# taz.de -- Freie Radios in Sachsen: Mit neuem Etikett zu Fördermitteln

	# taz.de -- Freie Radios in Sachsen: Mit neuem Etikett zu Fördermitteln

	> Bürgerradios in Sachsen freuen sich über steigende Reichweiten. Nun ist
	> ein seltsamer Konkurrent aufgetaucht, der bislang Dudel-Kommerzradio war.

	Bild: Ne ordendliche Dämse übbor dor Landeshauptstad

	Im Sommer hatte die Radioinitiative Dresden, die unter dem Namen
	[1][coloRadio] ein [2][Bürgerprogramm] sendet, Grund zu feiern. Entstanden
	aus dem Aufbruchsgeist nach der sogenannten Wende in der DDR, ist man seit
	30 Jahren auf UKW-Privatradiofrequenzen Gast. Zum Jubiläum ging es auch
	technisch voran. Seit diesem Jahr sendet man rund um die Uhr und mit 10
	Kilowatt Leistung vom Dresdner Fernsehturm auf DAB+. „Wir haben nun eine
	viel größere Sendereichweite, sind bis Meißen, mit etwas Glück auch in
	Riesa zu empfangen“, freut sich Max Franke vom Vorstand des Vereins.

	Mit der neuen Initiative [3][„Radio Zett“] aus dem Zittauer Dreiländereck
	an der Neiße ist auch kein Konkurrent, sondern ein Kooperationspartner
	hinzugekommen. Das gemeinsame Programm ist ebenso vom Löbauer Fernsehturm
	in der Oberlausitz zu hören wie auf der neuen Digitalradiofrequenz, wobei
	Max Franke die herkömmliche UKW-Nutzung nicht aufgeben möchte. Das
	Buntradio will dabei nicht wie ein Leuchtturm aus der Landeshauptstadt
	erscheinen. „Guckt mal, wie links und alternativ wir in Dresden sind“,
	meint Franke selbstironisch. Mit Radio Zett produziert man schon gemeinsam,
	kleine Studios im Elbraum werden eingerichtet. Die Sendekosten von bislang
	1.200 Euro im Monat steigen mit DAB+ zwar auf mehr als das Doppelte. Aber
	die übernimmt erfreulicherweise weiterhin die Sächsische
	Landesmedienanstalt SLM.

	Den Abschied des Hauptsitzes aus dem meist überschätzten Dresdner
	Szenestadtteil Äußere Neustadt empfindet niemand als Verlust. Im seit 2016
	mitgenutzten [4][Pieschener Zentralwerk] inspiriert der Austausch mit
	Künstlern, Computerleuten oder dort [5][kreativ tätigen Menschen mit
	Behinderung.]

	Weniger Anlass zur Freude im ablaufenden Jahr bieten die Aussichten auf
	weitere Förderung und Entscheidungen der zuständigen Landesmedienanstalt.
	Sie gelten für die traditionellen drei sächsischen Bürgerradios in den
	Großstädten, also coloRadio in Dresden, Radio Blau in Leipzig und Radio T
	in Chemnitz sowie für das „Rundfunk-Kombinat“ als gemeinsames Projekt der
	Freien Radios in Sachsen.

	## Mehr oder weniger unterhaltend

	Solche freien, ehrenamtlich von Bürgern getragenen Radioinitiativen fallen
	unter den [6][Sammelbegriff Nichtkommerzieller Lokalfunk NKL.] Wer sich so
	bezeichnen darf und damit förderwürdig ist, wird derzeit auch über Sachsen
	hinaus diskutiert. Denn mit Radio WSW im weit östlich gelegenen Weißwasser
	ist im selben Fördertopf ein seltsam mutierter Konkurrent aufgetaucht, der
	bis zum Vorjahr noch als übliches Dudel-Kommerzradio Hörer mehr oder
	weniger unterhielt. Die GmbH ist Teil der Sendergruppe des größten privaten
	sächsischen Lokalfernsehanbieters [7][Sachsen-Fernsehen] und wegen
	lukrativer Geschäfte mit der CDU nicht im besten Ruf stehend.

	Neben der Übernahme der technischen Verbreitungskosten gewährt die
	Landesmedienanstalt den NKL eine Strukturförderung. Sie „dient der Stärkung
	von Strukturen und Aktivitäten vor Ort“ und umfasste im Haushaltsjahr 2023
	eine Gesamtsumme von 221.000 Euro, 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der für
	die operative Arbeit der Stationen entscheidende Anteil von 100.000 Euro
	aber ist seit 2017 nicht erhöht worden und bleibt auch weiterhin gedeckelt,
	wie den Radioinitiativen am 18. September mitgeteilt wurde. Die hatten sich
	bislang abgesprochen und den Topf gerecht geteilt. Mit der relativ
	bescheidenen Summe konnten sie jeweils einen Ehrenamtskoordinator zumindest
	in Teilzeit beschäftigten. Das Geld musste auch für Projekte, Workshops, ja
	sogar Studioausrüstung reichen.

