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# taz.de -- Belästigungen durch Abtreibungsgegner: Gegen den Walk of Shame
> Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter
> Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr
> versprochen.
Bild: Abtreibungsgegner unterwegs in Berlin im Juni 2023
Endlich passiert mal etwas in Sachen reproduktiver Gerechtigkeit. Das
Bundeskabinett hat einen [1][Gesetzentwurf zur sogenannten
Gehsteigbelästigung beschlossen]. Künftig sollen Abtreibungsgegner_innen,
die vor Beratungsstellen, Praxen und Krankenhäusern den reibungslosen
Ablauf einer Beratung oder eines Abbruchs beeinträchtigen, mit bis zu 5.000
Euro bestraft werden.
Gut so. Fundis sollten nichts zu sagen haben – erst recht nicht, wenn es um
den Uterus geht. Allein Schwangere sollten entscheiden, ob und wie sie
abtreiben sowie ob sie sich überhaupt beraten lassen wollen oder nicht.
All das hat in Deutschland nämlich noch immer enge Grenzen: Wer straffrei
abtreiben möchte, muss das in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen tun,
sich zuvor beraten lassen und zwischen dem Beratungstermin und dem Abbruch
drei Tage vergehen lassen. Sonst ist der Abbruch laut Paragraf 218
Strafgesetzbuch eine Straftat.
Das wurde als angeblich historischer Kompromiss verkauft, der aber mit der
Selbstbestimmung von Schwangeren herzlich wenig zu tun hat. Momentan berät
eine Kommission darüber, inwiefern Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des
Strafgesetzbuchs geregelt werden können. Das ist neben der Abschaffung des
Paragrafen 219 a, also dem Paragrafen, der das Informieren über Abbrüche
kriminalisierte, eine der wenigen Vereinbarungen in diesem Bereich, die
bislang von der Koalition umgesetzt wurde.
Teilweise müssen Schwangere 200 Kilometer weit fahren, um ihre
Schwangerschaft abbrechen zu können. Vielen Beratungsstellen [2][mangelt es
zudem an Geld], was sich auf die Qualität der Beratung auswirkt. Dabei ist
im Koalitionsvertrag sowohl eine flächendeckende Versorgung mit
Beratungseinrichtungen als auch die Versorgungssicherheit von Abbrüchen
vereinbart worden.
Es ist gut, dass die Koalition bis zum Sommer das Gesetz zur
Gehsteigbelästigung verabschieden will. Was sie in ihrem Koalitionsvertrag
vereinbart hat, geht allerdings deutlich weiter. Um diese Ziele umzusetzen,
bleibt immer weniger Zeit.
24 Jan 2024
## LINKS
[1] /Abtreibungsgegner_innen-vor-Kliniken/!5984592
[2] /Schwangerschaftsberatung-in-Thueringen/!5947250
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
Abtreibungsgegner
Ampel-Koalition
GNS
Sexualisierte Gewalt
Schwerpunkt Abtreibung
Frauenkörper
Schwerpunkt Abtreibung
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