# taz.de -- Kommission des UN-Menschenrechtsrats: Kritik an Vorgehen Israels | |
> Eine UN-Kommission kritisiert Israels Vorgehen gegen palästinensische | |
> Menschenrechtsorganisationen. Israel spricht der Kommission die | |
> Legitimität ab. | |
Bild: Navi Pillay, Vorsitzende der Untersuchungskommission des UN-Menschenrecht… | |
JERUSALEM ap | Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat | |
Israel eine Missachtung der Rechte von Palästinensern vorgeworfen. Indem | |
Israel palästinensische Menschenrechtsorganisationen verboten und deren | |
Mitglieder als Terroristen gebrandmarkt habe, versuche es, „die | |
Zivilgesellschaft zu delegitimieren und zum Schweigen zu bringen“, hieß es | |
in dem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht der Kommission. | |
In dem Bericht wurden auch Menschenrechtsverletzungen der militanten | |
Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen und der Autonomiebehörde im | |
Westjordanland angeprangert. Der Großteil der Anschuldigungen richtete sich | |
aber gegen Israel, das versuche, eine „dauerhafte Besetzung“ der | |
Palästinensergebiete „auf Kosten der Rechte des palästinensischen Volkes | |
sicherzustellen und zu verankern“, hieß es in dem Bericht. | |
Die Vorsitzende der Kommission, die [1][frühere | |
UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay], bekräftigte, dass sowohl | |
Israel als auch palästinensische Behörden die Rechte auf Meinungsfreiheit | |
und Versammlungsfreiheit einschränken würden. | |
„Wir sind besonders alarmiert über die Situation palästinensischer | |
Verteidiger von Menschenrechten, die routinemäßig Ziel einer Reihe von | |
Strafmaßnahmen als Teil des Besetzungssystems sind,“ so Pillay | |
## Israel wirft der Kommission Voreingenommenheit vor | |
Die Kommission wurde im Jahr 2021 nach dem elftägigen Krieg zwischen Israel | |
und der im palästinensischen Gazastreifen regierenden Hamas ins Leben | |
gerufen. Israel wirft der Kommission und dem Menschenrechtsrat | |
Voreingenommenheit gegenüber dem Land vor. | |
Auch die Anschuldigungen in dem neuen Bericht wies Israel zurück. In einer | |
Mitteilung der israelischen UN-Mission in Genf hieß es: „Die | |
Untersuchungskommission gegen Israel hat keine Legitimität. Hat sie nie | |
gehabt.“ | |
2020 und 2021 hatte Israel sieben [2][palästinensische | |
Menschenrechtsorganisationen als Terrorgruppen eingestuft] und damit de | |
facto verboten. Begründung war, dass sie angeblich Verbindungen zur | |
Volksfront für die Befreiung Palästinas hatten, deren militärischer Flügel | |
auch für Anschläge auf Israelis verantwortlich war. | |
Die Organisationen wiesen das zurück und auch einige europäische Staaten | |
zogen die von Israel genannten Verbindungen in Zweifel. In dem Bericht vom | |
Donnerstag hieß es, das Vorgehen gegen die Gruppen sei nicht gerechtfertigt | |
gewesen und habe Grundrechte verletzt. | |
9 Jun 2023 | |
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