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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Afrika möchte vermitteln
> Südafrikas Präsident will während eines Gipfels den Frieden zwischen
> Russland und der Ukraine vorantreiben. Ein Nawalny-Mitarbeiter muss neun
> Jahre in Haft.
Bild: Er will vermitteln: Südafrikas Präsident Ramaphosa, bei einem Treffen m…
## Weiterer Nawalny-Mitarbeiter zu Haftstrafe verurteilt
In Russland ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Putin-Gegners Alexej Nawalny
wegen Beteiligung an einer „extremistischen Gemeinschaft“ zu neun Jahren
Gefängnis verurteilt worden. Dabei handelt es sich um Wadim Ostanin, der
das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers in der sibirischen Stadt
Barnaul geleitet hatte. Er sei zudem der Beteiligung an einer Gruppe für
schuldig befunden worden, deren Tätigkeit Gewalt gegen Bürger beinhalte.
Dabei habe Ostanin ausnahmslos „legale politische Arbeit“ geleistet,
schrieb Nawalnys Team. Erst im vergangenen Monat war die Nawalny-Aktivistin
Lilija Tschanyschewa wegen Extremismusvorwürfen zu siebeneinhalb Jahren
Haft verurteilt worden. Nawalny hatte kürzlich eine neue Kampagne gegen
Präsident Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine angekündigt.
Ostanin wurde im Dezember 2021 festgenommen und in Moskau festgehalten,
bevor er nach Barnaul verlegt wurde, wo er vor Gericht stand. In einem von
Nawalnys Team veröffentlichen Brief beschrieb er, wie er für ein Geständnis
unter Druck gesetzt worden sei, das er aber verweigert habe. Bei seiner
Ankunft aus Moskau in Barnaul sei er ohne Erklärung in eine etwa sechs
Quadratmeter große Einzelzelle in einem Keller mit einem mit Schutt
bedeckten Fenster gesteckt worden. Etwa eine Woche später sei die Zelle mit
knöcheltiefem Wasser geflutet worden. In der Zelle habe es Ratten, Ameisen
und Spinnen gegeben. (rtr)
## Russland greift Ziele entlang der Donau an
Russland greift der Ukraine zufolge Ziele entlang der Donau an. „Die
russischen Terroristen haben in der Nacht erneut die Region Odessa
angegriffen. Hafenanlagen an der Donau sind dieses Mal das Ziel“, schreibt
der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Nachdem Russland das
Schwarzmeer-Getreideabkommen vor einer Woche auslaufen ließ, sind für den
Export von ukrainischem Getreide Wasserstraßen wie die Donau als
alternative Route wichtiger geworden. (rtr)
## Ukraine erobert 227 Quadratkilometer zurück
Die ukrainischen Truppen haben in etwa sieben Wochen Gegenoffensive nach
eigenen Angaben 227 Quadratkilometer Land von Russland zurückerobert. An
den südlichen Abschnitten der Front seien dabei Gebietsgewinne von 192
Quadratkilometern erzielt worden, teilte die stellvertretende
Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag mit. Davon seien zwölf
Quadratkilometer innerhalb der vergangenen Woche befreit worden. Zum
Vergleich: 227 Quadratkilometer entsprechen annähernd der Fläche der Stadt
Duisburg in Nordrhein-Westfalen.
Im Abschnitt um die russisch kontrollierte Stadt Bachmut eroberte die
Ukraine demnach insgesamt 35 Quadratkilometer zurück. In der vergangenen
Woche seien dabei im östlichen Gebiet Donezk vier Quadratkilometer dazu
gekommen. Solche Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig
überprüfen. Der russische Angriffskrieg dauert seit 17 Monaten.
Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge kontrolliert Russland
einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim noch mehr als 100.000
Quadratkilometer ukrainischen Gebiets. (dpa)
## Afrika will Frieden vorantreiben
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will während eines
Russland-Afrika-Gipfels diese Woche einen Friedensplan zwischen Russland
und der Ukraine vorantreiben. Das Treffen, das am Donnerstag im russischen
St. Petersburg beginnt, „bietet Gelegenheit, die Gespräche mit Präsident
(Wladimir) Putin über vertrauensbildende Maßnahmen fortzusetzen, die
förderliche Bedingungen für einen Weg zum Frieden zwischen Russland und der
Ukraine schaffen werden“, teilte Ramaphosa am Montag mit.
