# taz.de -- Rechnungshof schlägt Alarm: EU-Klimaziele in Gefahr | |
> Der Europäische Rechnungshof hat Zweifel, dass die EU ihre Emissionen bis | |
> 2030 ausreichend mindert. Auch Deutschland steht demnach nicht gut da. | |
Bild: Windräder, Strommast und rauchende Schlote am Kraftwerk Scholven in Gels… | |
LUXEMBURG dpa | Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig | |
Aussicht auf Besserung: In einem Sonderbericht hat der Europäische | |
Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU ein schlechtes | |
Zeugnis ausgestellt. In dem am Montag in Luxemburg vorgelegten [1][Report] | |
bezweifelt der Rechnungshof, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis | |
2030 wie angestrebt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann. Indes | |
heizt sich Europa im weltweiten Vergleich [2][besonders schnell auf]. | |
Besonders besorgniserregend sei, dass es keine Anzeichen für eine | |
ausreichende Finanzierung gebe, um die Ziele zu verwirklichen. „Dies gilt | |
insbesondere für die Privatwirtschaft“, heißt es in dem Bericht. | |
Nach Angaben des Rechnungshofs ist vorgesehen, dass die Ausgaben aus dem | |
EU-Haushalt pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2027 weniger als 10 Prozent | |
der geschätzten Gesamtinvestitionen ausmachten, die erforderlich seien, um | |
die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Investitionen müssten daher zu | |
einem großen Teil aus nationalen und privaten Mitteln aufgebracht werden. | |
Der Sonderbericht geht auch explizit auf Deutschland ein, das nicht gut da | |
steht: Den Angaben zufolge zählt die Bundesrepublik gemeinsam mit Irland | |
und Malta zu den Staaten, die ihre Treibhausgasziele für 2020 nicht | |
eigenständig erreichen konnten. | |
## „Wir brauchen mehr Transparenz“ | |
Der Rechnungshof monierte zudem, dass bei den verursachten | |
Treibhausgasemissionen nicht alles berücksichtigt werde. Dazu zählen den | |
Angaben nach etwa Emissionen, die durch den Handel und zum Teil durch den | |
internationalen Luft- und Seeverkehr ausgestoßen würden. | |
Der Rechnungshof forderte, sämtliche von der EU verursachten | |
Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. „Dies ist wichtig, da die EU | |
sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite | |
Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte die zuständige Prüferin Joëlle | |
Elvinger laut Mitteilung. | |
Darüber hinaus kritisierte Elvinger: „Wir brauchen mehr Transparenz über | |
die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur | |
Erreichung der Klima- und Energieziele.“ Die Prüfer hätten kaum | |
Informationen über die tatsächlichen Kosten gefunden, die dem EU-Haushalt, | |
den nationalen Haushalten und der Privatwirtschaft durch die Klimapolitik | |
entstünden. Auch über erfolgreiche Maßnahmen fehlten Informationen. Ob die | |
EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche, sei daher nur schwer zu beurteilen. | |
Laut Rechnungshof schneidet die EU im weltweiten Vergleich bei der Senkung | |
von Treibhausgasemissionen sogar noch gut ab. Den Angaben zufolge sollen | |
die Emissionen weltweit im Zeitraum von 1990 bis 2019 um 57 Prozent | |
zugenommen haben, in der EU seien die Emissionen um etwa ein Viertel | |
gesunken. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU gelungen | |
ist, [3][die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln]“, hieß es in | |
dem Bericht. | |
26 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18 | |
[2] /Daten-zur-Klimakrise/!5942276 | |
[3] /Wohlstand-fuer-die-ganze-Welt/!5919308 | |
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