# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato stellt Militärpläne um | |
> Wegen des Ukraine-Krieges überarbeitet die Nato ihre militärische | |
> Planung. Kurz vor dem Gipfel in Vilnius gewährt das Bündnis erstmals | |
> einen Einblick. | |
Bild: Nato-Übung im Febraur 2023 in Litauen | |
## Ukraine meldet weitere Rückeroberungen | |
Rund einen Monat nach Beginn ihrer Gegenoffensive erobert die Ukraine | |
eigenen Angaben zufolge [1][nach und nach Gebiete von den russischen | |
Streitkräften zurück]. Trotz des russischen Widerstands vor allem in der | |
Ostukraine sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag von | |
„Fortschritten“. Unterdessen meldete Moskau, der russische Geheimdienst | |
habe einen ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten | |
Halbinsel Krim vereitelt. | |
„Die letzte Woche war schwierig, aber wir machen Fortschritte. Wir kommen | |
Schritt für Schritt voran“, schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. In | |
der vergangenen Woche erzielte die ukrainische Armee laut der Regierung in | |
Kiew Geländegewinne von 37 Quadratkilometern. | |
Im Süden des Landes gab es der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin | |
Hanna Maljar zufolge Erfolge entlang der Front nahe Melitopol und | |
Berdjansk. Dort hätten die ukrainischen Streitkräfte 28,4 Quadratkilometer | |
zurückerobert, sagte sie. Im Osten der Ukraine beliefen sich die | |
Geländegewinne Kiews auf neun Quadratkilometer. (afp) | |
## Russland: Anschlag vereitelt | |
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Montag, die | |
Ukraine habe „auf keiner Achse ihre Ziele erreicht“. Zum ersten Mal äußer… | |
sich Schoigu auch [2][zum Aufstand der Söldnergruppe Wagner] vor rund einer | |
Woche in Russland. Dieser sei gescheitert, „weil sich die Mitglieder der | |
bewaffneten russischen Kräfte loyal verhalten haben“, erklärte Schoigu. | |
Überdies habe die abgebrochene Rebellion keinen Einfluss auf die | |
„Operationen der Truppen“ in der Ukraine, sagte der Verteidigungsminister. | |
Derweil hieß es in Moskau, der russische Geheimdienst FSB habe einen | |
ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten | |
ukrainischen Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, vereitelt. Laut FSB wurde ein | |
1988 geborener Russe festgenommen, der versucht haben soll, eine Bombe in | |
Aksjonows Auto zu deponieren. Dem Mann wird vorgeworfen, vom ukrainischen | |
Inlandsgeheimdienst SBU rekrutiert und ausgebildet worden zu sein. | |
Im Onlinedienst Telegram dankte Aksjonow dem FSB für die Verhinderung des | |
Attentats. „Ich bin mir sicher, dass die Urheber dieses Verbrechens | |
gefunden und bestraft werden“, sagte er. | |
Moskau wirft Kiew vor, seit Beginn des russischen Invasion mehrere | |
Attentate auf Verantwortliche der russischen Besatzung verübt zu haben. | |
Russland hatte die Krim im Jahr 2014 annektiert. Die Halbinsel im Süden der | |
Ukraine dient den russischen Streitkräften als wichtige logistische Basis. | |
(afp) | |
## Selenskyj: Putin hat nicht alles unter Kontrolle | |
Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine – statt in den | |
Kasernen in der Heimat – hat nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj die Blitzrevolte der Wagner-Truppe in Russland | |
ermöglicht. „Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle“, sagte | |
Selenskyj dem US-Sender CNN mit Blick auf den russischen Staatschef. „Wir | |
wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte | |
Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch | |
Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?“ | |
Die [3][Reaktion des Kremlchefs auf den Aufstand der von Jewgeni | |
Prigoschin] angeführten Privatarmee Wagner vor gut einer Woche bewertete | |
Selenskyj als „schwach“. Die Rebellion habe gezeigt, dass Putin nicht alles | |
kontrolliere. Die Vertikale der Macht – das System, in dem sich alles dem | |
