# taz.de -- Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina: Republika Srpska hat Sc… | |
> Das Parlament der Republika Srpska hat entschieden, den Hohen | |
> Repräsentanten ignorieren zu können. Ist das der erste Schritt zum | |
> unabhängigen Staat? | |
Bild: Trotz viel Kritik noch im Amt: der Hohe Repräsentant Christian Schmidt | |
SARAJEVO taz | Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in | |
Bosnien und Herzegowina wird scharf von serbischer Seite angegriffen. Am | |
Mittwochabend erklärte das Parlament der serbisch dominierten Teilrepublik | |
(Entität Republika Srpska), jegliche Zusammenarbeit mit dem deutschen | |
CSU-Politiker Christian Schmidt einzustellen, der seit fast zwei Jahren | |
dieses Amt innehat. | |
Mit einer Zweidrittelmehrheit haben die Parlamentarier beschlossen, | |
zukünftig alle Entscheidungen des Hohen Repräsentanten ignorieren zu | |
können. Die Nationalversammlung beschloss zudem, seine Entscheidungen nicht | |
im Gesetzesblatt der serbischen Entität abzudrucken und sie dadurch für | |
ungültig zu erklären. | |
Die serbische Teilrepublik hält die Einsetzung des deutschen Diplomaten | |
ohnehin für illegal, weil seine Einsetzung als Hoher Repräsentant nicht vom | |
Weltsicherheitsrat bestätigt wurde. 2021 stimmte Russland in New York gegen | |
die Implementierung Schmidts, China enthielt sich damals der Stimme. | |
Für Srpskas [1][Präsidenten Milorad Dodik] und die serbische Entität ist | |
damit klargestellt, dass sie keine Intervention des Hohen Repräsentanten in | |
ihre Angelegenheiten zu dulden braucht. | |
## Dodik stellt sich gegen den Dayton-Vertrag | |
Wird die Republika Srpska damit zu einem eigenen unabhängigen Staat | |
erhoben, wie es Dodik und der Führung Serbiens in Belgrad insgeheim | |
vorschwebt? Nach dem Rechtsverständnis der anderen beteiligten Staaten war | |
die Bestellung Schmidts aber durchaus legal, denn der Hohe Repräsentant | |
wird nicht durch den Weltsicherheitsrat, sondern durch den PIC, den | |
Peace-Implementation Council, bestimmt. | |
Dem PIC gehören über 50 Staaten und internationale Organisationen, darunter | |
auch die UNO oder die OSZE an. Somit spielt der Weltsicherheitsrat bei der | |
Bestellung des Hohen Repräsentanten keine Rolle – auch wenn der Hohe | |
Repräsentant dazu verpflichtet ist, regelmäßig vor diesem Gremium | |
Rechenschaft abzulegen. | |
Damit stellen sich die serbische Entität und P[2][räsident Milorad Dodik | |
offen gegen das Abkommen von Dayton], das den von 1992 bis 1995 währenden | |
Krieg beendet hatte. Und sie versuchen, im ohnehin komplizierte Gefüge | |
Bosnien und Herzegowina jegliche gemeinsame Politik zu verhindern. | |
Der [3][Hohe Repräsentant soll die zivile Umsetzung des Friedensvertrags in | |
Bosnien und Herzegowina überwachen]. Dafür stehen ihm mehrere | |
Machtinstrumente zur Verfügung: Er kann Politiker absetzen, die gegen den | |
„Geist von Dayton“ verstoßen. Das meint vor allem jene, die nicht für eine | |
friedliche Zusammenarbeit im zweigeteilten Staat mit drei „Konstitutiven | |
Nationen“ zu gewinnen sind und internationale Rechtsnormen ignorieren. | |
## Schmidt etablierte Expertengremium | |
Durch die sogenannten „Bonner Befugnisse“ kann der Hohe Repräsentant zudem | |
in Gesetzesvorhaben eingreifen. Dieser Machtzuwachs wurde ihm bei einer | |
Konferenz des PIC in Bonn 1997 gewährt. | |
Seit Schmidt das Amt übernommen hat, ist er nur zweimal mit Dodik | |
aneinandergeraten: Er strich beide Male Gesetze der serbischen Entität, die | |
den Besitz an Grund und Boden neu regeln sollten. | |
[4][Dodik hatte in seiner Finanznot Ländereien und Wald] an ausländische | |
Geldgeber verpfändet, ohne zu beachten, dass diese Ländereien dem | |
Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina gehören und nicht dem serbischen | |
Teilstaat. Als das Verfassungsgericht des Gesamtstaats urteilte, seine | |
Politik sei nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, negierte Dodik | |
das Gericht und erkennt es seither nicht an. Er zog sogar den serbischen | |
Richter aus dem Verfassungsgericht zurück. Allerdings wohl auch, weil | |
dieser nicht immer seinen Befehlen folgte. | |
Schmidt gab sogar in der Frage um die Ländereien und den Wald nach. Er | |
etablierte ein Expertengremium, das sogleich als intransparent und als | |
nicht repräsentativ kritisiert wurde. | |
Dodik kümmerte sich jedoch nicht darum. Ihn zog es vor Kurzem nach Moskau, | |
wo ihn Putin empfing. Dodik organisiert dessen Sympathisanten auch in der | |
EU. So wird der ungarische Ministerpräsident Orbán, der am Donnerstag | |
Sarajevo besucht hat, die Nacht in Banja Luka, der Hauptstadt der | |
serbischen Teilrepublik, verbringen. Orbán hat Dodik vor wenigen Monaten | |
mit 200 Millionen Euro gesponsert. | |
22 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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