# taz.de -- Klimaprotest der Letzten Generation: Blockade könnte teuer werden | |
> Aktivist:innen der Letzten Generation hatten im Sommer auch den | |
> Hamburger Flughafen blockiert. Nun fordern Fluggesellschaften | |
> Schadensersatz. | |
Bild: Hat für die Aktivist:innen wohl ein teures Nachspiel: Blockade des Hambu… | |
HAMBURG taz | Insgesamt 740.000 Euro fordern die Unternehmen Eurowings – | |
stellvertretend für alle weiteren Lufthansa-Tochterunternehmen – sowie die | |
Fluggesellschaft Condor von Klima-Aktivist*innen, die [1][am 13. Juli | |
dieses Jahres die Flughäfen Düsseldorf, Berlin und Hamburg blockiert haben | |
sollen.] In Hamburg soll den Fluggesellschaften dabei der größte Schaden | |
entstanden sein. Allein 400.000 Euro der Forderungen beziehen sich auf | |
diese Blockade. Einige der Aktivist*innen haben bereits | |
Zahlungsaufforderungen per Post erhalten. | |
„Vergangene Woche lagen die Schreiben im Briefkasten“, sagt die Aktivistin | |
Judith Beadle (43), die an der Blockade in Hamburg teilgenommen hat. Die | |
Forderungen seien in zwei Briefen nacheinander bei ihnen angekommen, | |
erzählt der Aktivist Julian Huber (19), der auch an der Blockade | |
teilgenommen hat. Von allen betroffenen Menschen werde darin die gesamte | |
Summe von 400.000 Euro gefordert. „Das war schon ein Schock, aber wir haben | |
auch damit gerechnet, dass so was kommt“, sagt Huber. | |
In Hamburg hatten sich acht Aktivist*innen der Letzten Generation am | |
ersten Tag der Sommerferien frühmorgens Zugang zum Gelände des Hamburger | |
Flughafens verschafft und das Rollfeld blockiert. Der Flugverkehr war | |
mehrere Stunden lang eingeschränkt. Nach Angaben des Flughafens waren durch | |
die Blockade 68 Flüge ausgefallen, mehr als 200 verspäteten sich. | |
Die Fluggesellschaften argumentieren nun, dass ihnen durch die Blockade | |
Gewinn entgangen ist und berufen sich auf die Schadensersatzpflicht der | |
Aktivist*innen. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben und | |
kann zunächst außergerichtlich eingefordert werden. Kommen die | |
Aktivist*innen den Forderungen nicht nach, dann gibt es für die | |
Fluggesellschaften die Möglichkeit zu klagen. | |
## Notfalls lebenslang abstottern | |
Ob die Fluggesellschaften in diesem Fall tatsächlich Anspruch auf | |
Schadensersatz haben, ist noch unklar und wäre am Ende Entscheidung eines | |
zuständigen Gerichts. Die rechtliche Lage ist in diesem Fall nämlich nicht | |
eindeutig, da bei der Flughafenblockade [2][kein unmittelbar Schaden, zum | |
Beispiel an einem Flugzeug, entstanden ist], sondern durch die Blockade nur | |
indirekt der Gebrauch des Eigentums der Klägerin eingeschränkt war. | |
Wie genau die Höhe der Schadensersatzforderung berechnet wurde, will | |
Eurowings nicht sagen. Gegenüber der taz beruft sich das Unternehmen | |
darauf, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. | |
Gesetzt den Fall, dass die Forderung vor Gericht Bestand hat, müssten die | |
Aktivist*innen zahlen, ob sie können oder nicht. Bei einer Blockade | |
handelt es sich um eine vorsätzliche Handlung. Haftpflichtversicherungen | |
übernehmen demnach nichts, eine Privatinsolvenz kann auch nicht geltend | |
gemacht werden. Betroffene Aktivist*innen müssen die Beträge also | |
abstottern, notfalls lebenslang. | |
„Ich habe in meinem Leben noch nie so viel Geld gesehen und werde das | |
wahrscheinlich auch nie“, sagt Judith Beadle. Als Mutter von zwei Kindern | |
sei bei ihr am Monatsende meist nicht viel übrig. Ähnlich geht es dem | |
Aktivisten Julian Huber. Trotzdem will er sich von den Forderungen nicht | |
unterkriegen lassen. „Es war zwar ein Schock, aber irgendwo auch ein gutes | |
Gefühl, schwarz auf weiß zu sehen, dass wir den Fluggesellschaften, die dem | |
Klima so sehr schaden, materiellen Schaden zugefügt haben“, sagt Huber. | |
## Ähnliche Fälle enden oft mit Vergleichen | |
Oft enden ähnliche Fälle vor Gericht mit einem Vergleich. Zuletzt hatte | |
eine Klage des Logistikkonzerns DHL Aufmerksamkeit erregt. Nachdem 2021 | |
Klimaaktivist*innen eine Zufahrtsstraße des Flughafens Leipzig/Halle | |
blockiert hatten, forderte DHL Zehntausende Euros von einigen der | |
Beteiligten. Das Unternehmen zeigte sich aber nach großem öffentlichen | |
Druck bereit, die Forderungen gegen die Aktivist*innen fallenzulassen – | |
gegen deren Verpflichtung, 80 Arbeitsstunden in einem Aufforstungsprojekt | |
zu leisten. | |
Ob eine hohe Schadenersatzforderung Klimaaktivist*innen künftig von | |
Blockaden abhält, bleibt offen. In der Vergangenheit gab es immer wieder | |
Kritik an solchen Forderungen von Unternehmen: Die Rechtsanwältin Ulrike | |
Donat aus Hamburg hatte Aktivist*innen vertreten, die nach der Blockade | |
eines Tönnieshofs in Schleswig-Holstein 2019 vom Konzern auf Schadensersatz | |
verklagt worden waren. Damals sagte sie der taz, Schadensersatzforderungen | |
seien schon vor einer Klage vor allem „ein Versuch der Einschüchterung“. | |
Unabhängig von Schadensersatzforderungen ermittelt die Staatsanwaltschaft | |
Hamburg im Zusammenhang mit der Flughafen-Blockade gegen insgesamt 10 | |
Beschuldigte, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. | |
Gegen einige Aktivist*innen werde zudem wegen Widerstandes gegen | |
Vollstreckungsbeamte ermittelt, sagt eine Sprecherin der | |
Staatsanwaltschaft. Ein Anfangsverdacht des gefährlichen Eingriffs in den | |
Luftverkehr habe sich aber nicht erhärten können. | |
Schon kurz nach der Blockadeaktion hatte [3][auch der Flughafen Hamburg | |
angekündigt, eigene Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen.] Diese | |
Prüfung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, „aber wir | |
gehen von einem sechsstelligen Betrag aus“ sagt ein Sprecher des Flughafens | |
der taz. | |
Bis zum 29. Dezember wollen die Fluggesellschaften 400.000 Euro von den | |
Klimaaktivist*innen überwiesen haben. „Wir haben unsere | |
Anwält*innen eingeschaltet und lassen es auf eine Klage ankommen“, sagt | |
Julian Huber von der Letzten Generation. | |
18 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Flugausfaelle-in-Hamburg-und-Duesseldorf/!5943822 | |
[2] /Airport-Blockaden-der-Letzten-Generation/!5951698 | |
[3] /Sind-deutsche-Flughaefen-sicher/!5968249 | |
## AUTOREN | |
Amira Klute | |
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