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# taz.de -- Deutsch-chinesische Konsultationen: Scholz macht auf KP-Kader aus C…
> Als Hausherr im Kanzleramt fügt sich Olaf Scholz dem Wunsch der
> chinesischen Regierungsdelegation und lässt keine Frage von
> Journalist*innen zu.
Bild: Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Bundeskanzler Olaf Scholz
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der gemeinsamen
„Pressebegnung“ mit Chinas Premierminister Li Qiang zum Abschluss der 7.
[1][Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen] am Dienstag so erwartbar
wie gebetsmühlenartig die Wichtigkeit des Dialogs mit China betont. Man
müsse auch in schwierigen Zeiten miteinander reden, auch wenn man nicht
einer Meinung sei, so Scholz.
Stolz berichtete er von einem geplanten Klima- und Transformationsdialog
und nannte auch ein gemeinsames Umweltforum sowie bilaterale Anstrengungen
in Fragen der globalen Ernährungssicherheit. Zuvor hatte er sich bereits
für verstärkte „people-to-people“ Kontakte sowie mehr Austausch auf der
Ebene zwischen Think Tanks und Wissenschaftlern ausgesprochen. Peking hat
hier in den letzten Jahren blockiert, Scholz’ Worte waren eine
diplomatische Form der Kritik.
Dann sagte er einen denkwürdigen Satz: „Freiheit und Offenheit braucht auch
der Journalismus.“ Deutsche Korrespondent*innen wollten gerne aus
China berichten. Sie bräuchten dafür auch einen Zugang. „Wir setzen uns
dafür ein“, so Scholz.
Doch was machte der Hausherr im Kanzleramt nur wenige Minuten später,
nachdem auch Premier Li sein Loblieb auf die Zusammenarbeit mit Deutschland
gesungen hatte? Scholz ließ keine einzige Frage von
Medienvertreter*innen zu. Freiheit? Offenheit? Fehlanzeige im
Kanzleramt. Was für eine peinliche Heuchelei!
## China diktiert Scholz den Umgang mit den Medien
Da half es auch nichts, dass dies den Wünschen der chinesischen Seite
geschuldet gewesen sei, wie es hinter vorgehaltener Hand hieß. So mussten
sich einige der anwesenden Journalist*innen erst mal vergewissern, dass
sie tatsächlich gerade im Berliner Kanzleramt und nicht in Pekings Großer
Halle des Volkes saßen.
„So was habe ich in Deutschland noch nicht erlebt“, twitterte eine empörte
Kollegin. Ein anderer stellte fest, dass das über Jahre strapazierte Motto
vom „Wandel durch Handel“ offenbar in Deutschland stärker gewirkt habe als
in China.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen [2][twitterte]: „Wenn zur neuen
#Chinastrategie Deutschlands gehört, dass wir jetzt vor chinesischen
Forderungen einknicken und die Pressefreiheit im eigenen Land einschränken,
dann gute Nacht.“
Es sei ein inakzeptabler Vorgang, dass der Bundeskanzler nicht einmal im
eigenen Land im Umgang mit China für demokratische Werte eintreten könne.
„(Kritische) Fragen müssen erlaubt sein“, so [3][Röttgen].
Beide Regierungschefs betonten ihr Interesse an einer Ausweitung des
bilateralen Handels, wobei sich ihre Schwerpunkte unterschieden. Li sagte:
„Wenn wir die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft
verstärken, werden wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft
leisten.“ Beide Länder könnten eine „Rolle als Stabilisator“ spielen.
Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa, zudem ist Peking
stark an deutscher Technologie interessiert.
## Scholz: Keine wirtschaftliche Abkoppelung von China
Laut Scholz setze seine Regierung auf eine Weiterentwicklung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China: „Wir haben kein Interesse an
einer wirtschaftlichen Abkopplung von China.“ Dabei dringe man beim Zugang
zum chinesischen Markt sowie Wettbewerbsbedingungen für ausländische
Unternehmen auf Verbesserungen.
Erfreulicherweise betonte Scholz die Bedeutung der Menschenrechte bei allen
Stadien der Lieferkette. Verbraucher auf der ganzen Welt würden immer
genauer darauf achten, wie Produkte hergestellt würden, so Scholz. „Würdige
Produktionsbedingungen und damit verbunden Verbesserungen der
Menschenrechtslage sind in unser beider Interesse.“ Das gilt aber auch für
die Pressefreiheit.
20 Jun 2023
## LINKS
[1] /Deutsch-chinesische-Konsultationen/!5938875
[2] https://twitter.com/n_roettgen/status/1671128849373974528
[3] https://twitter.com/n_roettgen/status/1671119481173581826
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
Olaf Scholz
Journalismus
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Ursula von der Leyen
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