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# taz.de -- Klimaprotest der Letzten Generation: Blockade könnte teuer werden
> Aktivist:innen der Letzten Generation hatten im Sommer auch den
> Hamburger Flughafen blockiert. Nun fordern Fluggesellschaften
> Schadensersatz.
Bild: Hat für die Aktivist:innen wohl ein teures Nachspiel: Blockade des Hambu…
Hamburg taz | Insgesamt 740.000 Euro fordern die Unternehmen Eurowings –
stellvertretend für alle weiteren Lufthansa-Tochterunternehmen – sowie die
Fluggesellschaft Condor von Klima-Aktivist*innen, die [1][am 13. Juli
dieses Jahres die Flughäfen Düsseldorf, Berlin und Hamburg blockiert haben
sollen.] In Hamburg soll den Fluggesellschaften dabei der größte Schaden
entstanden sein. Allein 400.000 Euro der Forderungen beziehen sich auf
diese Blockade. Einige der Aktivist*innen haben bereits
Zahlungsaufforderungen per Post erhalten.
„Vergangene Woche lagen die Schreiben im Briefkasten“, sagt die Aktivistin
Judith Beadle (43), die an der Blockade in Hamburg teilgenommen hat. Die
Forderungen seien in zwei Briefen nacheinander bei ihnen angekommen,
erzählt der Aktivist Julian Huber (19), der auch an der Blockade
teilgenommen hat. Von allen betroffenen Menschen werde darin die gesamte
Summe von 400.000 Euro gefordert. „Das war schon ein Schock, aber wir haben
auch damit gerechnet, dass so was kommt“, sagt Huber.
In Hamburg hatten sich acht Aktivist*innen der Letzten Generation am
ersten Tag der Sommerferien frühmorgens Zugang zum Gelände des Hamburger
Flughafens verschafft und das Rollfeld blockiert. Der Flugverkehr war
mehrere Stunden lang eingeschränkt. Nach Angaben des Flughafens waren durch
die Blockade 68 Flüge ausgefallen, mehr als 200 verspäteten sich.
Die Fluggesellschaften argumentieren nun, dass ihnen durch die Blockade
Gewinn entgangen ist und berufen sich auf die Schadensersatzpflicht der
Aktivist*innen. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben und
kann zunächst außergerichtlich eingefordert werden. Kommen die
Aktivist*innen den Forderungen nicht nach, dann gibt es für die
Fluggesellschaften die Möglichkeit zu klagen.
## Notfalls lebenslang abstottern
Ob die Fluggesellschaften in diesem Fall tatsächlich Anspruch auf
Schadensersatz haben, ist noch unklar und wäre am Ende Entscheidung eines
zuständigen Gerichts. Die rechtliche Lage ist in diesem Fall nämlich nicht
eindeutig, da bei der Flughafenblockade [2][kein unmittelbar Schaden, zum
Beispiel an einem Flugzeug, entstanden ist], sondern durch die Blockade nur
indirekt der Gebrauch des Eigentums der Klägerin eingeschränkt war.
Wie genau die Höhe der Schadensersatzforderung berechnet wurde, will
Eurowings nicht sagen. Gegenüber der taz beruft sich das Unternehmen
darauf, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Gesetzt den Fall, dass die Forderung vor Gericht Bestand hat, müssten die
Aktivist*innen zahlen, ob sie können oder nicht. Bei einer Blockade
handelt es sich um eine vorsätzliche Handlung. Haftpflichtversicherungen
übernehmen demnach nichts, eine Privatinsolvenz kann auch nicht geltend
gemacht werden. Betroffene Aktivist*innen müssen die Beträge also
abstottern, notfalls lebenslang.
„Ich habe in meinem Leben noch nie so viel Geld gesehen und werde das
wahrscheinlich auch nie“, sagt Judith Beadle. Als Mutter von zwei Kindern
sei bei ihr am Monatsende meist nicht viel übrig. Ähnlich geht es dem
Aktivisten Julian Huber. Trotzdem will er sich von den Forderungen nicht
unterkriegen lassen. „Es war zwar ein Schock, aber irgendwo auch ein gutes
Gefühl, schwarz auf weiß zu sehen, dass wir den Fluggesellschaften, die dem
Klima so sehr schaden, materiellen Schaden zugefügt haben“, sagt Huber.
## Ähnliche Fälle enden oft mit Vergleichen
Oft enden ähnliche Fälle vor Gericht mit einem Vergleich. Zuletzt hatte
eine Klage des Logistikkonzerns DHL Aufmerksamkeit erregt. Nachdem 2021
Klimaaktivist*innen eine Zufahrtsstraße des Flughafens Leipzig/Halle
blockiert hatten, forderte DHL Zehntausende Euros von einigen der
Beteiligten. Das Unternehmen zeigte sich aber nach großem öffentlichen
Druck bereit, die Forderungen gegen die Aktivist*innen fallenzulassen –
gegen deren Verpflichtung, 80 Arbeitsstunden in einem Aufforstungsprojekt
zu leisten.
Ob eine hohe Schadenersatzforderung Klimaaktivist*innen künftig von
Blockaden abhält, bleibt offen. In der Vergangenheit gab es immer wieder
Kritik an solchen Forderungen von Unternehmen: Die Rechtsanwältin Ulrike
Donat aus Hamburg hatte Aktivist*innen vertreten, die nach der Blockade
eines Tönnieshofs in Schleswig-Holstein 2019 vom Konzern auf Schadensersatz
verklagt worden waren. Damals sagte sie der taz, Schadensersatzforderungen
seien schon vor einer Klage vor allem „ein Versuch der Einschüchterung“.
Unabhängig von Schadensersatzforderungen ermittelt die Staatsanwaltschaft
Hamburg im Zusammenhang mit der Flughafen-Blockade gegen insgesamt 10
Beschuldigte, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
Gegen einige Aktivist*innen werde zudem wegen Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte ermittelt, sagt eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft. Ein Anfangsverdacht des gefährlichen Eingriffs in den
Luftverkehr habe sich aber nicht erhärten können.
Schon kurz nach der Blockadeaktion hatte [3][auch der Flughafen Hamburg
angekündigt, eigene Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen.] Diese
Prüfung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, „aber wir
gehen von einem sechsstelligen Betrag aus“ sagt ein Sprecher des Flughafens
der taz.
Bis zum 29. Dezember wollen die Fluggesellschaften 400.000 Euro von den
Klimaaktivist*innen überwiesen haben. „Wir haben unsere
Anwält*innen eingeschaltet und lassen es auf eine Klage ankommen“, sagt
Julian Huber von der Letzten Generation.
18 Dec 2023
## LINKS
[1] /Flugausfaelle-in-Hamburg-und-Duesseldorf/!5943822
[2] /Airport-Blockaden-der-Letzten-Generation/!5951698
[3] /Sind-deutsche-Flughaefen-sicher/!5968249
## AUTOREN
Amira Klute
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Hamburg
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