# taz.de -- Karlsruhe zu gesetzlicher Altergrenze: Keine Eile wegen der 70 Jahre | |
> Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs | |
> diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab. | |
Bild: Jurist im Talar | |
Freiburg taz | Ein Anwaltsnotar aus Nordrhein-Westfalen muss Ende November | |
zumindest vorläufig seine Tätigkeit als Notar aufgeben – weil er dann die | |
gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren erreicht. Ein Eilantrag des Mannes | |
wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. | |
Die Altersgrenze von 70 Jahren wurde 1991 eingeführt, damit auch jüngere | |
Jurist:innen eine Chance auf einen Notarsposten haben. Nach Ansicht des | |
Kläger ist diese [1][Altersgrenze] aufgrund des demografischen Wandels aber | |
nicht mehr erforderlich und damit verfassungswidrig. In seinem | |
Amtsgerichtsbezirk bestehe sogar Bewerbermangel. | |
Mit diesem Argument hatte der klagende Notar bei den Zivilgerichten bisher | |
keinen Erfolg. Auch der Bundesgerichtshof lehnte im August dieses Jahres | |
die Einwände des Notars ab. | |
Deshalb wandte sich der Notar postwendend an das Bundesverfassungsgericht. | |
Dabei berief er sich vor allem auf die EU-Grundrechte-Charta, die ein | |
ausdrückliches Verbot der [2][Altersdiskriminierung] enthält. | |
Die Karlsruher Richter:innen wollen die Verfassungsbeschwerde gründlich | |
prüfen, werden aber nicht rechtzeitig entscheiden. Ein parallel gestellter | |
Eilantrag des Notars sollte ermöglichen, dass er sein Amt bis zur | |
Karlsruher Entscheidung auch jenseits der Altersgrenze noch ausüben darf. | |
Dies hat das Verfassungsgericht nun aber abgelehnt. Dem Notar drohe kein | |
besonders schwerer Nachteil. Falls er am Ende Erfolg hat, könne er wieder | |
als Notar anfangen, es gebe ja Bewerbermangel. Bis dahin könne er als | |
Rechtsanwalt arbeiten, da es für Anwälte keine Altersgrenze gibt. (Az.: 1 | |
BvR 1796/23) | |
24 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-uebers-Renteneintrittsalter/!5949951 | |
[2] /Studie-zu-Ageism-in-Deutschland/!5902928 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Diskriminierung | |
Bundesverfassungsgericht | |
Notarzt | |
Altern | |
Kolumne Starke Gefühle | |
Senioren | |
Ferda Ataman | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Altersdiskriminierung: Der dümmste Satz | |
„Sie sieht jünger aus.“ – ernsthaft? Frauen brauchen keine falschen | |
Komplimente, sondern Anerkennung und Respekt. | |
Studie zur Altersdiskriminierung: Alter, Körper, Klasse | |
Das bisher wenig beachtete Thema Altersdiskriminierung ist eine Chance für | |
Linke: Es verbindet unterschiedliche Arten der Benachteiligung. | |
Studie zu Ageism in Deutschland: Altersdiskriminierung ist Alltag | |
Alte Menschen werden in Deutschland regelmäßig benachteiligt, zeigt eine | |
neue Studie. Aber auch Jüngere sind von Ageism betroffen. |