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# taz.de -- Schwarz-rote Landesregierung: Spätschichtler können frei parken
> Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am
> Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt
> offen.
Bild: Senatorin Schreiner (CDU) ist zwar schon Tram gefahren, aber teurerem Aut…
Berlin taz | Wer nach 22.30 Uhr zu arbeiten anfängt oder vor 6.30 Uhr damit
aufhört, soll am Arbeitsplatz keine Parkgebühren zahlen müssen, sofern er
oder sie in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Darauf hat sich der
schwarz-rote Senat am Dienstag verständigt. Vor einem verbindlichen
Beschluss soll es dazu aber noch eine Besprechung mit dem Rat der
Bürgermeister geben. Wann es eine Verteuerung der vor allem im
internationalen Vergleich spottbilligen Anwohner-Parkvignette gibt, bleibt
hingegen weiter offen.
Dass viele Schichtdienstler künftig frei parken dürfen, ist aus Sicht von
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auch ein Zeichen der Wertschätzung
der Landesregierung für diejenigen, „die unsere Stadt am Laufen halten“.
Das zielt auf jene, die zu Coronazeiten als systemrelevant eingestuft
wurden und vorrangig auf die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, Justiz,
Kliniken, aber auch von BVG und BSR.
Um frei parken zu dürfen, müssen die Beschäftigten einen Teil ihrer
Schichten nach 22.30 Uhr beginnen oder vor 6.30 Uhr beenden und aufs Auto
angewiesen sein. Die zweite Bedingung soll laut Schreiner schon durch die
erste erfüllt sein, nämlich in der Annahme, dass Bus- und Bahnfahren wegen
eines ausgedünnten Angebots nachts oder am frühen Morgen als Alternative
ausfällt. Von dem Angebot sollen auch Einpendler aus Brandenburg
profitieren.
Eine ähnliche Regelung gab es laut Schreiner zwar bislang schon, aber nicht
als Verpflichtung, sondern als unterschiedlich gehandhabter Leitfaden der
Bezirke. Wie viele Beschäftigte bislang diese Ausnahmeregelung nutzen, lag
dem Senat Schreiner zufolge nicht vor. Die [1][Berliner
Krankenhausgesellschaft] lobte den Senat: „Mitarbeitende müssen auch in
Randzeiten sicher an ihren Arbeitsort gelangen können, ohne für ihr
Engagement auch noch extra zur Kasse gebeten zu werden.“
## Zurückhaltung bei teurerem Anwohner-Parken
Während der aktuelle Beschluss das Parken am Arbeitsplatz regelt, ist
offen, was aus dem Anwohnerparken wird. Die Vignette dafür kostet bisher
10,20 Euro pro Jahr. Die rot-grün-rote Vorgängerregierung hatte diskutiert,
daraus 120 Euro zu machen. Der heutige Regierungschef Kai Wegner (CDU)
hatte dazu Ende 2021 gesagt, eine solche Steigerung wäre [2][„für viele
Berliner sehr hoch“], und den Grünen vorgeworfen, „Autofahrer abzuzocken�…
Laut Schreiner diskutiert die Landesregierung noch über den künftigen
Preis. Für die Senatorin war aber am Dienstag schon klar: „120 Euro werden
es bestimmt nicht.“
Auch zum Thema, im Innenstadtbereich durchweg Gebühren fürs Parken zu
erheben, – die Verwaltung nennt das Parkraumbewirtschaftung – äußerte sich
die Verkehrssenatorin zurückhaltend. Ihr Antwort auf eine entsprechende
Frage [3][in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung] enthielt gleich
drei einschränkende oder zumindest vorsichtige Formulierungen: Man werde
bei der Parkraumbewirtschaftung „gegebenenfalls eine behutsame Erweiterung
ins Auge fassen.“
7 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.bkgev.de/krankenhaeuser/
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-chef-wegner-kritisiert-plane-fur-teu…
[3] https://www.youtube.com/watch?v=_fRahQC0HIA
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Manja Schreiner
Kai Wegner
Parkraumbewirtschaftung
Andreas Geisel
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