Kreml unterordnet – zerfalle, sagte Selenskyj. CNN führte das Interview | |
nach eigenen Angaben am Sonntag und veröffentlichte am Montag einen | |
Ausschnitt. Es soll in voller Länge in der Nacht auf Donnerstag deutscher | |
Zeit ausgestrahlt werden. (dpa) | |
## EU erwägt Zugeständnisse an russische Bank | |
Im Ringen um eine Verlängerung des Getreide-Abkommens erwägt die | |
Europäische Union (EU) einem Zeitungsbericht zufolge Zugeständnisse an | |
Russland. Demnach könnte der mit Sanktionen belegten Landwirtschaftsbank | |
(Rosselchosbank) erlaubt werden, eine neue Tochtergesellschaft zu gründen | |
und sich über diese wieder an das weltweite Finanzsystem anzuschließen. Das | |
berichtete die „Financial Times“ am Montag unter Berufung auf Insider. | |
Russland hatte die Wiederaufnahme der Bank in das internationale | |
Zahlungssystem Swift als eine seiner Bedingungen für eine erneute | |
Verlängerung des Getreide-Deals genannt. (rtr) | |
## Eierwürfe bei Baerbock-Besuch in Eisenhüttenstadt | |
Beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in | |
Eisenhüttenstadt hat es Proteste gegeben – bis hin zu Eierwürfen. Rund 30 | |
Menschen wandten sich am Montag vor einer Schule gegen Waffenlieferungen an | |
die Ukraine und demonstrierten für Frieden. Ein Unbekannter, der nach | |
Angaben eines Polizeisprechers nicht zu der Gruppe gehörte, warf demnach | |
zwei Eier auf die Gesamtschule. Dort sprach Baerbock als Brandenburger | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete mit Schülerinnen und Schülern der Klassen 11 | |
bis 13. Der Polizei zufolge wird wegen versuchter Sachbeschädigung | |
ermittelt. (dpa) | |
## Russische Besatzer: Brücke zur Krim repariert | |
Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch | |
ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel | |
Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der „kürzeste und bequemste | |
Transportkorridor“ zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von | |
Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen | |
Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, am Montag bei Telegram mit. Der Eintrag | |
wurde wenig später gelöscht. Russische Medien verwiesen jedoch weiterhin | |
auf Alexejenkos Aussage. Einer der Sprecher der vom Kreml eingesetzten | |
Verwaltung im Gebiet Saporischschja, Wladimir Rogow, veröffentlichte | |
Montagmittag zudem ein Video, das den laufenden Verkehr auf der Brücke | |
zeigen soll. (dpa) | |
## Krieg bringt Rüstungskonzern Diehl Milliardenaufträge | |
Der Boom in der Rüstungsindustrie und in der Luftfahrt soll dem Nürnberger | |
Technologiekonzern Diehl langfristig auf die Sprünge helfen. „Wir rechnen | |
mit einem dynamischen Wachstum, auch in den nächsten Jahren“, sagte | |
Vorstandssprecher Klaus Richter am Montag in Nürnberg. Das zeigt sich im | |
Auftragseingang, der sich im vergangenen Jahr auf 7,5 (2021: 3,4) | |
Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. Ein großer Teil davon geht auf das | |
Konto der Rüstungssparte Defence, wo Diehl Lenkwaffen wie die in der | |
Ukraine eingesetzten IRIS-T-Lenkflugkörper zur Flugabwehr, aber auch | |
Aufklärungsdrohnen und Munition produziert. (rtr) | |
## Mehr als 6.000 ukrainische Schüler in Brandenburg | |
In Brandenburgs Schulen wurden Ende Juni mehr als 6.000 Schülerinnen und | |
Schüler aus der Ukraine unterrichtet. Davon hätten 5.740 Mädchen und Jungen | |
öffentliche Schulen und weitere 310 Kinder und Jugendliche Schulen in | |
freier Trägerschaft besucht, teilte das Bildungsministerium am Montag in | |
Potsdam mit. Alle Schüler würden in der Regel bei der Aufnahme in der | |
Schule einer Regelklasse zugeordnet. Dies geschehe unabhängig davon, ob sie | |
zusätzliche Förderung in Deutsch als Zweitsprache erhalten. | |
Von den insgesamt 6.050 ukrainischen Schülerinnen und Schülern in | |
Brandenburg hätten Ende Juni 3.327 Grundschulen, 1.272 Oberschulen, 478 | |
