# taz.de -- Deutsch-chinesische Konsultationen: Scholz macht auf KP-Kader aus C… | |
> Als Hausherr im Kanzleramt fügt sich Olaf Scholz dem Wunsch der | |
> chinesischen Regierungsdelegation und lässt keine Frage von | |
> Journalist*innen zu. | |
Bild: Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Bundeskanzler Olaf Scholz | |
BERLIN taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der gemeinsamen | |
„Pressebegnung“ mit Chinas Premierminister Li Qiang zum Abschluss der 7. | |
[1][Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen] am Dienstag so erwartbar | |
wie gebetsmühlenartig die Wichtigkeit des Dialogs mit China betont. Man | |
müsse auch in schwierigen Zeiten miteinander reden, auch wenn man nicht | |
einer Meinung sei, so Scholz. | |
Stolz berichtete er von einem geplanten Klima- und Transformationsdialog | |
und nannte auch ein gemeinsames Umweltforum sowie bilaterale Anstrengungen | |
in Fragen der globalen Ernährungssicherheit. Zuvor hatte er sich bereits | |
für verstärkte „people-to-people“ Kontakte sowie mehr Austausch auf der | |
Ebene zwischen Think Tanks und Wissenschaftlern ausgesprochen. Peking hat | |
hier in den letzten Jahren blockiert, Scholz’ Worte waren eine | |
diplomatische Form der Kritik. | |
Dann sagte er einen denkwürdigen Satz: „Freiheit und Offenheit braucht auch | |
der Journalismus.“ Deutsche Korrespondent*innen wollten gerne aus | |
China berichten. Sie bräuchten dafür auch einen Zugang. „Wir setzen uns | |
dafür ein“, so Scholz. | |
Doch was machte der Hausherr im Kanzleramt nur wenige Minuten später, | |
nachdem auch Premier Li sein Loblieb auf die Zusammenarbeit mit Deutschland | |
gesungen hatte? Scholz ließ keine einzige Frage von | |
Medienvertreter*innen zu. Freiheit? Offenheit? Fehlanzeige im | |
Kanzleramt. Was für eine peinliche Heuchelei! | |
## China diktiert Scholz den Umgang mit den Medien | |
Da half es auch nichts, dass dies den Wünschen der chinesischen Seite | |
geschuldet gewesen sei, wie es hinter vorgehaltener Hand hieß. So mussten | |
sich einige der anwesenden Journalist*innen erst mal vergewissern, dass | |
sie tatsächlich gerade im Berliner Kanzleramt und nicht in Pekings Großer | |
Halle des Volkes saßen. | |
„So was habe ich in Deutschland noch nicht erlebt“, twitterte eine empörte | |
Kollegin. Ein anderer stellte fest, dass das über Jahre strapazierte Motto | |
vom „Wandel durch Handel“ offenbar in Deutschland stärker gewirkt habe als | |
in China. | |
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen [2][twitterte]: „Wenn zur neuen | |
#Chinastrategie Deutschlands gehört, dass wir jetzt vor chinesischen | |
Forderungen einknicken und die Pressefreiheit im eigenen Land einschränken, | |
dann gute Nacht.“ | |
Es sei ein inakzeptabler Vorgang, dass der Bundeskanzler nicht einmal im | |
eigenen Land im Umgang mit China für demokratische Werte eintreten könne. | |
„(Kritische) Fragen müssen erlaubt sein“, so [3][Röttgen]. | |
Beide Regierungschefs betonten ihr Interesse an einer Ausweitung des | |
bilateralen Handels, wobei sich ihre Schwerpunkte unterschieden. Li sagte: | |
„Wenn wir die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft | |
verstärken, werden wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft | |
leisten.“ Beide Länder könnten eine „Rolle als Stabilisator“ spielen. | |
Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa, zudem ist Peking | |
stark an deutscher Technologie interessiert. | |
## Scholz: Keine wirtschaftliche Abkoppelung von China | |
Laut Scholz setze seine Regierung auf eine Weiterentwicklung der | |
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China: „Wir haben kein Interesse an | |
einer wirtschaftlichen Abkopplung von China.“ Dabei dringe man beim Zugang | |
zum chinesischen Markt sowie Wettbewerbsbedingungen für ausländische | |
Unternehmen auf Verbesserungen. | |
Erfreulicherweise betonte Scholz die Bedeutung der Menschenrechte bei allen | |
Stadien der Lieferkette. Verbraucher auf der ganzen Welt würden immer | |
genauer darauf achten, wie Produkte hergestellt würden, so Scholz. „Würdige | |
Produktionsbedingungen und damit verbunden Verbesserungen der | |
Menschenrechtslage sind in unser beider Interesse.“ Das gilt aber auch für | |
die Pressefreiheit. | |
20 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsch-chinesische-Konsultationen/!5938875 | |
[2] https://twitter.com/n_roettgen/status/1671128849373974528 | |
[3] https://twitter.com/n_roettgen/status/1671119481173581826 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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