# taz.de -- Halbzeitbilanz der Ampelregierung: Besser als ihr Ruf | |
> Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der | |
> Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings | |
> wenig durch. | |
Bild: Können durchaus auch zusammen lachen: Linder, Habeck und Scholz | |
GÜTERSLOH afp | Die meisten Menschen in Deutschland halten die | |
Ampelkoalition laut aktuellen Umfragen [1][für zerstritten], und das | |
Ansehen der Regierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode einen | |
Tiefpunkt erreicht. Eine am Dienstag vorgestellte Studie bescheinigt der | |
Koalition allerdings eine respektable Zwischenbilanz: Die „Ampel“ habe | |
bereits fast zwei Drittel der Vorhaben aus ihrem ambitionierten | |
Koalitionsvertrag entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis | |
kommen Fachleute der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der | |
Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. | |
Die Autorinnen und Autoren haben für ihre Analyse insgesamt 453 Versprechen | |
im Koalitionsvertrag gezählt und den jeweiligen Stand der Umsetzung | |
überprüft. Das Ergebnis: 174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise | |
erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befänden sich weitere 55 Vorhaben (12 | |
Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung. | |
Weitere 62 Versprechen (14 Prozent) seien „substanziell angegangen“ worden, | |
ihr Erfüllungsgrad sei aber noch nicht absehbar. Insgesamt 162 Versprechen | |
(36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden. | |
Robert Vehrkamp, der Demokratie-Experte der Bertelsmann-Stiftung, sprach | |
von einer „insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz, die aber | |
überschattet und geprägt ist von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit | |
und vielen offenen Baustellen“. | |
## Wahrnehmung als „Streitkoalition“ | |
Die Folge: „Im Kontrast zum Ambitionsniveau und Umsetzungsstand ihres | |
Koalitionsvertrages steht die öffentliche Wahrnehmung der Ampelregierung | |
als ‚Streitkoalition‘“, heißt es in der Studie. Nur noch 12 Prozent der | |
Menschen in Deutschland seien der Meinung, dass von den vereinbarten | |
Koalitionsversprechen „alle, fast alle oder ein großer Teil“ umgesetzt | |
würden. 43 Prozent aller Befragten gingen sogar davon aus, es werde nur | |
„ein kleiner Teil oder kaum welche“ umgesetzt. | |
Der öffentlich [2][inszenierte Koalitionsstreit] führe dazu, dass die | |
tatsächliche Regierungsleistung und Umsetzungstreue unterschätzt werde, | |
erklärte Politikexperte Wolfgang Schröder vom Progressiven Zentrum. | |
„Deshalb braucht die Ampel einen Neustart in ihrer koalitionsinternen | |
[3][Zusammenarbeit] und Selbstdarstellung.“ | |
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit | |
38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger | |
erfüllt – aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen | |
gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie. | |
Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus dem Jahr 2021 enthält | |
insgesamt 453 „echte“ Regierungsversprechen: Als „echte“ Versprechen hat | |
das Studien-Team nach eigenen Angaben nur solche Vorhaben eingestuft, deren | |
Erfüllung anhand klarer Kriterien nachprüfbar ist. | |
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 | |
Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018. Gegenüber | |
dem Koalitionsvertrag 2013 mit 188 Versprechen habe die „Ampel“ sogar fast | |
zweieinhalb Mal so viele Regierungsvorhaben vereinbart. | |
„Die große Anzahl der Versprechen spiegelt zum einen die Komplexität der | |
Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition aus drei programmatisch | |
[4][eigenständigen Parteien], zum anderen aber auch das höhere | |
Ambitionsniveau des Ampel-Vertrages wider“, erklärte Theres Matthieß von | |
der Universität Trier, Mitautorin der Studie. | |
In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur | |
jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD | |
(25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) „sehr oder eher“ | |
zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen „eher oder | |
sehr“ unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien. | |
Dazu erklärte Bertelsmann-Experte Vehrkamp: „Nur wenn die Ampel mehr | |
Koalition wagt, wird sie bei den Wählern auch das Vertrauen ernten, das | |
ihre vielversprechende Halbzeitbilanz eigentlich verdient hätte.“ | |
12 Sep 2023 | |
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