
Beratungseinrichtungen als auch die Versorgungssicherheit von Abbrüchen | |
vereinbart worden. | |
Es ist gut, dass die Koalition bis zum Sommer das Gesetz zur | |
Gehsteigbelästigung verabschieden will. Was sie in ihrem Koalitionsvertrag | |
vereinbart hat, geht allerdings deutlich weiter. Um diese Ziele umzusetzen, | |
bleibt immer weniger Zeit. | |
24 Jan 2024 | |
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[1] /Abtreibungsgegner_innen-vor-Kliniken/!5984592 | |
[2] /Schwangerschaftsberatung-in-Thueringen/!5947250 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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