# taz.de -- EU plant Lockerung von Gentechnikregeln: FDP zeigt sich erfreut | |
> Die EU-Kommission will die Gentechnikregeln überarbeiten. Nun ist ein | |
> Entwurf bekanntgeworden, von dem Verbraucher direkt betroffen wären. | |
Bild: Die EU-Kommission plant offenbar, die bestehenden Gentechnikregelungen de… | |
BRÜSSEL dpa | Zahlreiche [1][gentechnisch] veränderte Lebensmittel könnten | |
einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zufolge künftig ungekennzeichnet | |
auf den Tellern von Bürgerinnen und Bürgern landen. Das geht aus einem | |
bislang unveröffentlichten Verordnungsentwurf der Kommission hervor, der | |
der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Demnach will die Behörde | |
vorschlagen, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen von den strengen | |
EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Offiziell vorgestellt werden soll das | |
Vorhaben voraussichtlich im Juli. | |
Konkret bedeuten die geplanten Regeln, dass [2][etwa Verfahren wie die | |
Crispr/Cas-Genschere] keinen EU-Gentechnikregeln unterliegen, wenn die | |
dadurch entstandenen Sorten auch durch Verfahren wie Kreuzung oder Auslese | |
hätten entstehen können. Solche Züchtungen würden den Plänen zufolge unter | |
die sogenannte Kategorie 1 der durch neue Techniken (NGT) gezüchteten | |
Pflanzen fallen. Für die Bio-Landwirtschaft gelten die strengen | |
Gentechnikregeln dem Vorhaben zufolge weiterhin. | |
In Artikel 8 des Entwurfs heißt es: Die Mitgliedstaaten dürften die | |
absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen des | |
Typs 1 nicht durch Anforderungen verbieten oder einschränken. Der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär sieht darin einen „Frontalangriff“ | |
auf das Modell der europäischen Landwirtschaft. | |
„Pflanzen mit bis zu 20 gentechnischen Veränderungen sollen als | |
gleichwertig mit konventionell gezüchteten Pflanzen gelten“, sagte der | |
gelernte Agrarökonom zu den bekanntgewordenen Entwürfen. Darunter seien | |
auch Veränderungen, die weit über das Potenzial der klassischen Züchtungen | |
hinaus gingen. Lebensmittel aus diesen Pflanzen würden ungekennzeichnet auf | |
dem Teller von Verbraucherinnen und Verbrauchern landen. „Der Vorschlag | |
wäre das Ende der ökologischen Landwirtschaft“, befürchtet er. Diese müss… | |
sich mit immer mehr Aufwand vor Kontamination etwa durch von Wind verwehten | |
Samen schützen. | |
## Einknicken vor Gentech-Konzernen | |
Durch die Verordnung solle den Mitgliedsstaaten verboten werden, Maßnahmen | |
zum Schutz von Ökolandbau, sensiblen Gebieten oder gentechnikfreien | |
Regionen zu ergreifen. „Die Europäische Kommission scheint vollständig vor | |
den Gentech-Konzernen eingeknickt zu sein“, kritisierte Bär. | |
Ob sich die Bundesregierung, an der auch die Grünen beteiligt sind, jedoch | |
gegen das Vorhaben stark macht, ist unklar. Das von den Grünen geführte | |
Bundesumweltministerium hatte sich in der Vergangenheit zwar skeptisch zu | |
Lockerungen der Gentechnikregeln geäußert, dagegen signalisierte das von | |
der FDP geführte Bundesforschungsministerium grundsätzliche Unterstützung. | |
Auch weitere FDP-Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, und Fraktionsvize Carina Konrad | |
[3][stehen neuen Gentechnik-Verfahren offen gegenüber.] | |
Sie verweisen auf mögliche Vorteile der neuen Gentechnikmethoden, die zu | |
weniger Pestizideinsatz und widerstandsfähigeren Pflanzen führen könnten. | |
Vogel betonte in einem Positionspapier: „Wir müssen endlich aufhören, Grüne | |
Gentechnik zu verteufeln und als unnatürlich darzustellen. Wir müssen den | |
Fortschritt begrüßen und ihn nutzen, um unsere Zukunft besser zu machen.“ | |
16 Jun 2023 | |
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