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# taz.de -- Macron zu Besuch in Israel: Er will mehr als freie Geiseln
> Frankreichs Präsident Macron fordert in Tel Aviv eine internationale
> Koalition gegen die Hamas. In seiner Heimat dürfte das nicht allen
> gefallen.
Bild: Emmanuel Macron traf sich am Dienstag mit dem israelischen Premierministe…
PARIS taz | Außenpolitik ist Innenpolitik. Das gilt auch für Emmanuel
Macrons Reise in den Nahen Osten. Jedes seiner Worte beim Treffen mit dem
israelischen Staatschef Jitzhak Herzog und Premierminister Benjamin
Netanjahu in Jerusalem, jede Äußerung während des kurzen Besuchs in
Ramallah beim Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud
Abbas, wird auch in Frankreich auf die Waagschale gelegt. Als riskanten
politischen „Hochseilakt“ analysierte die Zeitung Libération die
Nahostreise des französischen Staatspräsidenten. Da seine Reise nicht bloß
ein Pflichtbesuch sein soll, wurden konkrete Ergebnisse erwartet.
Mit 30 Todesopfern und 9 mutmaßlich als [1][Geiseln nach Gaza] entführten
Staatsangehörigen ist Frankreich direkt vom Konflikt betroffen. Zu Macrons
vorrangigen Absichten und Aufgaben gehört es, vor und hinter den
diplomatischen Kulissen die Freilassung dieser von der Hamas festgehaltenen
Landsleute zu erwirken.
Man weiß, dass er diesbezüglich namentlich [2][den Emir von Katar] am
Telefon um Vermittlung gebeten hat. Nach seiner Ankunft in Tel Aviv traf
Macron als Erstes die Familien der französischen Terroropfer und Angehörige
der Verschleppten, denen er versicherte, „alles in seiner Macht Stehende“
zu tun.
Die Freilassung der Geiseln ist nicht der einzige Punkt. Frankreich möchte
wie die anderen europäischen Partner das Selbstverteidigungsrecht Israels
bekräftigen und zugleich die Einhaltung des Völkerrechts anmahnen.
[3][Anders als Deutschland] forderte er im Vorfeld sogar für die
Einrichtung eines humanitären Korridors „eine humanitäre Feuerpause, die es
uns gegebenenfalls erlaubt, ein politisches Szenario für einen
Waffenstillstand zu schaffen“.
## Nahost-Konflikt nicht nach Frankreich importieren
In Israel sagte Macron aber nicht explizit, ob für ihn wie für US-Präsident
Joe Biden die Freilassung aller Geiseln eine Vorbedingung für die
Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen sei. In Frankreich werden
der Präsident und seine Regierung von der politischen Linken dafür
kritisiert, nicht ohne Wenn und Aber für eine sofortige Waffenruhe
einzutreten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte einen vorgängigen Stopp der
Hamas-Angriffe verlangt: „Wir können die humanitäre Katastrophe nicht
eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weitergeht.“ Und noch
deutlicher meinte der italienische Außenminister Antonio Tajani: „Wir
können Israel nicht sagen, es dürfe sich nicht mehr selbst verteidigen,
solange die Hamas Raketen auf seine Städte abfeuert.“ Der Terrorismus der
Hamas müsse international bekämpft werden, wie IS oder al-Qaida, sagte nun
Macron.
Gleichzeitig wiederholte der französische Präsident, dass Frankreich seit
jeher gegen die Kolonisierung in den besetzten Gebieten und für eine
Zweistaatenlösung eintritt: „Israels Sicherheit kann nicht von Dauer sein
ohne entschlossenen Neubeginn des politischen Prozesses mit den
Palästinensern.“ Das wollte Macron auch bei seinem Treffen mit Mahmud Abbas
und später in Amman bei dem jordanischen König Abdullah II. bekräftigen.
Aus innenpolitischer Sicht ist es Macrons Priorität, mit möglichst
ausgewogen erscheinenden Stellungnahmen dazu beizutragen, dass der Konflikt
im Nahen Osten nicht nach Frankreich importiert wird. Dort wachsen die
Spannungen: In den ersten Tagen nach den Hamas-Massakern wurden in
Frankreich sämtliche Kundgebungen für Palästina verboten. Am Sonntag
konnten dann nach einem Gerichtsentscheid rund 15.000 Menschen in Paris aus
Solidarität mit den Palästinensern für einen sofortigen Waffenstillstand
ungehindert demonstrieren.
In Frankreich hatte die Frage, ob die Hamas als „terroristisch“ definiert
werden muss, zu einer heftigen Polemik Anlass gegeben. Im Unterschied zu
den Grünen, Sozialisten und Kommunisten [4][hatten es führende Mitglieder
von La France insoumise ausdrücklich abgelehnt], von einem Terrorismus der
Hamas zu sprechen. Premierministerin Elisabeth Borne verurteilte dies vor
den Abgeordneten als gefährliche Verharmlosung: „Den Terrorismus
relativieren, rechtfertigen oder gar absegnen, das heißt hinzunehmen, dass
dieser erneut in Israel oder Frankreich und überall zuschlägt.“
24 Oct 2023
## LINKS
[1] /Angriff-auf-Israel/!5962688
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[3] /Israel-nach-Hamas-Anschlag/!5965231
[4] /Hamas-Angriff-auf-Israel/!5963955
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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