Südafrikas Präsident leitet eine afrikanische Friedensinitiative für ein
Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Dieser hat durch den
Stopp des Getreideabkommens durch Moskau auch für Afrika an neuer Brisanz
gewonnen.
Im Juni war eine afrikanische Delegation unter Leitung von Ramaphosa zu
Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kyjiw gereist, allerdings ohne
erkennbaren Erfolg. Ende Juni hatte die südafrikanische Außenministerin
Naledi Pandor dann eine Fortsetzung der afrikanischen Friedensinitiative
angekündigt. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch
Putin hätten laut Pandor ein weiteres Treffen mit den afrikanischen
Staatschefs zugesagt.
Der afrikanischen Delegation gehören neben Südafrika Vertreter aus Ägypten,
Senegal, Sambia, der Republik Kongo, Uganda und den Komoren an. Ihre
Friedensinitiative umfasst nach eigenen Angaben einen Zehn-Punkte-Plan.
Viele afrikanische Staaten leiden unter dem Krieg, weil sie auf Getreide
und Dünger aus Russland und der Ukraine angewiesen sind – was jetzt fehlt.
(dpa)
## Mehr als eine Milliarde Euro Spenden für Ukraine
Die Menschen in Deutschland haben 2022 eine Milliarde Euro für die Nothilfe
in der Ukraine gespendet. Dies sei der höchste Betrag, der hierzulande
jemals anlässlich einer einzelnen Notsituation gespendet wurde, teilte das
Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am Montag in Berlin mit.
In den Zahlen nicht enthalten seien das große ehrenamtliche Engagement für
die betroffenen Menschen und die ebenfalls nicht konkret zu beziffernden
Sachspenden, hieß es.
Laut DZI erhielten 2022 für die Ukraine-Nothilfe 43 Organisationen Spenden
von mehr als einer Million Euro. So sammelte allein die Aktion Deutschland
Hilft 253 Millionen Euro ein. Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe kam auf
149,3 Millionen Euro. Das DRK, der Caritasverband und die Diakonie
Katastrophenhilfe erhielten 83,8 Millionen, 41,7 Millionen und 31 Millionen
Euro an Spenden für die Opfer des russischen Angriffskrieges. (epd)
## Sprengstoffspuren auf ausländischem Frachter gefunden
Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) hat nach eigenen Angaben Rückstände
von Sprengstoff in einem ausländischen Getreidefrachter gefunden. Das
Schiff sei von der Türkei auf dem Weg nach Rostow am Don gewesen, um
Getreide zu laden, teilt der FSB mit. Im Mai habe der Frachter im
ukrainischen Hafen Kilija gelegen und könnte zum Transport von Sprengstoff
genutzt worden sein, heißt es weiter. (rtr)
## Munitionslager auf Krim bei Drohnenangriff getroffen
Bei einem Drohnenangriff auf die 2014 von Russland annektierte
[1][Schwarzmeer-Halbinsel Krim] ist erneut ein Munitionslager getroffen
worden. Über der Krim seien elf Drohnen abgeschossen oder per Störfunk zum
Absturz gebracht worden, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter
Sergej Aksjonow am Montag mit. Es gebe jedoch einen „Einschlag im
Munitionsdepot im Landkreis Dschankoj“. Zudem sei ein Wohnhaus im Süden der
Halbinsel beschädigt worden.
Dschankoj ist ein Landkreis im Nordosten der Krim. Hier sind viele Lager
und Depots zur Versorgung der russischen Besatzungstruppen im Süden der
Ukraine untergebracht. Über die Krim läuft die wichtigste Versorgungslinie
dieser Einheiten. Aksjonow machte keine konkreten Angaben zu den
Auswirkungen des Treffers im Munitionsdepot. Der Bahn- und Fahrzeugverkehr
auf der Trasse zwischen Dschankoj und der Regionalhauptstadt Simferopol
wurde eingestellt. Die anliegenden Ortschaften sollen evakuiert werden.
