# taz.de -- Schwarz-rote Landesregierung: Spätschichtler können frei parken | |
> Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am | |
> Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt | |
> offen. | |
Bild: Senatorin Schreiner (CDU) ist zwar schon Tram gefahren, aber teurerem Aut… | |
BERLIN taz | Wer nach 22.30 Uhr zu arbeiten anfängt oder vor 6.30 Uhr damit | |
aufhört, soll am Arbeitsplatz keine Parkgebühren zahlen müssen, sofern er | |
oder sie in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Darauf hat sich der | |
schwarz-rote Senat am Dienstag verständigt. Vor einem verbindlichen | |
Beschluss soll es dazu aber noch eine Besprechung mit dem Rat der | |
Bürgermeister geben. Wann es eine Verteuerung der vor allem im | |
internationalen Vergleich spottbilligen Anwohner-Parkvignette gibt, bleibt | |
hingegen weiter offen. | |
Dass viele Schichtdienstler künftig frei parken dürfen, ist aus Sicht von | |
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auch ein Zeichen der Wertschätzung | |
der Landesregierung für diejenigen, „die unsere Stadt am Laufen halten“. | |
Das zielt auf jene, die zu Coronazeiten als systemrelevant eingestuft | |
wurden und vorrangig auf die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, Justiz, | |
Kliniken, aber auch von BVG und BSR. | |
Um frei parken zu dürfen, müssen die Beschäftigten einen Teil ihrer | |
Schichten nach 22.30 Uhr beginnen oder vor 6.30 Uhr beenden und aufs Auto | |
angewiesen sein. Die zweite Bedingung soll laut Schreiner schon durch die | |
erste erfüllt sein, nämlich in der Annahme, dass Bus- und Bahnfahren wegen | |
eines ausgedünnten Angebots nachts oder am frühen Morgen als Alternative | |
ausfällt. Von dem Angebot sollen auch Einpendler aus Brandenburg | |
profitieren. | |
Eine ähnliche Regelung gab es laut Schreiner zwar bislang schon, aber nicht | |
als Verpflichtung, sondern als unterschiedlich gehandhabter Leitfaden der | |
Bezirke. Wie viele Beschäftigte bislang diese Ausnahmeregelung nutzen, lag | |
dem Senat Schreiner zufolge nicht vor. Die [1][Berliner | |
Krankenhausgesellschaft] lobte den Senat: „Mitarbeitende müssen auch in | |
Randzeiten sicher an ihren Arbeitsort gelangen können, ohne für ihr | |
Engagement auch noch extra zur Kasse gebeten zu werden.“ | |
## Zurückhaltung bei teurerem Anwohner-Parken | |
Während der aktuelle Beschluss das Parken am Arbeitsplatz regelt, ist | |
offen, was aus dem Anwohnerparken wird. Die Vignette dafür kostet bisher | |
10,20 Euro pro Jahr. Die rot-grün-rote Vorgängerregierung hatte diskutiert, | |
daraus 120 Euro zu machen. Der heutige Regierungschef Kai Wegner (CDU) | |
hatte dazu Ende 2021 gesagt, eine solche Steigerung wäre [2][„für viele | |
Berliner sehr hoch“], und den Grünen vorgeworfen, „Autofahrer abzuzocken�… | |
Laut Schreiner diskutiert die Landesregierung noch über den künftigen | |
Preis. Für die Senatorin war aber am Dienstag schon klar: „120 Euro werden | |
es bestimmt nicht.“ | |
Auch zum Thema, im Innenstadtbereich durchweg Gebühren fürs Parken zu | |
erheben, – die Verwaltung nennt das Parkraumbewirtschaftung – äußerte sich | |
die Verkehrssenatorin zurückhaltend. Ihr Antwort auf eine entsprechende | |
Frage [3][in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung] enthielt gleich | |
drei einschränkende oder zumindest vorsichtige Formulierungen: Man werde | |
bei der Parkraumbewirtschaftung „gegebenenfalls eine behutsame Erweiterung | |
ins Auge fassen.“ | |
7 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bkgev.de/krankenhaeuser/ | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-chef-wegner-kritisiert-plane-fur-teu… | |
[3] https://www.youtube.com/watch?v=_fRahQC0HIA | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Andreas Geisel | |
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