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# taz.de -- Nach Rauswurf aus Polizeihochschule: Dozentin gewinnt Eilantrag
> Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf
> aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.
Bild: Bahar Aslan
Berlin taz Der Entzug des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch die
Polizeihochschule in Nordrhein-Westfalen (HSPV) war voraussichtlich
rechtswidrig. „Der Eilantrag der Lehrbeauftragten hatte Erfolg“, sagte eine
Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Dienstag.
Zur Erinnerung: Als die Dozentin Bahar Aslan Ende Mai auf Twitter die
Polizei für rassistische Kontrollen kritisierte, war sie kurz darauf ihren
Job los. In einem emotionalen Tweet hatte Aslan geschrieben, dass „der
ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ ihr Angst mache. Für
die Polizeihochschule in Nordrhein-Westfalen, an der Aslan einen
Lehrauftrag im Fach Interkulturelle Kompetenz innehatte, waren diese Worte
offenbar zu harsch. Aslan verlor ihren Lehrauftrag für das kommende
Wintersemester.
Gegen diese Entscheidung hatte Aslan gemeinsam mit der Gesellschaft für
Freiheitsrechte (GFF) bereits im Mai geklagt und eine aufschiebende Wirkung
erzielt. Die Polizeihochschule widerrief den Lehrauftrag jedoch erneut.
Auch [1][dagegen ging Aslan im August mit einem Eilantrag] vor, um eine
„aufschiebende Wirkung“ zu erzielen. Damit war sie jetzt erfolgreich.
In einer [2][Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts] heißt es, dass die
Polizeihochschule versäumt habe, „in die erforderliche Gesamtbetrachtung
Umstände, die zugunsten der Antragstellerin sprechen, einzubeziehen“. Die
Entscheidung der Hochschule sei somit voraussichtlich rechtswidrig.
Durch das erfolgreiche Eilverfahren kann Bahar Aslan nun vorerst weiter
unterrichten. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus, ein neuer
Termin für die Verhandlung im Hauptsacheverfahren ist noch nicht bekannt.
Das sei „ein gutes Signal für die Meinungsfreiheit und für den Schutz von
Hinweisgebenden“, kommentierte die Projektkoordinatorin Laura Kuttler von
der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Polizeihochschule sei „dem
verbreiteten vorschnellen Reflex gefolgt, die Überbringerin schlechter
Nachrichten zu strafen“, kritisierte sie. Bahar Aslan selbst befand: „Es
war rechtswidrig, mich als Lehrbeauftragte wegen einer kritischen Äußerung
zu Rechtsextremismus in der Polizei abzusetzen.“ Jetzt müsse die
„inhaltliche Debatte dort weitergehen, wo sie hingehört: In den
Hochschulen, in der Gesellschaft“, so Aslan.
5 Sep 2023
## LINKS
[1] /Nach-Aufkuendigung-wegen-kritischem-Tweet/!5950095
[2] https://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/12_2…
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
IG
Polizei
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizei
Schwerpunkt Rassismus
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