# taz.de -- Israelfeindlichkeit in Berlin: „Unerträgliche Bilder“ | |
> Polizei von Palästina-Demonstration am Potsdamer Platz überrascht. | |
> Angemeldet war eine Mahnwache mit 50 Teilnehmern, doch es kamen 1.000. | |
Bild: Polizisten in Kampfstellung bei Pro-Palästinenser Demonstration am Potsd… | |
BERLIN taz | [1][Anders als andere Pro-Palästina-Demonstrationen in der | |
letzten Woche] hatte die Polizei die Versammlung auf dem Potsdamer Platz am | |
Sonntag eigentlich genehmigt. In einer nicht gekannten „Dynamik und | |
Schnelligkeit“ hätten sich die Dinge dann aber ganz anders als angemeldet | |
entwickelt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im | |
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich hätte diese unerträglichen | |
Bilder gerne verhindert.“ | |
Angemeldet war auf dem Potsdamer Platz laut Slowik eine Mahnwache für die | |
„zivilen Opfer in Nahost“ mit 50 Teilnehmern. Laut Polizei kamen dann aber | |
rund 1.000 Personen. Die neue Versammlung sei sogleich verboten worden, | |
weil sie als eine Ersatzversammlung für eine bereits am 11. Oktober | |
verbotene Versammlung gewertet wurde. Mit Lautsprecherdurchsagen habe man | |
vor Ort über das Verbot informiert, so die Polizei. Bilanz des Nachmittags: | |
127 Festnahmen, 76 Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitsverfahren, 24 verletzte | |
Polizeikräfte. | |
Bilder im Netz zeigen aufgebrachte Menschen, palästinensische Fahnen werden | |
geschwenkt, Fäuste gereckt und Parolen gerufen. Zu sehen sind Polizisten | |
und Demonstranten, die sich hin und her schieben und drücken, handgreiflich | |
werden. Polizisten hätten zur Abwehr Reizstoff eingesetzt, so die | |
Polizeipressestelle. Vereinzelt sei es zu Flaschen- und Pyrotechnikwürfen | |
von Seiten der Demonstranten gekommen. | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss, die | |
Mahnwache sei „gekapert worden“. Die in der vergangenen Woche mit | |
propalästinesischem Kontext angemeldeten Versammlungen seien verboten | |
worden, weil sie einen „israelfeindlichen Bezug“ gehabt hätten und zu | |
Sympathiebekundungen für die Hamas genutzt werden sollten. | |
## Palästinensischen Flaggen nicht verboten | |
Gleichzeitig verwies Spranger darauf, dass in Berlin [2][sehr viele | |
arabischstämmige Familien] leben, „die gar nichts mit der Hamas zu tun | |
haben“ und die auch versuchten, „in ihren Chatgruppen zu deeskalieren“. D… | |
Zeigen von palästinensischen Flaggen sei nicht verboten, betonte Spranger – | |
ebenso wenig, wie Russlandfahnen verboten seien. Seit dem russischen | |
Angriffskrieg auf die Ukranie gebe es für diese Fahnen allein ein Verbot | |
auf Kriegsgräberstätten. „Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen | |
Freunde, wir haben aber auch eine Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, | |
sagte Spranger. „Das werden wir in Berlin klar zu beachten haben.“ | |
Konsequenz aus Sonntag müsse sein, bei Anmeldungen mit Israel- und | |
Palästinabezug noch sorgfältiger zu prüfen, ob es sich bei den Anmeldern | |
„um Trittbrettfahrer“ handele, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Seit dem | |
Angriff der Hamas auf Israel sei es oberstes Ziel der Sicherheitsbehörden, | |
jüdisches Leben in Berlin zu schützen und Hass, antisemitischen Äußerungen | |
und Gewalt „ganz deutlich“ entgegenzutreten – „nicht nur auf der Straß… | |
auch im Netz“. Beim Staatsschutz wurde eine Arbeitsgruppe Nahost | |
eingesetzt, die die Sicherungslage fortwährend bewerten soll. | |
Nicht alles, wo Palästina „draufsteht“ oder die Flagge gezeigt werde, sei | |
„Unterstützung des Terrors“, warnte der innenpolitische Sprecher der | |
Linkspartei, Niklas Schrader, im Innenausschuss. Burkard Dregger (CDU) | |
forderte, die Aufklärungsarbeit in Berlin „auf allen Ebenen“ | |
voranzutreiben: „Dass die Palästinenser von der Hamas verraten und zu | |
menschlichen Schutzschilden gemacht werden.“ Der schwierigste Moment für | |
die Sicherheitsbehörden komme möglicherweise erst noch, warnte Martin Matz | |
(SPD) [3][mit Blick auf die angekündigte Offensive von Israel in Gaza]. | |
16 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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