# taz.de -- Neues Lieferkettengesetz in der EU: Votum für strengere Kontrollen | |
> Trotz Bedenken der Konservativen stimmt das EU-Parlament für ein | |
> strengeres Lieferkettengesetz. Über den genauen Wortlaut kann der Rat | |
> mitentscheiden. | |
Bild: Näherinnen in Dhaka. Das beschlossene Lieferkettengesetz soll Menschen v… | |
BRÜSSEL epd | Das angestrebte Lieferkettengesetz der Europäischen Union ist | |
ein Stück näher gerückt: Die EU-Parlamentarier einigten sich am Donnerstag | |
auf eine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. | |
Unternehmen sollen nach dem Willen der Abgeordneten dazu verpflichtet | |
werden, ihre Lieferketten im Hinblick auf Kinderarbeit, Sklaverei, | |
Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung und den Verlust von | |
Artenvielfalt zu kontrollieren. Dabei gehen die Forderungen über den | |
Vorschlag der EU-Kommission und über die Regeln des deutschen | |
Lieferkettengesetzes hinaus. | |
Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament [1][drohte das geplante | |
EU-Lieferkettengesetz zu scheitern]. Aus den Reihen der Europäischen | |
Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, kam massive Kritik | |
am Entwurf. Die Abgeordneten warnten aufgrund der strengen Vorschriften vor | |
der Abwanderung von europäischen Unternehmen aus dem globalen Süden. Auch | |
wollten sie die Finanzindustrie ausklammern. | |
Bei der Abstimmung sprachen sich letztlich 366 Abgeordnete für den | |
Vorschlag und 225 dagegen aus. Die Parlamentsposition sieht damit vor, dass | |
die Sorgfaltspflichten bereits für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern gelten. | |
In Deutschland gelten die Pflichten zunächst für Unternehmen mit mindestens | |
3.000, ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. | |
Der Vorschlag des EU-Parlaments bezieht außerdem Menschen- und Umweltrechte | |
ein. Unternehmen [2][dürfen beispielsweise kein Trinkwasser verschmutzen]. | |
Im deutschen Lieferkettengesetz spielen umweltbezogene Risiken eine | |
untergeordnete Rolle. | |
Nachdem sich das EU-Parlament auf eine Position geeinigt hat, [3][können | |
die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes | |
beginnen]. | |
1 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-EU-Regeln-fuer-Lieferketten/!5934651 | |
[2] /Beschwerde-nach-dem-Lieferkettengesetz/!5927329 | |
[3] /Neues-Lieferkettengesetz/!5909148 | |
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