# taz.de -- Urteil gegen Großbritanniens Ruanda-Deal: Ein nicht nur britischer… | |
> Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner | |
> Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für | |
> Deutschland. | |
Bild: Geflüchtete im Hafen von Chania. Der EU-Türkei-Deal erlaubt Griechenlan… | |
Großbritannien darf nun doch keine [1][Flüchtlinge nach Ruanda] auslagern, | |
statt ihnen Asyl zu gewähren. Mit dem zweitinstanzlichen Urteil in London | |
am Donnerstag dürfte der „Ruanda-Deal“ aus dem Jahr 2022, der dem Land | |
weltweit Kritik einbrachte, gestorben sein. | |
Das Urteil ist komplex. Der [2][„Ruanda-Deal“] wird nicht an sich für | |
rechtswidrig erklärt, nicht einmal wegen des Bruchs der | |
UN-Flüchtlingskonvention. Es wird lediglich Ruanda der Status als „sicheres | |
Drittland“ abgesprochen, aus nur einem Grund: Ruanda biete keine | |
ausreichende Garantie dafür, dass Asylsuchende dort vor einer Abschiebung | |
in ihr Herkunftsland geschützt seien, heißt es. | |
Mit diesem Punkt allerdings wird eine Praxis, die in der internationalen | |
Flüchtlingspolitik mittlerweile zum Standard gehört, grundlegend | |
hinterfragt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fliegt ständig Asylsuchende | |
aus Libyen nach Ruanda – geht das nun nicht mehr? Noch problematischer ist | |
[3][das Urteil] für die EU und damit auch für Deutschland. Der | |
EU-Türkei-Deal erlaubt Griechenland, syrische Flüchtlinge ohne Anhörung in | |
die Türkei zurückzubringen beziehungsweise sie gar nicht einzulassen – aber | |
in der Türkei wird auf höchster politischer Ebene diskutiert, | |
Syrien-Flüchtlinge auch gegen ihren Willen nach Syrien zu deportieren. Nach | |
den Maßstäben des Londoner Urteils wäre der Deal illegal. | |
Das ist nicht nur eine theoretische Feststellung. Die Europäische | |
Menschenrechtskonvention, auf die sich das Gericht beruft, gilt in ganz | |
Europa, nicht nur in der EU. Die EU-Innenminister haben sich gerade erst | |
auf das Parken von Flüchtlingen in Lagern an EU-Außengrenzen geeinigt. Aber | |
sind Flüchtlinge in EU-Anrainerstaaten wie Tunesien oder Türkei wirklich | |
davor sicher, gegen ihren Willen in die falsche Richtung abgeschoben zu | |
werden? Die EU ist womöglich dabei, den gleichen Irrweg zu beschreiten, den | |
Großbritannien jetzt voraussichtlich verlassen muss. Das ist die | |
eigentliche, paradoxe Lehre dieses Londoner Urteils. | |
29 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-gescheitertem-Abschiebeflug/!5858189 | |
[2] /Abschiebepraxis-in-Israel/!5269686 | |
[3] https://www.judiciary.uk/judgments/aaa-v-secretary-of-state-for-the-home-de… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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