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# taz.de -- Abschiebung von Spanien nach Iran: Flucht in die EU doppelt geschei…
> Aus politischen Gründen floh der kurdische Iraner Mohamed Rahmatinia nach
> Spanien. Am Freitag wurde er abgeschoben, sein Asylantrag abgelehnt.
Bild: Mohamed Rahmatinia wurde von Spanien am Freitag nach Iran abgeschoben
Madrid taz Es nutzte alles nicht. Weder die Proteste der Präsidentin des
katalanischen Autonomieparlaments, noch ein Eilantrag der Anwälte von
Mohamed Rahmatinia bei der spanischen Audiencia Nacional (Nationaler
Gerichtshof von Spanien), seinen Asylantrag erneut zu überprüfen und eine
drohende Abschiebung auszusetzen. Die spanische Regierung ließ den
26-jährigen kurdischen Aktivisten aus Iran sowie seine schwangere Frau
Zeinab und den sieben Jahre alten Sohn am Freitagmorgen von Spanien
zwangsdeportieren. Die Familie wurde um 9:30 Uhr gezwungen, einen Flug von
Barcelona nach Teheran zu besteigen.
„Es bestehen gute Gründe, um seine Sicherheit zu fürchten“, erklärte die
Präsidentin des katalanischen Parlaments, Anna Erra, am Donnerstag in einem
Schreiben an den spanischen Innenminister, den Sozialisten Fernando
Grande-Marlaska. Dieser reagierte nicht. Die Gefahr, dass Rahmatinia jetzt
bei seiner Ankunft sofort verhaftet und eingesperrt wird, ist groß.
Der 26-Jährige, der nach einer Verurteilung zu 15 Jahren Haft auf Bewährung
frei ist, gehört der Demokratischen Partei Kurdistan- Iran (DPK-I) an. Er
habe unter anderem, so seine Angaben in einem Telefoninterview, das das
baskische Nachrichtenportal NAIZ mit ihm führen konnte, Peschmergas –
kurdischen Kämpfern – geholfen, die irakisch-iranische Grenze zu
überqueren, um im iranischen Teil Kurdistans Propagandaaktionen abzuhalten.
Außerdem habe er [1][an mehreren Protestaktionen der Bewegung
teilgenommen], die in Iran entstand, nachdem die junge Kurdin Jina Mahsa
Amini wegen eines schlecht sitzenden Kopftuchs verhaftet worden und am 16.
September 2022 im Polizeigewahrsam verstorben war.
## „Frau, Leben und Freiheit“
Jina Mahsa Aminis Tod löste eine in der Geschichte der Islamischen Republik
einzigartige Protestwelle aus, die sich [2][unter dem Motto „Frau, Leben,
Freiheit“] über das ganze Land ausbreitete. Das Regime reagierte mit
brutaler Repression auf die Bewegung gegen das Tragen des Schleiers.
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass mehr als 600 Menschen ihr Leben
verloren haben und Tausende festgenommen und gefoltert wurden. [3][Mehrere
Demonstranten wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet].
Es war der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, der Rahmatinia zur
Flucht nach Europa bewegte. Ende August wurden seine Schwiegereltern von
Revolutionsgardisten aufgesucht. Die islamistischen Paramilitärs fragten
nach ihm. Rahmatinia floh mit Frau und Sohn mit falschen Papieren und kam
am 2. September auf dem Flughafen Prat in Barcelona an. Er stellte sofort
einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Die junge Familie durfte zu keinem
Zeitpunkt seitdem den Flughafen verlassen.
## Bereits im Jahr 2021 abgeschoben
Es ist nicht das erste Mal, dass Rahmatinia und Frau Zeinab versuchten, in
die Europäische Union (EU) zu gelangen. 2021 gelangten sie von Iran in die
Türkei von dort nach Serbien und anschließend nach Rumänien. Ihr Ziel war
Deutschland. „Wir zogen 50 Tage umher und wurden schließlich von Rumänien
aus abgeschoben“, erklärt Rahmatinia in besagtem Telefoninterview.
Rahmatinia wurde sofort verhaftet und wenige Monate später zu 15 Jahren
Haft verurteilt. Davon saß er sechs Monate ab, seither ist er auf Bewährung
frei.
Jetzt drohen ihm, so befürchtet sein Anwalt Jordi Naya, erneut Haft und
Misshandlung. „Politische Asylbewerber können oft keine Beweise für ihre
gefährliche Situation im Herkunftsland vorlegen, aber die Verurteilung von
Mohamed und seine jüngsten Aktivitäten des zivilen Ungehorsams im Iran sind
Grund genug, zumindest den Antrag zuzulassen“, sagt Naya. Er hatte alles
versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung zu erhalten.
Vergebens.
15 Sep 2023
## LINKS
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[3] /Todesurteil-in-Teheran/!5914190
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Proteste in Iran
Schwerpunkt Iran
Abschiebung
Spanien
Asyl
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