Bereits vergangene Woche wurden auf der Krim zwei Munitionslager bei
Angriffen getroffen. In beiden Fällen bestätigte [2][das ukrainische
Militär], hinter den Attacken zu stehen. Zudem wurde Anfang vergangener
Woche bei einem Drohnenangriff die vom russischen Festland zur Krim
führende Brücke beschädigt. (dpa)
## Russland meldet Drohnenangriff auf Moskau
Die russische Hauptstadt Moskau ist in der Nacht zum Montag wieder mit
Drohnen angegriffen worden. Das russische Verteidigungsministerium machte
die Ukraine dafür verantwortlich. Aus Kyjiw gab es dafür keine Bestätigung.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge wurde durch den Angriff mit
zwei Drohnen niemand verletzt.
Das Verteidigungsministerium sprach von einem „Terroranschlag“. Nach
Angaben der Militärs wurden die Drohnen mit Störfunk zum Absturz gebracht.
Demnach wurde eine Drohne über dem Zentrum Moskaus entdeckt, eine weitere
im Süden der Stadt. Nach Angaben eines Mitarbeiters der Notfalldienste
wurde ein Bürohochhaus getroffen, möglicherweise auch durch Trümmer.
Bürgermeister Sobjanin sprach von zwei getroffenen Gebäuden. (dpa)
## Weiter Angriffe auf Odessa
Bei einem erneuten russischen Luftangriff auf die ukrainische
Schwarzmeer-Stadt Odessa sind vier Menschen verletzt worden. Bei dem
Drohnenangriff sei ein Getreidelager am Hafen zerstört worden, teilt das
ukrainische Militär mit. Bei den Verletzten handele es sich um
Hafenarbeiter. Ersten Erkenntnissen zufolge habe die Luftabwehr drei
Drohnen abfangen können.
Russland hat nach dem Rückzug aus dem Getreide-Exportabkommen Odessa
zuletzt fast täglich mit Raketen und Drohnen angegriffen. Die Führung in
Moskau hat die Angriffe als Vergeltung für einen Angriff auf die
Krim-Brücke bezeichnet, die für den militärischen Nachschub wichtig ist.
Die Ukraine hat den Angriff auf die Brücke zwar begrüßt, ihn aber nicht für
sich reklamiert. (rtr)
## Putin sichert afrikanischen Ländern Getreidelieferungen zu
Vor dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg hat Wladimir Putin
versichert, mögliche Engpässe nach dem [3][Auslaufen des Getreideabkommens]
mit der Ukraine aufzufangen. Russland sei „in der Lage, ukrainisches
Getreide auf kommerzieller Basis und kostenfrei zu ersetzen, zumal wir
dieses Jahr eine weitere Rekordernte erwarten“, erklärte Putin in einem am
Montag auf der Internetseite des Kremls veröffentlichten Artikel.
Ungeachtet der gegen sein Land verhängten Sanktionen werde Russland „seine
energischen Bemühungen fortsetzen, um die Verteilung von Getreide,
Lebensmitteln, Düngemitteln und anderen Gütern nach Afrika
sicherzustellen“, schrieb Putin in dem Artikel mit dem Titel „Russland und
Afrika: gemeinsame Anstrengungen für Frieden, Fortschritt und eine blühende
Zukunft“.
Das Getreideabkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der
Türkei vereinbart worden. Die Übereinkunft ermöglichte es der Ukraine,
trotz des Krieges über das Schwarze Meer Getreide zu exportieren. Seit
Inkrafttreten wurden so fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen
Häfen ausgeführt.
Vergangenen Montag hatte Russland das Getreideabkommen nach einem Jahr für
beendet erklärt. Moskau begründete seinen Rückzug unter anderem damit, dass
die Getreidelieferungen ihr Ziel nicht erreicht hätten und Russlands eigene
Ausfuhr von Agrarprodukten und Düngemitteln blockiert worden sei. Später
kündigte Moskau an, alle Frachter im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine
als Schiffe einzustufen, „die potenziell militärische Ladung
transportieren“.
Die Afrikanische Union (AU) hatte Russlands Rückzug „bedauert“. Am Dienstag
forderte AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat alle Beteiligten im
Kurzbotschaftendienst Twitter auf, „die Probleme zu lösen, um die
Wiederaufnahme des sicheren Transports von Getreide und Düngemitteln aus
der Ukraine und Russland in bedürftige Regionen, einschließlich Afrika, zu
ermöglichen“. Am Freitag äußerte Russland Verständnis für die Sorgen und
versprach, Lieferungen an bedürftige Länder sicherzustellen. (afp)
24 Jul 2023
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