| # taz.de -- Boxberger Reichsbürger-Prozess: Lange Haftstrafe für Angeklagten | |
| > Als Polizisten 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen, | |
| > geraten sie in einen Kugelhagel. Ein mutmaßlicher Reichsbürger wurde nun | |
| > verurteilt. | |
| Bild: OLG Stuttgart: hohe Haftstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger | |
| Stuttgart dpa | Für Schüsse auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen | |
| Boxberg ist ein Mann wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14 | |
| Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied das | |
| Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch. Der 55-jährige mutmaßliche | |
| „Reichsbürger“ hatte im April vergangenen Jahres in der Gemeinde Boxberg im | |
| Main-Tauber-Kreis mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte | |
| geschossen. | |
| [1][Die Einsatzkräfte wollten das Haus des Mannes wegen einer Waffe | |
| durchsuchen], für die er keine Erlaubnis hatte. In dem Haus fanden die | |
| Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, | |
| Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Bei dem Einsatz war einer der | |
| Beamten durch Schüsse in die Beine schwer verletzt worden. Die | |
| Bundesanwaltschaft hatte dem Deutschen in ihrem Plädoyer vorgeworfen, | |
| „regelrecht Jagd auf Polizeibeamte gemacht“ zu haben und eine lebenslange | |
| Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen gefordert. | |
| Dem widersprachen die beiden Anwälte des Mannes deutlich. Sie | |
| argumentierten, es seien keine Mordmerkmale erfüllt, und forderten deswegen | |
| einen Freispruch für ihren Mandanten. Der hatte in seinem abschließenden | |
| Wort um Entschuldigung für sein Verhalten gebeten. „Was geschehen ist, tut | |
| mir unendlich leid“, sagte er. Er habe „in Panik gehandelt und zum Schutz | |
| meines Sohnes“. | |
| ## Hat er die Ideologie nicht verstanden? | |
| Der Mann wird [2][der sogenannten Reichsbürger-Szene] zugeordnet. Laut | |
| Bundesanwaltschaft sah der Mann sein Grundstück und die Wohnung „als ein | |
| eigenständiges, jedenfalls nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik | |
| Deutschland“ unterstelltes Gebiet an und sicherte es entsprechend ab. Die | |
| Verteidiger hatten dagegen argumentiert, der Mann habe zwar einen | |
| „Reichsbürgersprachgebrauch“ gepflegt, die Ideologie aber gar nicht | |
| verstanden. | |
| „Reichsbürger“ und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik | |
| Deutschland nicht als Staat an. [3][Das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
| rechnet der Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu – Tendenz | |
| steigend.] | |
| 15 Nov 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Reichsbuerger-schiesst-auf-Polizisten/!5920341 | |
| [2] /Reichsbuerger-in-Deutschland/!5921271 | |
| [3] /Blinde-Polizei-Statistik/!5920806 | |
| ## TAGS | |
| Reichsbürger | |
| Rechtsextremismus | |
| Kriminalität | |
| Baden-Württemberg | |
| taz-Serie: Die Reichsbürger | |
| Polizei | |
| Verschwörung | |
| Reichsbürger | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Nach Razzien bei Reichsbürgern: Die Szene ist unbeeindruckt | |
| Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein | |
| Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt | |
| werden. | |
| 58.916 Delikte im Jahr 2022: Kriminalität auf Höchststand | |
| Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie | |
| seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“. | |
| Reichsbürger in Deutschland: Bewaffnet und unberechenbar | |
| Die Schüsse eines Reichsbürgers zeigen: Die Szene besitzt Waffen – obwohl | |
| es längst anders sein sollte. Ein Verfassungsschützer sieht Probleme. | |
| Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen | |
| Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein | |
| Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte. | |
| Blinde Polizei-Statistik: Reichsbürger nicht zu fassen | |
| Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch | |
| nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen. |