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# taz.de -- Energieschulden in Berlin: Härtefallfonds wird kaum genutzt
> Nur wenige Berliner:innen haben bislang Hilfen bei Energieschulden
> beantragt. Der Senat rechnet dennoch damit, dass deren Zahl bald steigt.
Bild: Alles halb so wild? Folgt man den Zahlen des Senats, war Energiearmut bis…
Berlin taz | Die Anfang des Jahres aufgelegte Unterstützung für
Berliner:innen, die von Strom- oder Gassperren bedroht sind, wird kaum
genutzt. Bis Ende Juli wurden lediglich 608 Anträge auf Gelder aus dem
Härtefallfonds Energieschulden gestellt, wobei nur in 178 Fällen auch
tatsächlich Geld floss. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für
Soziales auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus
hervor. Zuerst hatte die Tageszeitung nd berichtet.
Die Zahlen überraschen insofern, als nach offiziellen Angaben bereits im
Jahr 2021 rund 14.000 Berliner Haushalte von Strom- oder Gassperren
betroffen waren. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise musste
davon ausgegangen werden, dass sich die Situation für von Energiearmut
betroffene Berliner:innen massiv verschärft.
Der vom rot-grün-roten Vorgängersenat [1][Ende vergangenen Jahres]
aufgesetzte Härtefallfonds sollte und soll dabei „Sicherheit im Ernstfall“
bieten, sagt Stefan Strauß, der Sprecher von Sozialsenatorin Cansel
Kiziltepe (SPD). 20 Millionen Euro wurden für den Härtefallfonds im Rahmen
des letzten [2][Nachtragshaushalts] locker gemacht, nur 280.000 Euro sind
bisher geflossen. Waren die Befürchtungen vor massenhafter „Energiearmut“
also übertrieben?
Wohl kaum, heißt es von den Grünen. „Angesichts der Vielzahl von
Berliner:innen, die von explodierenden Energiepreisen betroffen sind, sind
gerade einmal 608 Antragsstellende ein Beleg dafür, dass der Härtefallfonds
nicht genügend Menschen mit Energieschulden erreicht“, sagt Taylan Kurt,
der sozialpolitische Fraktionssprecher zur taz.
## Grüne fordern aufsuchende Beratung
Kurt verweist zudem auf die hohe Quote abgelehnter Anträge. Über die Hälfte
davon betraf Haushalte, die, so Kurt, zwar „keine konkret terminierten
Sperrandrohungen, aber schon konkrete Strom- und Gasschulden“ hatten. „Es
bleibt offen, was aus diesen Personen in finanzieller Not geworden ist“,
sagt der Grünen-Abgeordnete.
Auch ansonsten liege bei der praktischen Umsetzung Hilfsmaßnahme vieles im
Argen. Kurt ist überzeugt: „Damit der Härtefallfonds seinen Zweck erfüllt,
muss der Senat den Fonds mit aufsuchender Beratung weiterentwickeln.“
Anders gesagt: Viele Berliner:innen mit mittleren, niedrigen oder gar
keinem eigenen Einkommen wüssten entweder nichts von der möglichen
Unterstützung oder scheiterten an der Beantragung.
Kein Grund zur Panik, erwidert die Sozialverwaltung. „Der Härtefallfonds
ist breit bekannt“, sagt Sprecher Stefan Strauß. Nur der Run auf die Hilfe
sei letztlich niedriger ausgefallen als befürchtet. Auch sei das Ende der
Fahnenstange möglicherweise noch gar nicht erreicht. „Die hohen
[3][Betriebskostennachzahlungen] könnten auch noch kommen“, sagt Strauß zur
taz.
Fonds soll verstetigt werden
So sind nach seinen Angaben seit Ende Juli dann auch bereits zahlreiche
neue Anträge eingegangen. Stand Mittwoch dieser Woche komme man bereits auf
eine Gesamtzahl von 811 Anträgen, „Tendenz stark steigend“. Inzwischen
ziehe die Zahl der „Sperrandrohungen“ folglich sichtbar an.
Immerhin: „Der Berliner Senat plant eine Verstetigung des Härtefallfonds“,
heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Sozialverwaltung auf die
Grünen-Anfrage. Im 4. Quartal 2023 wolle man die Entlastungsmaßnahme
evaluieren. Dann sei es Sache des Abgeordnetenhauses, die entsprechenden
Mittel zu beschließen und in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen.
Bislang befindet sich an der entsprechenden Stelle des vom Senat
vorgelegten Haushaltsgesetzentwurfs lediglich ein sogenannter Merkposten –
in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr.
7 Sep 2023
## LINKS
[1] /Energiesperren-in-Berlin/!5905205
[2] /Entlastungen-in-der-Energiekrise/!5888881
[3] /Heizkostenabrechnung-auf-dem-Pruefstand/!5889400
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Schwerpunkt Armut
Energieversorgung
Sozialpolitik
Schwerpunkt Armut
Abgeordnetenhaus
Nachtragshaushalt
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