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# taz.de -- Militärausbilder müssen gehen: Niger wirft die EU hinaus
> Die Militärregierung kündigt die Verträge mit der EU über Aufbau und
> Ausbildung im Sicherheitssektor. Stattdessen gibt es Vereinbarungen mit
> Russland.
Bild: Sie fahren nun nicht mehr in Niger: Kampfschwimmer aus Erkundungstour im …
Berlin taz | Die per Putsch an die Macht gekommene Militärregierung von
Niger beendet die militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Die Zustimmung zur Stationierung der beiden EU-Missionen [1][EUCAP Sahel
Niger] und [2][EUMPM] werde aufgehoben, geht aus einer am Montagabend vom
Außenministerium in Nigers Hauptstadt Niamey veröffentlichten
[3][Erklärung] hervor.
EUCAP Sahel, eine zivile Mission zum Aufbau von Kapazitäten im
Sicherheitssektor, wird mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt. Für
die erst in diesem Jahr formal aus der Taufe gehobene
Militärausbildungsmission EUMPM wird die am 30. November 2022 von Nigers
damaliger Zivilregierung erteilte Genehmigung unmittelbar entzogen.
Die Mitteilung erfolgt während des ersten Besuchs einer offiziellen
russischen Delegation in Niger seit dem Militärputsch von Ende Juli, als
der gewählte Präsident Mohamed Bazoum von seinen eigenen Generälen
abgesetzt und unter Hausarrest gestellt wurde. Russland hat bereits enge
Beziehungen zu den Militärputschisten in den Nachbarländern Mali und
Burkina Faso aufgebaut und tut dies nun auch mit Niger, das über
Uranreserven von geostrategischer Bedeutung verfügt.
Die Delegation unter Leitung des stellvertretenden russischen
Verteidigungsministers Junus-bek Jewkurow, der der offiziell aufgelösten
russischen privaten Sicherheitsfirma Wagner nahestehen soll, besuchte zuvor
Mali und sprach dort über Bergbauinvestitionen und Eisenbahnlinien; in
Niger traf sie unter anderem mit Präsident Abdourahamane Tchiani zusammen.
Beide Seiten unterzeichneten Vereinbarungen zur militärischen
Zusammenarbeit, wie es offiziell hieß.
## Nur noch US-Spezialkräfte in Niger
Russlands Besuch und der zeitgleiche Rauswurf der EU folgt kurz vor dem
Abschluss des Abzugs von Frankreichs Truppen aus Niger, die dort bis zum
Militärputsch bei der Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen halfen. Die
1.400 französischen Soldaten in Niger sollen das Land bis Jahresende
verlassen, parallel zur UN-Blauhelmmission im benachbarten Mali. Ein
Großteil ist bereits abgezogen.
Damit bleiben nur noch US-Spezialkräfte in Niger, für die das Land ein
wichtiger Drohnenstützpunkt zur Überwachung der Sahara-Wüste darstellt. Die
1.100 US-Soldaten sind nun auf der US-Basis in Agadez in der Wüste
zusammengezogen worden, um mit Nigers Armee in Niamey möglichst wenig zu
tun zu haben.
Die EU-Missionen in Niger haben seit dem Putsch von Juli ihre Aktivitäten
bereits weitgehend eingestellt. Die Militärausbildung durch EUMPM hat mit
dem Militärputsch ihre Grundlage verloren, der Kapazitätsaufbau durch EUCAP
Sahel ist durch die Wiederzulassung der seit 2016 illegalen
Transitmigration aus Westafrika über Nigers Sahara-Wüste nach Nordafrika
und Europa ebenfalls sinnlos geworden.
Beide Missionen hätten „keine Zukunft“, erklärte bereits im September der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor dem EU-Parlament, sprach sich damals
aber gegen einen Abzug aus. Deutschlands Verteidigungsminister Boris
Pistorius stellte aber da schon einen Rückzug der deutschen Soldaten im
Falle eines Abzugs Frankreichs aus Niger in Aussicht.
Deutschland ist an beiden Missionen beteiligt. EUCAP Sahel, deren Mandat
bis September 2024 läuft, wird seit 2022 von der deutschen Juristin
[4][Katja Dominik] geleitet, die jahrelang an der EU-Mission EULEX in
Kosovo tätig gewesen ist. Die Anfang dieses Jahres aus EUCAP Sahel
hervorgegangene Ausbildungsmission EUMPM enthält laut Bundestagsmandat
[5][bis zu 60 deutsche Soldaten]. Zuvor waren bereits deutsche Ausbilder im
Rahmen der Spezialkräftemission „Gazelle“ in Niger tätig gewesen.
5 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.eucap-sahel.eu/
[2] https://www.eeas.europa.eu/eumpm-niger_en?s=410280
[3] https://lignesdedefense.blogs.ouest-france.fr/archive/2023/12/04/coup-de-gr…
[4] https://www.consilium.europa.eu/media/64355/cv-katja-dominik.pdf
[5] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/niger-eumpm
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Niger
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