Gesamtschulen, 568 Gymnasien, 66 Förderschulen und 339 berufliche Schulen | |
besucht, hieß es. Durch die staatlichen Schulämter seien zudem bislang 236 | |
Personen eingestellt worden, die die Schulen als Lehrkraft oder | |
pädagogisches Personal unterstützen. Dabei handle es sich vorrangig um aus | |
der Ukraine geflohene Fachkräfte. (epd) | |
## Neue Nato-Militärpläne vorgestellt | |
Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hat Einblick in die Pläne des | |
Militärbündnisses für den Fall gegeben, dass Russland den mit der Invasion | |
in die Ukraine begonnenen Konflikt ausweiten sollte. Die russischen | |
Streitkräfte seien zwar vom Kampf gezeichnet, aber keinesfalls geschlagen, | |
beschrieb Admiral Rob Bauer die Lage am Montag. „Wir sollten also niemals | |
die Russen und ihre Fähigkeit, wieder auf die Beine zu kommen, | |
unterschätzen.“ | |
Die Nato nimmt wegen des Kriegs in der Ukraine die größte Überarbeitung | |
ihrer militärischen Pläne seit Ende des Kalten Krieges vor. Die | |
Nato-Partner bereiten sich darauf vor, bei ihrem Gipfel in der litauischen | |
Hauptstadt Vilnius in der kommenden Woche die grundlegende Umgestaltung | |
ihres Planungssystems voranzutreiben. | |
Unter ihren neuen Plänen will die Nato bis zu 300 000 Soldaten in | |
Bereitschaft wissen, die binnen 30 Tagen an die Ostflanke des Bündnisses | |
verlegt werden können. Das Nato-Territorium soll in drei Zonen unterteilt | |
werden: den hohen Norden und das Atlantik-Gebiet, eine Zone nördlich der | |
Alpen und eine weitere im Süden Europas. | |
Bauer sagte, der Krieg in der Ukraine habe das russische Heer geschwächt, | |
aber nicht die Luftwaffe. „Von Russlands Bodentruppen sind rund 94 Prozent | |
jetzt in der Ukraine im Einsatz“, sagte Bauer. „Was wir generell sehen, | |
ist, dass die Russen im Bezug auf die Nato vorsichtig sind. Sie suchen | |
keinen Konflikt mit der Nato. Ich denke, das ist ein Zeichen, dass sie | |
sehr, sehr beschäftigt sind.“ Er glaube, dass Russland an Land nicht über | |
ausreichend Soldaten verfüge, „um irgendjemand anderem irgendetwas zu tun.“ | |
Man sei jedoch überzeugt, dass sich die Russen mittelfristig neu | |
formierten. „Wir werden sie weiterhin als ernste Bedrohung betrachten“, | |
erklärte er. (ap) | |
## Ukrainische Autorin stirbt nach Angriff auf Café | |
Die Schriftstellerin Victoria Amelina ist an den Verletzungen verstorben, | |
die sie bei einem russischen Raketenangriff auf ein Café im ostukrainischen | |
Kramatorsk in der vergangenen Woche erlitten hatte. Das teilte der | |
ukrainische Schriftstellerverband PEN am Sonntag mit. Damit ist die Zahl | |
der Todesopfer, die der Angriff auf Kramatorsk gefordert hat, auf 13 | |
gestiegen. | |
Kurz vor dem Raketeneinschlag hatte sich Amelina in dem Café mit drei | |
Vertretern einer kolumbianischen NGO getroffen, die bei dem Angriff leichte | |
Verletzungen erlitten. Die 37-jährige Ukrainerin wurde hingegen mit | |
schweren Schädelverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie am | |
Wochenende verstarb. | |
Nach Angaben ihrer PEN-Kollegen war Amelina nicht nur Autorin, sondern auch | |
aktive Bürgerrechtlerin. Seit Jahren setzte sie sich für die Freilassung | |
ukrainischer politischer Gefangener in Russland ein und dokumentierte seit | |
2022 mit der Nichtregierungsorganisation „Truth hounds“ Kriegsverbrechen | |
und Menschenrechtsverstöße. Ihr erstes englischsprachiges Sachbuch „War and | |
Justice Diary: Looking at Women Looking at War“ (auf Deutsch in etwa: | |
„Tagebuch des Kriegs und der Gerechtigkeit: Blick auf Frauen, die den Krieg | |
ansehen“) soll demnächst veröffentlicht werden und behandelt ukrainische | |
Frauen, die Kriegsverbrechen und ihr eigenes Leben während des Krieges | |
dokumentieren. (dpa) | |
## Medwedew: Ukraine-Konflikt könnte dauerhaft werden | |
Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew sagt, die Konfrontation mit | |
