# taz.de -- Boxberger Reichsbürger-Prozess: Lange Haftstrafe für Angeklagten | |
> Als Polizisten 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen, | |
> geraten sie in einen Kugelhagel. Ein mutmaßlicher Reichsbürger wurde nun | |
> verurteilt. | |
Bild: OLG Stuttgart: hohe Haftstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger | |
STUTTGART dpa | Für Schüsse auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen | |
Boxberg ist ein Mann wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14 | |
Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied das | |
Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch. Der 55-jährige mutmaßliche | |
„Reichsbürger“ hatte im April vergangenen Jahres in der Gemeinde Boxberg im | |
Main-Tauber-Kreis mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte | |
geschossen. | |
[1][Die Einsatzkräfte wollten das Haus des Mannes wegen einer Waffe | |
durchsuchen], für die er keine Erlaubnis hatte. In dem Haus fanden die | |
Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, | |
Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Bei dem Einsatz war einer der | |
Beamten durch Schüsse in die Beine schwer verletzt worden. Die | |
Bundesanwaltschaft hatte dem Deutschen in ihrem Plädoyer vorgeworfen, | |
„regelrecht Jagd auf Polizeibeamte gemacht“ zu haben und eine lebenslange | |
Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen gefordert. | |
Dem widersprachen die beiden Anwälte des Mannes deutlich. Sie | |
argumentierten, es seien keine Mordmerkmale erfüllt, und forderten deswegen | |
einen Freispruch für ihren Mandanten. Der hatte in seinem abschließenden | |
Wort um Entschuldigung für sein Verhalten gebeten. „Was geschehen ist, tut | |
mir unendlich leid“, sagte er. Er habe „in Panik gehandelt und zum Schutz | |
meines Sohnes“. | |
## Hat er die Ideologie nicht verstanden? | |
Der Mann wird [2][der sogenannten Reichsbürger-Szene] zugeordnet. Laut | |
Bundesanwaltschaft sah der Mann sein Grundstück und die Wohnung „als ein | |
eigenständiges, jedenfalls nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik | |
Deutschland“ unterstelltes Gebiet an und sicherte es entsprechend ab. Die | |
Verteidiger hatten dagegen argumentiert, der Mann habe zwar einen | |
„Reichsbürgersprachgebrauch“ gepflegt, die Ideologie aber gar nicht | |
verstanden. | |
„Reichsbürger“ und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik | |
Deutschland nicht als Staat an. [3][Das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
rechnet der Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu – Tendenz | |
steigend.] | |
15 Nov 2023 | |
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