# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: China telefoniert mit der Ukr… | |
> Erstmalig seit Kriegsbeginn spricht Wolodimir Selenski mit Xi Jinping. | |
> Abgeordnete setzen sich für die Freilassung des Kreml-Kritikers | |
> Kara-Mursa ein. | |
Bild: Am 26. April sprachen Präsident Selenski und Präsident Xi erstmalig sei… | |
## Abgeordnete fordern Freilassung von Kara-Mursa | |
Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien sowie der CDU haben Russlands | |
Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des zu 25 | |
Jahren Lagerhaft verurteilten Oppositionellen [1][Wladimir Kara-Mursa] | |
einsetzen. In einem gemeinsamen Schreiben an Sergei Netschajew, aus dem die | |
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag zitierten, | |
heißt es: „Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen | |
Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für | |
die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen.“ | |
Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei „drakonisch“, der „Ke… | |
des Putin-Regimes“ sei „zutiefst menschenverachtend“, heißt es in dem Br… | |
weiter. Der Brief geht dem Bericht zufolge auf eine Initiative der | |
Grünen-Politiker Robin Wagener und Beate Walter-Rosenheimer zurück, die | |
Unterstützung von Mitgliedern der SPD, FDP und CDU in den | |
Bundestagsausschüssen für Auswärtiges und für Menschenrechte bekommen | |
haben. | |
Zu den Erstunterzeichnern gehören demnach die Außen- beziehungsweise | |
Menschenrechtspolitiker Nils Schmid und Derya Türk-Nachbaur (beide SPD), | |
Ulrich Lechte und Renata Alt (beide FDP) sowie Knut Abraham (CDU). Wagener | |
ist als Koordinator im Auswärtigen Amt auch Ansprechpartner für Vertreter | |
der russischen Zivilgesellschaft im Exil. Die Unterzeichner rufen den | |
Botschafter auch dazu auf, Kara-Mursa „die nötige medizinische Versorgung | |
zuteilwerden zu lassen“. Er sei „wegen seiner mehrfachen Vergiftungen in | |
der Vergangenheit“ gesundheitlich stark angeschlagen und habe in der | |
Untersuchungshaft 20 Kilogramm an Gewicht verloren. | |
Kara-Mursa war Mitte April in Moskau wegen seiner Kritik am russischen | |
Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit | |
„strengen Haftbedingungen“ verurteilt worden. Er wurde wegen „Hochverrats… | |
der Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee und | |
Arbeiten für eine „unerwünschte Organisation“ verurteilt. Der bekannte | |
Aktivist ist ein langjähriger Gegner Putins und war ein Vertrauter des im | |
Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der | |
bekanntesten politischen Gegner Putins sind mittlerweile entweder aus dem | |
Land geflohen oder im Gefängnis. (afp) | |
## Wagner-Chef: Ukrainische Gegenoffensive „unvermeidlich“ | |
Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs [2][der | |
russischen Söldnertruppe Wagner], Jewgeni Prigoschin, kurz bevor. „Heute | |
marschieren bereits gut ausgebildete feindliche Einheiten in Bachmut ein. | |
Eine Gegenoffensive der Ukrainer ist unvermeidlich“, sagt Prigoschin in | |
einer Videobotschaft. Seine Streitkräfte würden um jeden Preis vorrücken, | |
um die ukrainische Armee „zu zermalmen“. | |
Seperat erklärt der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen | |
Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, dass die russischen Streitkräfte in den | |
vergangenen 24 Stunden 324 Mal mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern | |
angegriffen hätten. „Die Russen zerstören Gebäude in Bachmut, um unsere | |
Soldaten daran zu hindern, sie als Verteidigungsanlagen zu nutzen.“ Das | |
ukrainische Militär hat sich bislang nicht zu einer erneuten Gegenoffensive | |
geäußert. (rtr) | |
## Xi und Selenski sprechen zum ersten Mal seit Kriegsbeginn | |
[3][Chinas Präsident Xi Jinping] hat erstmals seit dem russischen Einmarsch | |
in der Ukraine vor 14 Monaten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski | |
telefoniert. China werde sich für Friedensgespräche und eine möglichst | |
baldige Waffenruhe einsetzen, sagte Xi am Mittwoch laut chinesischen | |
Staatsmedien zu Selenski. Die Volksrepublik werde einen Sondergesandten in | |
die Ukraine entsenden, der mit allen am Frieden interessierten Parteien | |
Gespräche führen solle. | |
Xi, der den russischen Einmarsch in der Ukraine bisher nicht kritisiert | |
hat, war vergangenen Monat bei einem Staatsbesuch in Russland mit Präsident | |
Wladimir Putin zusammengetroffen. Erst vor wenigen Tagen hatten Aussagen | |
des chinesischen Botschafters in Paris, der die Souveränität ehemaliger | |
Sowjetstaaten wie der Ukraine infrage gestellt hatte, für Empörung gesorgt. | |
Xi sagte, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden. „Als | |
ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsbewusstes | |
großes Land werden wir weder untätig herumsitzen noch Öl ins Feuer gießen, | |
geschweige denn versuchen, davon zu profitieren“, sagte Xi. | |
China hat sich wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland zu einem | |
wichtigen Abnehmer für russisches Öl entwickelt. Die USA hatten China in | |
den vergangenen Monaten davor gewarnt, Waffen oder Munition an Russland zu | |
liefern. Peking hatte bestritten, solche Pläne zu verfolgen. Nach dem | |
Telefonat twitterte der ukrainische Präsident, dass das Telefonat lang und | |
sinnvoll gewesen sei. Kurz nach dem Gespräch gab er die Ernennung von Pawlo | |
Rjabikin, einem ehemaligen Minister für strategische Industrien, als neuen | |
Botschafter in China bekannt. Russland reagierte unterkühlt auf die | |
chinesische Ankündigung. | |
Die Bundesregierung erklärte, dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine | |
und China auf höchster Ebene gebe, sei ein gutes Signal. Ein | |
Regierungssprecher betonte aber, dass die Haltung zum russischen | |
Angriffskrieg unverändert sei. „Grundlage für die Entwicklung eines fairen | |
Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands.“ China komme als | |
ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung zur | |
Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die | |
Ukraine zu. (rtr) | |
27 Apr 2023 | |
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