# taz.de -- Machtkampf in Südkorea: Oppositionsführer im Hungerstreik | |
> Der geschwächte Oppositionsführer lässt sich nicht vom Hungerstreik | |
> abbringen. Nun ist er im Krankenhaus. Justiz will ihn anklagen. | |
Bild: Lee Jae-myung bei einer Demo gegen die Einleitung des Fukushima-Kühlwass… | |
BERLIN taz | Der wichtigste südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae-myung | |
ist am Montagmorgen, am 19. Tag seines Hungerstreiks, gegen 7 Uhr Ortszeit | |
in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Diabetiker leidet nach Angaben | |
von Parteifreunden unter Schwindelanfällen und sehr niedrigem Blutzucker. | |
Der linksliberale Politiker sei zwar bei Bewusstsein und nicht mehr in | |
Lebensgefahr, aber am Rande des Deliriums. | |
Der 58-Jährige ist Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der | |
Demokratischen Partei (DPK) und unterlag bei der [1][Präsidentschaftswahl | |
im März 2022] nur knapp dem heutigen Präsidenten Yoon Suk-yeol. Lee begann | |
seinen unbefristeten Hungerstreik am 31. August in einem Zelt vor dem | |
Parlament und verlegte diesen zwei Wochen später in sein Abgeordnetenbüro. | |
Der Grund der Aktion: Lee fordert eine öffentliche Entschuldigung des | |
erzkonservativen Yoon für dessen „Missachtung der Demokratie“, dass | |
Südkoreas Regierung beim Nachbarn Japan gegen dessen Einleitung von | |
schwach-radioaktivem Wasser aus dem Katastrophenreaktor Fukushima in den | |
Pazifik protestiert, sowie einen Rücktritt des gesamten südkoreanischen | |
Kabinetts nach dessen mittlerweile erstem Amtsjahr. | |
Bisher hat sich Lee auch Aufforderungen zahlreicher Parteifreunde | |
verweigert, den Hungerstreik zu beenden. Etliche DPK-Abgeordnete waren an | |
seinem Lager mit entsprechenden Schildern aufgetaucht. Einige von ihnen | |
kritisierten seine Aktion in den Medien, nicht nur hinter vorgehaltener | |
Hand. Ein Artikel der englischsprachigen [2][Korea Times] merkte an, dass | |
die Forderungen Lee keinen Ausweg ließen, bei dem er sein Gesicht bewahren | |
würde. | |
## Vurwurf der Korruption und Pflichtverletzung | |
Nur wenige Stunden nach seiner Verlegung in das Krankenhaus, wo Lee | |
weiterhin die Nahrung verweigert, beantragte die Staatsanwaltschaft in | |
Seoul Haftbefehl gegen ihn. Die Vorwürfe: Korruption und Pflichtverletzung. | |
Seit seiner Wahlniederlage 2922 werden Lee Vorgänge aus seiner Zeit als | |
Bürgermeister der Stadt Seongnam südlich der Hauptstadt und als Gouverneur | |
der Provinz Gyeonggi-do vorgeworfen. | |
So soll er zwischen 2014 und 2017 einem Immobilienunternehmen erlaubt | |
haben, statt Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu bauen. Als Gouverneur der | |
an Nordkorea grenzenden Provinz soll er von 2019 bis 2020 über einen | |
Unterwäschefabrikanten acht Millionen Dollar nach Nordkorea transferiert | |
haben, um dort einem Kooperationsprojekt zum Durchbruch zu verhelfen. | |
Lee weist die Vorwürfe zurück. Er wirft der Regierung von Yoon, einem | |
früheren Generalstaatsanwalt, eine „Diktatur von Staatsanwälten“ vor. | |
## Abgeordnete wollen Lees Immunität nicht aufheben | |
Doch die Anklagen gegen Lee werden nur wirksam, wenn die | |
Nationalversammlung seine Immunität als Abgeordneter aufhebt. Die DPK hat | |
dort aber eine klare Mehrheit und hatte sich bereits im Februar geweigert, | |
Anklagen gegen Lee zuzulassen. | |
Präsident Yoon, dessen [3][Beliebtheit wegen einer missglückten | |
Kabinettsumbildung gerade in Umfragen weiter gesunken] ist, hat Lees | |
Hungerstreik bisher nicht kommentiert. Vielmehr flog er am Montag zur | |
UN-Vollversammlung ins US-amerikanische New York ab. Dort dürfte er die | |
jüngste Annäherung zwischen Nordkorea und Russland geißeln. | |
Hungerstreiks Oppositioneller sind in Südkoreas Politik, die reich an | |
ritualisierter Theatralik ist, nicht selten – und ebenso Versuche der | |
Regierenden, sich an politischen Gegnern mittels der Justiz zu rächen. | |
Das Besondere an Lees Hungerstreik ist, dass seine DPK als größte Fraktion | |
eigentlich über viele Machtmittel verfügt und ein Hungerstreik deshalb | |
nicht nötig sein sollte. Lees derzeitiger Zustand schützt ihn allerdings | |
auch vor weiteren Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft. | |
18 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Suedkorea/!5840624 | |
[2] https://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2023/09/113_359322.html | |
[3] https://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2023/09/113_359418.html?utm_source=… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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