# taz.de -- Abschiebung von Spanien nach Iran: Flucht in die EU doppelt geschei… | |
> Aus politischen Gründen floh der kurdische Iraner Mohamed Rahmatinia nach | |
> Spanien. Am Freitag wurde er abgeschoben, sein Asylantrag abgelehnt. | |
Bild: Mohamed Rahmatinia wurde von Spanien am Freitag nach Iran abgeschoben | |
MADRID TAZ Es nutzte alles nicht. Weder die Proteste der Präsidentin des | |
katalanischen Autonomieparlaments, noch ein Eilantrag der Anwälte von | |
Mohamed Rahmatinia bei der spanischen Audiencia Nacional (Nationaler | |
Gerichtshof von Spanien), seinen Asylantrag erneut zu überprüfen und eine | |
drohende Abschiebung auszusetzen. Die spanische Regierung ließ den | |
26-jährigen kurdischen Aktivisten aus Iran sowie seine schwangere Frau | |
Zeinab und den sieben Jahre alten Sohn am Freitagmorgen von Spanien | |
zwangsdeportieren. Die Familie wurde um 9:30 Uhr gezwungen, einen Flug von | |
Barcelona nach Teheran zu besteigen. | |
„Es bestehen gute Gründe, um seine Sicherheit zu fürchten“, erklärte die | |
Präsidentin des katalanischen Parlaments, Anna Erra, am Donnerstag in einem | |
Schreiben an den spanischen Innenminister, den Sozialisten Fernando | |
Grande-Marlaska. Dieser reagierte nicht. Die Gefahr, dass Rahmatinia jetzt | |
bei seiner Ankunft sofort verhaftet und eingesperrt wird, ist groß. | |
Der 26-Jährige, der nach einer Verurteilung zu 15 Jahren Haft auf Bewährung | |
frei ist, gehört der Demokratischen Partei Kurdistan- Iran (DPK-I) an. Er | |
habe unter anderem, so seine Angaben in einem Telefoninterview, das das | |
baskische Nachrichtenportal NAIZ mit ihm führen konnte, Peschmergas – | |
kurdischen Kämpfern – geholfen, die irakisch-iranische Grenze zu | |
überqueren, um im iranischen Teil Kurdistans Propagandaaktionen abzuhalten. | |
Außerdem habe er [1][an mehreren Protestaktionen der Bewegung | |
teilgenommen], die in Iran entstand, nachdem die junge Kurdin Jina Mahsa | |
Amini wegen eines schlecht sitzenden Kopftuchs verhaftet worden und am 16. | |
September 2022 im Polizeigewahrsam verstorben war. | |
## „Frau, Leben und Freiheit“ | |
Jina Mahsa Aminis Tod löste eine in der Geschichte der Islamischen Republik | |
einzigartige Protestwelle aus, die sich [2][unter dem Motto „Frau, Leben, | |
Freiheit“] über das ganze Land ausbreitete. Das Regime reagierte mit | |
brutaler Repression auf die Bewegung gegen das Tragen des Schleiers. | |
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass mehr als 600 Menschen ihr Leben | |
verloren haben und Tausende festgenommen und gefoltert wurden. [3][Mehrere | |
Demonstranten wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet]. | |
Es war der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, der Rahmatinia zur | |
Flucht nach Europa bewegte. Ende August wurden seine Schwiegereltern von | |
Revolutionsgardisten aufgesucht. Die islamistischen Paramilitärs fragten | |
nach ihm. Rahmatinia floh mit Frau und Sohn mit falschen Papieren und kam | |
am 2. September auf dem Flughafen Prat in Barcelona an. Er stellte sofort | |
einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Die junge Familie durfte zu keinem | |
Zeitpunkt seitdem den Flughafen verlassen. | |
## Bereits im Jahr 2021 abgeschoben | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Rahmatinia und Frau Zeinab versuchten, in | |
die Europäische Union (EU) zu gelangen. 2021 gelangten sie von Iran in die | |
Türkei von dort nach Serbien und anschließend nach Rumänien. Ihr Ziel war | |
Deutschland. „Wir zogen 50 Tage umher und wurden schließlich von Rumänien | |
aus abgeschoben“, erklärt Rahmatinia in besagtem Telefoninterview. | |
Rahmatinia wurde sofort verhaftet und wenige Monate später zu 15 Jahren | |
Haft verurteilt. Davon saß er sechs Monate ab, seither ist er auf Bewährung | |
frei. | |
Jetzt drohen ihm, so befürchtet sein Anwalt Jordi Naya, erneut Haft und | |
Misshandlung. „Politische Asylbewerber können oft keine Beweise für ihre | |
gefährliche Situation im Herkunftsland vorlegen, aber die Verurteilung von | |
Mohamed und seine jüngsten Aktivitäten des zivilen Ungehorsams im Iran sind | |
Grund genug, zumindest den Antrag zuzulassen“, sagt Naya. Er hatte alles | |
versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung zu erhalten. | |
Vergebens. | |
15 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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