# taz.de -- Neues Arbeitsmarktgesetz: Frankreich plant Ein-Euro-Jobs | |
> Paris kopiert einen Teil der deutschen Hartz-Reformen. Die konservative | |
> Rechte will so gegen „Profiteure“ der öffentlichen Fürsorge vorgehen. | |
Bild: Vom Nachbarn kopiert: Präsident Macron will mit Zwang mehr Menschen in d… | |
PARIS taz | Die [1][Abgeordneten der Regierungsparteien] haben mit | |
Unterstützung der Stimmen der konservativen Oppositionspartei Les | |
Républicains (LR) am Dienstagabend ein Arbeitsmarktgesetz verabschiedet, | |
das – so die optimistische Bezeichnung der Zielsetzung – zur | |
„Vollbeschäftigung“ führen soll. | |
Die unmittelbare Absicht dabei ist, die statistisch ausgewiesene | |
Arbeitslosenrate zu verringern. Diese ist mit derzeit rund 7,2 Prozent der | |
erwerbsfähigen Bevölkerung weiterhin viel höher als in Deutschland. | |
Vielleicht war dies mit ein Grund, weshalb sich die französische | |
Staatsführung an Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung im Nachbarland, besser | |
bekannt als [2][Hartz-Reformen], orientieren möchte? | |
Während einige Punkte der Gesetzesvorlage rein formalen Charakter haben, | |
wie zum Beispiel die Umbenennung der Arbeitsämter von „Pôles emploi“ in | |
„France travail“, gibt eine Reform der finanziellen Unterstützung der | |
Erwerbslosen weiterhin viel zu reden. | |
Wer von diesen keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr bekommt, | |
erhält grundsätzlich ein Existenzminimum, das seit 2007 unter der Abkürzung | |
RSA (Revenu de solidarité active) bekannt ist. | |
## Leistungsempfänger sollen Gegenleistung bringen | |
Eine Einzelperson ohne Arbeitseinkommen bezieht rund 600 Euro, ein Paar mit | |
einem Kind etwa das Doppelte. Das war für die RSA-Empfänger bisher mit | |
einer (moralischen) Verpflichtung verbunden, Möglichkeiten für eine | |
Erwerbstätigkeit oder eine Fortbildung zu nutzen. | |
Vor allem in rechten bürgerlichen Kreisen existiert indes die Vorstellung, | |
dass es unter den RSA-Empfängern zu viele „Profiteure“ gebe, die diese | |
finanzielle Hilfe beziehen, ohne auch nur die geringste Anstrengung um eine | |
Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu unternehmen, und sich so oft | |
definitiv aus der Berufswelt entfernen. | |
Da auch Präsident Emmanuel Macron noch in seiner letzten Wahlkampagne | |
gefordert hat, die Leistungsbeziehenden müssten „ihren Teil der | |
Anstrengung“ liefern, nahmen ihn die LR-Abgeordneten beim Wort, indem sie | |
verlangten, für das RSA müsse einen Gegenleistung – im Stil der | |
Ein-Euro-Jobs – erbrecht werden. | |
Das wurde nun umgesetzt: Grundsätzlich muss für das RSA in Zukunft eine | |
(unbezahlte) „Aktivität“ zur Wiedereingliederung von 15 Stunden pro Woche | |
belegt werden. Nur wer daran aus gesundheitlichen Gründen oder wegen der | |
Betreuung von Kindern gehindert ist, wäre eventuell von dieser | |
Verpflichtung ausgenommen. Worin genau diese Aktivitäten bestehen, bleibt | |
noch sehr vage. | |
## Kritik von Gewerkschaften und Opposition | |
Gewerkschaften und linke Oppositionsparteien protestieren gegen eine Form | |
von „Fronarbeit“. Frankreichs Ombudsfrau für Bürgerrechte, Claire Hédon, | |
befürchtet, dass diese Reform die Armut noch weiter verschärft und viele | |
Unterstützungsberechtigte davon abhalten könnte, diese RSA-Leistungen zu | |
beantragen. | |
Fraglich bleibt auch, wie ernst es die Regierung mit der im Gesetz | |
vorgesehenen besseren individuellen Betreuung der Erwerbslosen meint. Mehr | |
Geld und mehr Personal für diese Aufgabe hat sie nämlich nicht vorgesehen. | |
11 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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