Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Frankreich verbietet Umweltgruppen: Aufstand aufgelöst
> Frankreichs Regierung verbietet die Ökogruppe „Aufstand der Erde“ wegen
> „gewaltsamer Aktionen“. Doch die Aktivist:innen wehren sich.
Bild: „Man löst eine Bewegung nicht auf“ – das ist die Botschaft dieser …
Paris taz | Als die französische Regierung am Mittwoch die Auflösung der
Umweltbewegung „Aufstand der Erde“ (Soulèvements de la Terre, SLT)
verkündete, war die [1][Klimaaktivistin Greta Thunberg] gerade in Paris.
„Anstelle derjenigen, die das Feuer legen, wird der Feueralarm für seinen
lauten Ton bestraft“, kritisierte die Schwedin. Aufstand der Erde will vor
dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, Einspruch einlegen. Es ist
das erste Mal, dass eine Ökogruppe in Frankreich aufgelöst wird.
Hunderte Menschen protestierten am Mittwoch in mehr als hundert Städten
gegen die Entscheidung. Politiker:innen der Grünen, Sozialisten und
der Linkspartei LFI sagten in der Zeitung Libération: „Wir werden die
Auflösung des Aufstands nicht akzeptieren.“ Die Kritiker:innen werfen
der Regierung vor, ihr Versagen beim Klimaschutz mit dem Verbot zu
kaschieren.
Regierungssprecher Olivier Véran verwies seinerseits darauf, dass die
Gruppe nicht wegen ihrer Ideen aufgelöst werde, sondern wegen gewaltsamer
Aktionen. „Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht
legitim.“ In einem siebenseitigen Dekret wird der Bewegung vorgeworfen,
Polizist:innen anzugreifen und zu Sabotageakten aufzurufen – sie
verbreite etwa Anleitungen dafür, Wasserspeicher zu zerstören.
Bei Aufstand der Erde handelt es sich um ein loses Netzwerk, dem
Gewerkschafter:innen, Landwirt:innen und Wissenschaftler:innen
angehören. Es kämpft für den Erhalt von Wasserressourcen, gegen die Agro-
und die besonders [2][klimaschädliche Zementindustrie]. Zuletzt
demonstrierte Aufstand der Erde am vergangenen Wochenende gegen den Bau der
Bahnstrecke Lyon–Turin. Dort kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit
Einsatzkräften.
Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete die Aktivist:innen als
„Öko-Terroristen“, doch die Bewegung wehrt sich dagegen, als
terroristische, linksextreme Kleingruppe eingestuft zu werden. Der Anwalt
von Aufstand der Erde, Raphaël Kempf, warf der Regierung vor, mit dem
Verbot gegen die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit zu verstoßen. „Man
löst einen Aufstand nicht auf“, schrieb die Bewegung auf Twitter. „Alles
geht weiter.“
22 Jun 2023
## LINKS
[1] /Greta-Thunberg/!t5568465
[2] /Muellverbrennung-in-Zementfabriken/!5743480
## AUTOREN
Christine Longin
## TAGS
Umweltbewegung
Schwerpunkt Frankreich
Repression
Schwerpunkt Klimaproteste
Schwerpunkt Klimawandel
GNS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Greta Thunberg
Schwerpunkt Klimawandel
Verbrennungskapazitäten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreichs Premierminister wechselt: Neues Jahr, neue Regierung
Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin
Élisabeth Borne aus. Wer ihr nachfolgt, soll am Dienstag bekannt gegeben
werden.
Greta Thunberg beendet Schulstreiks: „Der Kampf hat erst angefangen“
Die Initiatorin der Fridays-for-Future-Bewegung beendet ihre freitäglichen
Schulstreiks - weil sie ihren Abschluss gemacht hat. Ihr Protest geht
weiter.
Greta Thunberg attackiert Davos: Fridays gegen Fossile
Weltwirtschaftsforum: Die Fridays-Gründerin und die Internationale
Energieagentur sprechen sich gemeinsam gegen neue fossile Projekte aus.
Müllverbrennung in Zementfabriken: Schadstoffe in Zementwerken
Mit einem neuen Gesetz wollen die Grünen Schlupflöcher für die
Zementindustrie stopfen. Bislang galten für sie weniger strenge Regeln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.