dem Westen könnte Jahrzehnte anhalten und der Konflikt mit der Ukraine zu | |
einem Dauerzustand werden. Russland sei nach wie vor entschlossen, einen | |
Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, schreibt der Vize-Vorsitzende des | |
Nationalen Sicherheitsrates in der amtlichen Zeitung „Rossijskaja Gaseta“. | |
Der Konflikt mit der Ukraine könne „dauerhaft“ werden, da er für Russland | |
existenziell sei, fügte der Ex-Präsident angesichts der Nato-Regel hinzu, | |
keine in Territorialkonflikte verwickelte Länder aufzunehmen. Zugleich | |
redet er erneut über einen möglichen Atomkrieg. Die Spannungen zwischen | |
Russland und dem Westen seien viel größer als während der Kuba-Krise 1962. | |
Ein Atom-Krieg sei nicht nur möglich sondern durchaus wahrscheinlich, werde | |
aber wohl keine Gewinner haben. Der einzige Weg zur Deeskalation zwischen | |
Russland und dem Westen seien harte Verhandlungen. Westliche Beobachter | |
sehen in Medwedews wiederholtem „atomaren Säbelrasseln“ eine Taktik, um die | |
Verbündeten der Ukraine einzuschüchtern. (rtr) | |
## Ungarn will Ausnahmeregelung | |
Ungarn will die Europäische Union um eine einjährige Verlängerung der | |
Ausnahmeregelung von den Öl-Sanktionen gegen Russland bitten. Der | |
ungarische Energiekonzern MOL benötige mehr Zeit, um die Investitionen in | |
seiner slowakischen Raffinerie für eine Umstellung auf Alternativen zu | |
russischem Öl abzuschließen, erklärt Außenminister Peter Szijjarto nach | |
einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Korcok. (rtr) | |
## Kuba lädt Putin ein | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben eine | |
Einladung der kommunistischen Führung in Kuba vorliegen. Es sei aber noch | |
zu früh, um über die Vorbereitungen für eine solche Reise zu sprechen, sagt | |
der russische Botschafter in Kuba, Viktor Koronelli, der staatlichen | |
Nachrichtenagentur RIA. Zumal der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel | |
erst im November Putin in Moskau besucht habe. Kuba hat die Sanktionen | |
gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verurteilt. Die langjährigen | |
Verbündeten haben ihre Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, auch um | |
US-Sanktionen gegen beide Seiten abzumildern. Das unweit des | |
US-Bundesstaats Florida liegende Kuba ist ein beliebtes Ziel von Urlaubern | |
aus Russland. In diesem Jahr besuchten bereits 66.000 russische Touristen | |
den karibischen Inselstaat. (rtr) | |
## Moskau: Ukrainische Kinder in Russland | |
Russland hat rund 700.000 Kinder aus den Konfliktgebieten in der Ukraine | |
auf russisches Territorium gebracht. Dies teilte Grigori Karasin, | |
Vorsitzender des internationalen Ausschusses des russischen | |
Föderationsrates, in der Nacht zum Montag auf Telegram mit. Die Kinder, die | |
vor Bomben und Beschuss in den Konfliktgebieten geflohen seien, hätten in | |
Russland Zuflucht gefunden. Nach Angaben der Ukraine wurden 19.492 | |
ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert. (rtr) | |
## 13 Kilometer Stau vor Brücke von Russland zur Krim | |
Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar | |
wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische | |
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die | |
Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der | |
Nachrichtenagentur Interfax bis Montag von russischer Seite aus ein rund 13 | |
Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und | |
Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden | |
Menschen, hieß es. | |
Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar. Wegen des | |
Angriffskriegs, den Russland seit gut 16 Monaten gegen die Ukraine führt, | |
ist der Flugverkehr eingestellt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel | |
schon 2014 völkerrechtswidrig annektiert. (dpa) | |
3 Jul 2023 | |
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