# taz.de -- Frankreich verbietet Umweltgruppen: Aufstand aufgelöst | |
> Frankreichs Regierung verbietet die Ökogruppe „Aufstand der Erde“ wegen | |
> „gewaltsamer Aktionen“. Doch die Aktivist:innen wehren sich. | |
Bild: „Man löst eine Bewegung nicht auf“ – das ist die Botschaft dieser … | |
PARIS taz | Als die französische Regierung am Mittwoch die Auflösung der | |
Umweltbewegung „Aufstand der Erde“ (Soulèvements de la Terre, SLT) | |
verkündete, war die [1][Klimaaktivistin Greta Thunberg] gerade in Paris. | |
„Anstelle derjenigen, die das Feuer legen, wird der Feueralarm für seinen | |
lauten Ton bestraft“, kritisierte die Schwedin. Aufstand der Erde will vor | |
dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, Einspruch einlegen. Es ist | |
das erste Mal, dass eine Ökogruppe in Frankreich aufgelöst wird. | |
Hunderte Menschen protestierten am Mittwoch in mehr als hundert Städten | |
gegen die Entscheidung. Politiker:innen der Grünen, Sozialisten und | |
der Linkspartei LFI sagten in der Zeitung Libération: „Wir werden die | |
Auflösung des Aufstands nicht akzeptieren.“ Die Kritiker:innen werfen | |
der Regierung vor, ihr Versagen beim Klimaschutz mit dem Verbot zu | |
kaschieren. | |
Regierungssprecher Olivier Véran verwies seinerseits darauf, dass die | |
Gruppe nicht wegen ihrer Ideen aufgelöst werde, sondern wegen gewaltsamer | |
Aktionen. „Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht | |
legitim.“ In einem siebenseitigen Dekret wird der Bewegung vorgeworfen, | |
Polizist:innen anzugreifen und zu Sabotageakten aufzurufen – sie | |
verbreite etwa Anleitungen dafür, Wasserspeicher zu zerstören. | |
Bei Aufstand der Erde handelt es sich um ein loses Netzwerk, dem | |
Gewerkschafter:innen, Landwirt:innen und Wissenschaftler:innen | |
angehören. Es kämpft für den Erhalt von Wasserressourcen, gegen die Agro- | |
und die besonders [2][klimaschädliche Zementindustrie]. Zuletzt | |
demonstrierte Aufstand der Erde am vergangenen Wochenende gegen den Bau der | |
Bahnstrecke Lyon–Turin. Dort kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit | |
Einsatzkräften. | |
Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete die Aktivist:innen als | |
„Öko-Terroristen“, doch die Bewegung wehrt sich dagegen, als | |
terroristische, linksextreme Kleingruppe eingestuft zu werden. Der Anwalt | |
von Aufstand der Erde, Raphaël Kempf, warf der Regierung vor, mit dem | |
Verbot gegen die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit zu verstoßen. „Man | |
löst einen Aufstand nicht auf“, schrieb die Bewegung auf Twitter. „Alles | |
geht weiter.“ | |
22 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Greta-Thunberg/!t5568465 | |
[2] /Muellverbrennung-in-Zementfabriken/!5743480 | |
## AUTOREN | |
Christine Longin | |
## TAGS | |
Umweltbewegung | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Repression | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
GNS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Greta Thunberg | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Verbrennungskapazitäten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Frankreichs Premierminister wechselt: Neues Jahr, neue Regierung | |
Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin | |
Élisabeth Borne aus. Wer ihr nachfolgt, soll am Dienstag bekannt gegeben | |
werden. | |
Greta Thunberg beendet Schulstreiks: „Der Kampf hat erst angefangen“ | |
Die Initiatorin der Fridays-for-Future-Bewegung beendet ihre freitäglichen | |
Schulstreiks - weil sie ihren Abschluss gemacht hat. Ihr Protest geht | |
weiter. | |
Greta Thunberg attackiert Davos: Fridays gegen Fossile | |
Weltwirtschaftsforum: Die Fridays-Gründerin und die Internationale | |
Energieagentur sprechen sich gemeinsam gegen neue fossile Projekte aus. | |
Müllverbrennung in Zementfabriken: Schadstoffe in Zementwerken | |
Mit einem neuen Gesetz wollen die Grünen Schlupflöcher für die | |
Zementindustrie stopfen. Bislang galten für sie weniger strenge Regeln. |