# taz.de -- Nach Rauswurf aus Polizeihochschule: Dozentin gewinnt Eilantrag | |
> Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf | |
> aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule. | |
Bild: Bahar Aslan | |
Berlin taz Der Entzug des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch die | |
Polizeihochschule in Nordrhein-Westfalen (HSPV) war voraussichtlich | |
rechtswidrig. „Der Eilantrag der Lehrbeauftragten hatte Erfolg“, sagte eine | |
Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Dienstag. | |
Zur Erinnerung: Als die Dozentin Bahar Aslan Ende Mai auf Twitter die | |
Polizei für rassistische Kontrollen kritisierte, war sie kurz darauf ihren | |
Job los. In einem emotionalen Tweet hatte Aslan geschrieben, dass „der | |
ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ ihr Angst mache. Für | |
die Polizeihochschule in Nordrhein-Westfalen, an der Aslan einen | |
Lehrauftrag im Fach Interkulturelle Kompetenz innehatte, waren diese Worte | |
offenbar zu harsch. Aslan verlor ihren Lehrauftrag für das kommende | |
Wintersemester. | |
Gegen diese Entscheidung hatte Aslan gemeinsam mit der Gesellschaft für | |
Freiheitsrechte (GFF) bereits im Mai geklagt und eine aufschiebende Wirkung | |
erzielt. Die Polizeihochschule widerrief den Lehrauftrag jedoch erneut. | |
Auch [1][dagegen ging Aslan im August mit einem Eilantrag] vor, um eine | |
„aufschiebende Wirkung“ zu erzielen. Damit war sie jetzt erfolgreich. | |
In einer [2][Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts] heißt es, dass die | |
Polizeihochschule versäumt habe, „in die erforderliche Gesamtbetrachtung | |
Umstände, die zugunsten der Antragstellerin sprechen, einzubeziehen“. Die | |
Entscheidung der Hochschule sei somit voraussichtlich rechtswidrig. | |
Durch das erfolgreiche Eilverfahren kann Bahar Aslan nun vorerst weiter | |
unterrichten. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus, ein neuer | |
Termin für die Verhandlung im Hauptsacheverfahren ist noch nicht bekannt. | |
Das sei „ein gutes Signal für die Meinungsfreiheit und für den Schutz von | |
Hinweisgebenden“, kommentierte die Projektkoordinatorin Laura Kuttler von | |
der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Polizeihochschule sei „dem | |
verbreiteten vorschnellen Reflex gefolgt, die Überbringerin schlechter | |
Nachrichten zu strafen“, kritisierte sie. Bahar Aslan selbst befand: „Es | |
war rechtswidrig, mich als Lehrbeauftragte wegen einer kritischen Äußerung | |
zu Rechtsextremismus in der Polizei abzusetzen.“ Jetzt müsse die | |
„inhaltliche Debatte dort weitergehen, wo sie hingehört: In den | |
Hochschulen, in der Gesellschaft“, so Aslan. | |
5 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Aufkuendigung-wegen-kritischem-Tweet/!5950095 | |
[2] https://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/12_2… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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