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# taz.de -- Rechnungshof schlägt Alarm: EU-Klimaziele in Gefahr
> Der Europäische Rechnungshof hat Zweifel, dass die EU ihre Emissionen bis
> 2030 ausreichend mindert. Auch Deutschland steht demnach nicht gut da.
Bild: Windräder, Strommast und rauchende Schlote am Kraftwerk Scholven in Gels…
Luxemburg dpa | Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig
Aussicht auf Besserung: In einem Sonderbericht hat der Europäische
Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU ein schlechtes
Zeugnis ausgestellt. In dem am Montag in Luxemburg vorgelegten [1][Report]
bezweifelt der Rechnungshof, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis
2030 wie angestrebt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann. Indes
heizt sich Europa im weltweiten Vergleich [2][besonders schnell auf].
Besonders besorgniserregend sei, dass es keine Anzeichen für eine
ausreichende Finanzierung gebe, um die Ziele zu verwirklichen. „Dies gilt
insbesondere für die Privatwirtschaft“, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben des Rechnungshofs ist vorgesehen, dass die Ausgaben aus dem
EU-Haushalt pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2027 weniger als 10 Prozent
der geschätzten Gesamtinvestitionen ausmachten, die erforderlich seien, um
die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Investitionen müssten daher zu
einem großen Teil aus nationalen und privaten Mitteln aufgebracht werden.
Der Sonderbericht geht auch explizit auf Deutschland ein, das nicht gut da
steht: Den Angaben zufolge zählt die Bundesrepublik gemeinsam mit Irland
und Malta zu den Staaten, die ihre Treibhausgasziele für 2020 nicht
eigenständig erreichen konnten.
## „Wir brauchen mehr Transparenz“
Der Rechnungshof monierte zudem, dass bei den verursachten
Treibhausgasemissionen nicht alles berücksichtigt werde. Dazu zählen den
Angaben nach etwa Emissionen, die durch den Handel und zum Teil durch den
internationalen Luft- und Seeverkehr ausgestoßen würden.
Der Rechnungshof forderte, sämtliche von der EU verursachten
Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. „Dies ist wichtig, da die EU
sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite
Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte die zuständige Prüferin Joëlle
Elvinger laut Mitteilung.
Darüber hinaus kritisierte Elvinger: „Wir brauchen mehr Transparenz über
die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur
Erreichung der Klima- und Energieziele.“ Die Prüfer hätten kaum
Informationen über die tatsächlichen Kosten gefunden, die dem EU-Haushalt,
den nationalen Haushalten und der Privatwirtschaft durch die Klimapolitik
entstünden. Auch über erfolgreiche Maßnahmen fehlten Informationen. Ob die
EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche, sei daher nur schwer zu beurteilen.
Laut Rechnungshof schneidet die EU im weltweiten Vergleich bei der Senkung
von Treibhausgasemissionen sogar noch gut ab. Den Angaben zufolge sollen
die Emissionen weltweit im Zeitraum von 1990 bis 2019 um 57 Prozent
zugenommen haben, in der EU seien die Emissionen um etwa ein Viertel
gesunken. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU gelungen
ist, [3][die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln]“, hieß es in
dem Bericht.
26 Jun 2023
## LINKS
[1] https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18
[2] /Daten-zur-Klimakrise/!5942276
[3] /Wohlstand-fuer-die-ganze-Welt/!5919308
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