# taz.de -- Palästinensische Autonomiebehörde: PA will Hamas nicht ersetzen | |
> Israel will Geldzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde | |
> stoppen. Die beschuldigt Israel indes und will selbst keine Rolle in Gaza | |
> spielen. | |
Bild: Die Gewalt im Westjordanland hat zuletzt stark zugenommen: Ramallah am 18… | |
BERLIN taz | Während der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen in die | |
vierte Woche geht, ist die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde | |
(PA), die mit begrenzter Macht im Westjordanland regiert, zunehmend | |
ungewiss. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Montag mit, er | |
habe sein Ministerium angewiesen, die Überweisung von Geldern an die | |
Autonomiebehörde zu stoppen. | |
Die PA, die im Zuge des Osloer Friedensprozesses in den neunziger Jahren | |
geschaffen wurde, kooperiert mit Israel in Sicherheitsfragen und ist von | |
dem Land finanziell abhängig. Bei den Geldern handelt es sich um Zölle, die | |
Israel für die PA erhebt, weil es die Außengrenzen des Westjordanlands | |
kontrolliert. Als Grund nannte der Minister die „Unterstützung“ der PA für | |
den Angriff der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober. So | |
hatte sich etwa PA-Regierungschef Mohammad Shtayyeh geweigert, das Massaker | |
zu verurteilen. Stattdessen gab er Israel die Schuld für die Situation. | |
Dass Israel die Gelder zurückhält, wäre nicht das erste Mal. Jerusalem hat | |
die Zahlungen aber immer wieder aufgenommen, da es selbst kein Interesse an | |
einem Zusammenbruch des PA-Regierungssystems hat. Zwischen Israelis und der | |
PA besteht eine [1][enge Sicherheitszusammenarbeit]. Palästinensische | |
Sicherheitskräfte – Polizei und Geheimdienst – kooperieren mit ihren | |
israelischen Kolleg*innen, etwa um Anschläge zu verhindern und auch um | |
ein weiteres Erstarken der Hamas, die in Gaza herrscht, im Westjordanland | |
zu verhindern. | |
Seit dem 7. Oktober haben die israelische Armee und PA-Kräfte gemeinsam das | |
Westjordanland unter Kontrolle gehalten, indem sie Straßen sperrten und | |
Ortschaften abriegelten. Wegen der Zusammenarbeit sehen viele | |
Palästinenser*innen in der PA und ihrem 87-jährigen Präsidenten | |
Mahmud Abbas ein ausführendes Organ des israelischen Militärregimes im | |
Westjordanland. | |
## „Das Westjordanland braucht eine Lösung“ | |
Sollte die PA zusammenbrechen, droht Instabilität. Militante | |
Splittergruppen würden das Machtvakuum voraussichtlich füllen, wenn nicht | |
Israel die komplette Kontrolle des Westjordanlands übernimmt – womit die | |
Armee vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Hamas überfordert sein | |
dürfte. | |
Regierungschef Shtayyeh hat unterdessen Überlegungen eine Absage erteilt, | |
dass die PA nach dem Sturz der Hamas im Gazastreifen auch dort eine Rolle | |
spielen könnte. „Dass die PA nach Gaza geht und die Angelegenheiten dort | |
regelt“, komme nicht infrage, solange es keine politische Lösung für das | |
Westjordanland gibt. „Das Westjordanland braucht eine Lösung und dann muss | |
der Gazastreifen im Rahmen einer Zweistaatenlösung daran angeschlossen | |
werden“, so Shtayyeh [2][gegenüber dem Guardian]. | |
Israel hatte nach dem Massaker vom 7. Oktober ein neuartiges | |
Sicherheitsregime für den Gazastreifen versprochen, ohne dies näher | |
auszuführen. Dabei könnte die internationale Staatengemeinschaft ebenso wie | |
die PA eine Rolle spielen. Eine direkte militärische Besatzung durch die | |
israelische Armee wie vor ihrem Abzug 2005 strebt Jerusalem nicht an. | |
Im Westjordanland hat die Gewalt zuletzt stark zugenommen. Seit | |
Jahresbeginn sind rund 330 Menschen getötet worden, mehr als 120 davon seit | |
dem 7. Oktober. Am Montag tötete die israelische Armee nach Angaben der | |
palästinensischen Agentur Wafa während einer Razzia gegen Militante in | |
Dschenin 4 Palästinenser. Ein weiterer wurde nahe Hebron getötet. Zudem | |
erlag ein 23-Jähriger, der von einem israelischen Siedler angeschossen | |
worden war, seinen Verletzungen. | |
30 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sicherheit-in-Israel-und-Palaestina/!5661650 | |
[2] https://www.theguardian.com/world/2023/oct/29/palestinian-pm-we-will-not-ru… | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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