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# taz.de -- Halbzeitbilanz der Ampelregierung: Besser als ihr Ruf
> Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der
> Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings
> wenig durch.
Bild: Können durchaus auch zusammen lachen: Linder, Habeck und Scholz
Gütersloh afp | Die meisten Menschen in Deutschland halten die
Ampelkoalition laut aktuellen Umfragen [1][für zerstritten], und das
Ansehen der Regierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode einen
Tiefpunkt erreicht. Eine am Dienstag vorgestellte Studie bescheinigt der
Koalition allerdings eine respektable Zwischenbilanz: Die „Ampel“ habe
bereits fast zwei Drittel der Vorhaben aus ihrem ambitionierten
Koalitionsvertrag entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis
kommen Fachleute der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der
Universität Trier und dem Progressiven Zentrum.
Die Autorinnen und Autoren haben für ihre Analyse insgesamt 453 Versprechen
im Koalitionsvertrag gezählt und den jeweiligen Stand der Umsetzung
überprüft. Das Ergebnis: 174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise
erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befänden sich weitere 55 Vorhaben (12
Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung.
Weitere 62 Versprechen (14 Prozent) seien „substanziell angegangen“ worden,
ihr Erfüllungsgrad sei aber noch nicht absehbar. Insgesamt 162 Versprechen
(36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.
Robert Vehrkamp, der Demokratie-Experte der Bertelsmann-Stiftung, sprach
von einer „insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz, die aber
überschattet und geprägt ist von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit
und vielen offenen Baustellen“.
## Wahrnehmung als „Streitkoalition“
Die Folge: „Im Kontrast zum Ambitionsniveau und Umsetzungsstand ihres
Koalitionsvertrages steht die öffentliche Wahrnehmung der Ampelregierung
als ‚Streitkoalition‘“, heißt es in der Studie. Nur noch 12 Prozent der
Menschen in Deutschland seien der Meinung, dass von den vereinbarten
Koalitionsversprechen „alle, fast alle oder ein großer Teil“ umgesetzt
würden. 43 Prozent aller Befragten gingen sogar davon aus, es werde nur
„ein kleiner Teil oder kaum welche“ umgesetzt.
Der öffentlich [2][inszenierte Koalitionsstreit] führe dazu, dass die
tatsächliche Regierungsleistung und Umsetzungstreue unterschätzt werde,
erklärte Politikexperte Wolfgang Schröder vom Progressiven Zentrum.
„Deshalb braucht die Ampel einen Neustart in ihrer koalitionsinternen
[3][Zusammenarbeit] und Selbstdarstellung.“
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit
38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger
erfüllt – aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen
gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus dem Jahr 2021 enthält
insgesamt 453 „echte“ Regierungsversprechen: Als „echte“ Versprechen hat
das Studien-Team nach eigenen Angaben nur solche Vorhaben eingestuft, deren
Erfüllung anhand klarer Kriterien nachprüfbar ist.
Im Koalitionsvertrag der Ampel seien das gut 50 Prozent mehr als die 296
Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018. Gegenüber
dem Koalitionsvertrag 2013 mit 188 Versprechen habe die „Ampel“ sogar fast
zweieinhalb Mal so viele Regierungsvorhaben vereinbart.
„Die große Anzahl der Versprechen spiegelt zum einen die Komplexität der
Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition aus drei programmatisch
[4][eigenständigen Parteien], zum anderen aber auch das höhere
Ambitionsniveau des Ampel-Vertrages wider“, erklärte Theres Matthieß von
der Universität Trier, Mitautorin der Studie.
In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur
jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD
(25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) „sehr oder eher“
zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen „eher oder
sehr“ unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien.
Dazu erklärte Bertelsmann-Experte Vehrkamp: „Nur wenn die Ampel mehr
Koalition wagt, wird sie bei den Wählern auch das Vertrauen ernten, das
ihre vielversprechende Halbzeitbilanz eigentlich verdient hätte.“
12 Sep 2023
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