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# taz.de -- Die Wahrheit: Amazon Go Home
> Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Geflüchteten soll bald
> ein erfahrener Versanddienstleister übernehmen.
Bild: Über diese rasanten Fließbänder werden in Zukunft nicht nur Pakete fli…
Joachim Stamp hat einen Job, um den ihn wohl niemand beneidet. Von
sämtlichen AfD-Politikern, dem Aiwanger Hubsi und weiten Teilen der
Konservativen einmal abgesehen. Der Liberale ist Sonderbeauftragter der
Bundesregierung für Migrationsabkommen und damit so etwas wie Deutschlands
oberster Abschieber. Kanzler Olaf Scholz lobte bereits, der FDP-Mann habe
sich „beherzt“ an die Arbeit gemacht. Nun, nach etwas mehr als einem halben
Jahr, wird deutlich: Für Stamp ist die Rücksendung von Menschen offenbar
wirklich eine Herzensangelegenheit.
Doch der Rückführer tritt auf der Stelle, er wird die Migranten einfach
nicht los. Die Debatte um die Ausweitung sicherer Herkunftsländer „verläuft
im Subsahara-Sand“, klagt Stamp. Auch die Migrationsabkommen bringen kaum
nennenswerte Erfolge. „Wir hatten dieses Jahr gerade mal ein paar tausend
Abschiebungen aus Deutschland in alle asiatischen und afrikanischen Länder
zusammen“, bilanziert er ernüchtert.
## Großzügig bei Pushbacks
Die bisherigen Anreize millionenschwerer Finanzhilfen für rücknahmebereite
Staaten führen zu nichts, auch die Abkommen allein sind kein „ultimativer
Gamechanger“, bekennt Stamp. Die meisten Partnerländer zeigen sich
unkooperativ oder entwickeln wenig Eigeninitiative. „Wir verschließen doch
längst schon die Augen bei Aussetzungen von Geflüchteten in der Wüste. Im
Mittelmeer verhalten wir uns großzügig bei Pushbacks. Die deutsche
Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer nahe dem Jemen aus,
damit sie auf äthiopische Geflüchtete schießen lernen. Was sollen wir denn
noch tun?“
Zum Glück glaubt der Liberale Stamp an den Markt. Was die Staaten nicht
leisten, soll nun die Wirtschaft übernehmen, verspricht der Politiker und
hat dazu eine „revolutionäre Kooperation“ mit dem „größten globalen
Supplier“ im Logistikbereich auf den Weg gebracht. Künftig wird der
Onlineriese Amazon auch menschliche Retouren bearbeiten.
Das neue Dienstleistungsmodell „Amazon Go Home“ garantiert die fast
kostenfreie Rücksendung unverlangt eingegangener Personen in nahezu jedes
Herkunftsland. Dafür arbeitet der Konzern eng mit anderen Unternehmen der
Logistik, des Transports und des Grenzschutzes zusammen, um optimale Quoten
auch in entlegenen oder unsicheren Regionen garantieren zu können.
## Intuitiv bedienbar
„Wir denken nicht in Landesgrenzen, sondern in Entfernungen, Erreichbarkeit
und Anbindung. Das bedeutet, wir können wirklich von überall nach überall
liefern“, erklärt die Unternehmenssprecherin Alegra Kindel enthusiastisch.
Auch nach Nordafrika, in die Sahelzone oder gar nach Afghanistan?
„Safe“, versichert Kindel, gegebenenfalls nutze man die eigene
Frachtflugzeugflotte. Geliefert wird an Abholstationen, die „den jeweiligen
„Landesgegebenheiten“ entsprächen – „im Zweifelsfall ein Polizeirevier…
gibt’s nun wirklich überall“.
Das Onlineportal „Push on demand“, das in den nächsten Tagen beim
Bundesinnenministerium installiert wird, funktioniert „intuitiv“ und
ermöglicht „unbürokratische“ Rücksendungen, wie ein Videotutorial stolz
verkündet.
„Wir halten uns nicht lange mit Fluchtursachenforschung auf“, erklärt
Kindel die innovative Strategie des Konzerns. „Oft geht es um falsche
Vorstellungen vom Zielland, es hat nicht die richtige Größe oder
Beschaffenheit, es gefällt dem Geflüchteten plötzlich doch nicht mehr, oder
er hatte von vornherein mehrere Zielalternativen im Kopf. In vielen Fällen
handelt es sich ohnehin um eine Impulsflucht, der Geflüchtete agierte nur
aus einer spontanen und momentanen Regung heraus. Aber da sind wir
großzügig und erkennen auch das als Rückführungsgrund an.“
## Standard und Express
Unterschieden wird bloß in Standard- und Expressrücksendung, etwa bei
straffällig gewordenen Personen, eine aufwändige und kostenintensive
Abschiebehaft entfällt aber in jedem Fall. „Wir garantieren die
Same-Day-Rücksendung, ausgenommen sind davon nur regionale und bundesweite
Feiertage“, so Kindel.
Bei der Lokalisierung von Rücksendungspflichtigen greift Amazon auf
existierende Geschäftsfelder zurück: Das Programm „Rekognition“ wurde
bereits an die Sicherheitsbehörden verkauft und ermöglicht Zugriff auf
polizeiinterne Kameras wie etwa Bodycams sowie die individuelle Erstellung
von Bewegungsprofilen.
Überdies sollen die bestehenden Ankerzentren für Asylsuchende mit den
Amazon-Logistikzentren „verschmelzen“. Die dort installierten Cloud Cams,
die ursprünglich für die „Befürsorgung“ der Mitarbeitenden gedacht waren,
garantieren eine lückenlose Überwachung.
All das bedeute einen „großartigen Synergieeffekt“ für den Konzern und die
Bundesregierung, sagt Sprecherin Kindel. Auch die Herkunftsländer haben
Vorteile: „Mit jeder Rücknahme erhält ein Staat ein Smile auf seinem
Go-home-Konto und damit attraktive Anreize. Für nur 20 Smiles bekommt ein
unbescholtener Bürger die Chance auf erleichterten Visa-Zugang, also die
Einreise, nicht die Kreditkarte natürlich, obwohl das ja passen würde: Die
Freiheit nehm ich mir. Wenn Sie den kleinen Scherz erlauben.“
## Anflüge von Humor
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich begeistert von der
Initiative des Sonderbeauftragten und der Zusammenarbeit mit dem
Onlineversandhandel. „Wir haben heute über 300.000 Ausreisepflichtige in
Deutschland. Um es ein bisschen salopp zu formulieren: Die sind jetzt
geliefert“, lacht die Sozialdemokratin.
Der Kanzler lobt die Kooperation ebenfalls: „Genau so stelle ich mir den
Deutschlandpakt vor, in dem Fall ist es ja quasi ein Deutschlandpaket. Da
kann ich nur sagen: Die Ampel hat geliefert.“ Und selbst Oppositionsführer
Friedrich Merz zeigt Anflüge von Humor: „Da hat der Kollege Joachim Stamp
einen echten Coup gelandet, das hätten wir nicht besser machen können“,
meint der CDU-Chef und summt den Elvis-Hit „Return to sender“.
Es scheint, als habe der Liberale dank Amazon nun einen Job, um den ihn
fast alle politischen Kreise beneiden.
20 Sep 2023
## AUTOREN
Tanja Kokoska
## TAGS
Ampel-Koalition
IG
Amazon
Migration
Justiz
Richard Wagner
Schwerpunkt AfD
Intelligenz
Christian Lindner
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