# taz.de -- Militärausbilder müssen gehen: Niger wirft die EU hinaus | |
> Die Militärregierung kündigt die Verträge mit der EU über Aufbau und | |
> Ausbildung im Sicherheitssektor. Stattdessen gibt es Vereinbarungen mit | |
> Russland. | |
Bild: Sie fahren nun nicht mehr in Niger: Kampfschwimmer aus Erkundungstour im … | |
BERLIN taz | Die per Putsch an die Macht gekommene Militärregierung von | |
Niger beendet die militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. | |
Die Zustimmung zur Stationierung der beiden EU-Missionen [1][EUCAP Sahel | |
Niger] und [2][EUMPM] werde aufgehoben, geht aus einer am Montagabend vom | |
Außenministerium in Nigers Hauptstadt Niamey veröffentlichten | |
[3][Erklärung] hervor. | |
EUCAP Sahel, eine zivile Mission zum Aufbau von Kapazitäten im | |
Sicherheitssektor, wird mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt. Für | |
die erst in diesem Jahr formal aus der Taufe gehobene | |
Militärausbildungsmission EUMPM wird die am 30. November 2022 von Nigers | |
damaliger Zivilregierung erteilte Genehmigung unmittelbar entzogen. | |
Die Mitteilung erfolgt während des ersten Besuchs einer offiziellen | |
russischen Delegation in Niger seit dem Militärputsch von Ende Juli, als | |
der gewählte Präsident Mohamed Bazoum von seinen eigenen Generälen | |
abgesetzt und unter Hausarrest gestellt wurde. Russland hat bereits enge | |
Beziehungen zu den Militärputschisten in den Nachbarländern Mali und | |
Burkina Faso aufgebaut und tut dies nun auch mit Niger, das über | |
Uranreserven von geostrategischer Bedeutung verfügt. | |
Die Delegation unter Leitung des stellvertretenden russischen | |
Verteidigungsministers Junus-bek Jewkurow, der der offiziell aufgelösten | |
russischen privaten Sicherheitsfirma Wagner nahestehen soll, besuchte zuvor | |
Mali und sprach dort über Bergbauinvestitionen und Eisenbahnlinien; in | |
Niger traf sie unter anderem mit Präsident Abdourahamane Tchiani zusammen. | |
Beide Seiten unterzeichneten Vereinbarungen zur militärischen | |
Zusammenarbeit, wie es offiziell hieß. | |
## Nur noch US-Spezialkräfte in Niger | |
Russlands Besuch und der zeitgleiche Rauswurf der EU folgt kurz vor dem | |
Abschluss des Abzugs von Frankreichs Truppen aus Niger, die dort bis zum | |
Militärputsch bei der Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen halfen. Die | |
1.400 französischen Soldaten in Niger sollen das Land bis Jahresende | |
verlassen, parallel zur UN-Blauhelmmission im benachbarten Mali. Ein | |
Großteil ist bereits abgezogen. | |
Damit bleiben nur noch US-Spezialkräfte in Niger, für die das Land ein | |
wichtiger Drohnenstützpunkt zur Überwachung der Sahara-Wüste darstellt. Die | |
1.100 US-Soldaten sind nun auf der US-Basis in Agadez in der Wüste | |
zusammengezogen worden, um mit Nigers Armee in Niamey möglichst wenig zu | |
tun zu haben. | |
Die EU-Missionen in Niger haben seit dem Putsch von Juli ihre Aktivitäten | |
bereits weitgehend eingestellt. Die Militärausbildung durch EUMPM hat mit | |
dem Militärputsch ihre Grundlage verloren, der Kapazitätsaufbau durch EUCAP | |
Sahel ist durch die Wiederzulassung der seit 2016 illegalen | |
Transitmigration aus Westafrika über Nigers Sahara-Wüste nach Nordafrika | |
und Europa ebenfalls sinnlos geworden. | |
Beide Missionen hätten „keine Zukunft“, erklärte bereits im September der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor dem EU-Parlament, sprach sich damals | |
aber gegen einen Abzug aus. Deutschlands Verteidigungsminister Boris | |
Pistorius stellte aber da schon einen Rückzug der deutschen Soldaten im | |
Falle eines Abzugs Frankreichs aus Niger in Aussicht. | |
Deutschland ist an beiden Missionen beteiligt. EUCAP Sahel, deren Mandat | |
bis September 2024 läuft, wird seit 2022 von der deutschen Juristin | |
[4][Katja Dominik] geleitet, die jahrelang an der EU-Mission EULEX in | |
Kosovo tätig gewesen ist. Die Anfang dieses Jahres aus EUCAP Sahel | |
hervorgegangene Ausbildungsmission EUMPM enthält laut Bundestagsmandat | |
[5][bis zu 60 deutsche Soldaten]. Zuvor waren bereits deutsche Ausbilder im | |
Rahmen der Spezialkräftemission „Gazelle“ in Niger tätig gewesen. | |
5 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.eucap-sahel.eu/ | |
[2] https://www.eeas.europa.eu/eumpm-niger_en?s=410280 | |
[3] https://lignesdedefense.blogs.ouest-france.fr/archive/2023/12/04/coup-de-gr… | |
[4] https://www.consilium.europa.eu/media/64355/cv-katja-dominik.pdf | |
[5] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/niger-eumpm | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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