	Diese 100.000 Euro müssen nach einem Beschluss des Medienrates der
	Landesmedienanstalt vom 27. Juni nun durch vier geteilt werden. Von einer
	„abwegigen Entscheidung“ spricht das Rundfunkkombinat, der Bundesverband
	Freie Radios nannte sie „nicht akzeptabel“. Sie dürfte aber Schule machen.
	Mit der Idee, plötzlich auf Werbung zu verzichten und damit dem einzigen
	NKL-Förderkriterium der SLM zu genügen, erreichte Radio WSW eine
	Lizenzumwandlung.

	„Hundert Prozent Lausitz und null Werbung“ ist in der Tat die einzige
	penetrante Eigenwerbung nach jedem Musiktitel, verbunden mit dem lauten
	Dank an die sächsische Landesmedienanstalt. Auf der Website bezeichnet sich
	Radio WSW zwar als „Gemeinschaftsprojekt“ und fordert dazu auf, sich mit
	Geschichten, Kulturbeiträgen oder Podcasts zu beteiligen. Zu hören aber ist
	nichts von einem selbst gestalteten Bürgerradio mit einem nennenswerten,
	über stündliche Kurznachrichten und gelegentliche Lokalmeldungen
	hinausgehenden, gar moderierten Programm.

	## Differierende Standpunkte

	Der Konflikt verweist auf Definitionslücken in dem als dringend
	novellierungsbedürftig empfundenen Sächsischen Privatrundfunkgesetz. Das
	erreicht nach Meinung von Radiomachern und Experten nicht einmal den Stand
	einer EU-Entschließung von 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und
	Alternativmedien. Im Kern geht es um die Frage, ob ein bloßer Werbeverzicht
	bei Beibehaltung aller sonstigen Merkmale eines Kommerzsenders schon für
	eine Deklaration als Nichtkommerzieller Lokalfunk ausreicht.

	Eine solche Novelle hatte die sächsische Kenia-Koalition bei ihrem Antritt
	2019 auch vertraglich vereinbart. Die soll kurz vor Ablauf der Legislatur
	im kommenden Januar nach einer Sachverständigenanhörung im Medienausschuss
	des Landtages doch noch kommen. Aber gerade hinsichtlich der NKL
	differieren die Standpunkte der Koalitionäre erheblich. Die grüne Kultur-
	und Medienpolitikerin Claudia Maicher kritisiert die SLM-Finanzierung von
	Radio WSW „aus Steuermitteln, die eigentlich dem Bürgerjournalismus
	zukommen sollten“. Das gefährde die Vielfalt der sächsischen
	Medienlandschaft.

	Die CDU-Landtagsfraktion hingegen antwortet, dass es „aus unserer Sicht
	keiner weiteren grundsätzlichen Regelungen im Privatrundfunkgesetz bedarf“.
	Diese seien Sache der Legislative, also des gesetzgebenden Landtages, lehnt
	die SLM wieder um eine eigene Positionierung ab. Für Verwirrung sorgt ein
	Hinweis der CDU-Fraktion, dass noch ein Gesetzentwurf aus der
	Staatsregierung, also aus der zuständigen Staatskanzlei erwartet werde.

	Beide Fraktionen verweisen aber auf einen zweifelsfrei begrüßenswerten
	Landtagsbeschluss zum laufenden Doppelhaushalt 2023/24. Pro Jahr stehen nun
	2 Millionen Euro für die Förderung des Lokaljournalismus allgemein zur
	Verfügung. Davon in beiden Jahren zusammen für die NKL maximal immerhin
	600.000 Euro. Damit sei die Finanzierung der sächsischen NKLs „so gut wie
	noch nie“, sagt SLM-Sprecherin Ines Herzog.

	Wie viel davon bei den „echten“ Bürgerradios ankommt und wofür sie diese
	Haushaltsmittel einsetzen können, ist unklar. Denn die zusätzlichen Mittel
	sind an Projekte gebunden. Immerhin kann man bei coloRadio und dem
	Leipziger Radio Blau den Ehrenamtskoordinatoren, deren Einsatz wegen der
	Radio-WSW-bedingten Kürzungen weit heruntergefahren wurde, wieder ein paar
	Wochenstunden mehr einräumen. Im Dresdner Zentralwerk weist man darauf hin,
	dass aber die Sockelförderung aus dem 100.000-Euro-Topf entscheidend sei,
	nicht das „Sahnehäubchen“ der neuen Haushaltsmittel. Die SLM lasse außerd…
	erkennen, dass diese nur für die Erweiterung des Regionalprogramms
	verwendet werden dürften, nicht für Dresden.

	30 Nov 2023

	## LINKS

	[1] https://coloradio.org/
	[2] /Forscher-ueber-100-Jahre-Freies-Radio/!5968496
	[3] https://radio-zett.org/
	[4] https://zentralwerk.de/
	[5] https://www.farbwerk-kultur.de/
	[6] /Medienpolitik-der-Union/!5187840
	[7] https://www.sachsen-fernsehen.de/

	## AUTOREN

	Michael Bartsch

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