Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: China telefoniert mit der Ukr…
> Erstmalig seit Kriegsbeginn spricht Wolodimir Selenski mit Xi Jinping.
> Abgeordnete setzen sich für die Freilassung des Kreml-Kritikers
> Kara-Mursa ein.
Bild: Am 26. April sprachen Präsident Selenski und Präsident Xi erstmalig sei…
## Abgeordnete fordern Freilassung von Kara-Mursa
Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien sowie der CDU haben Russlands
Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des zu 25
Jahren Lagerhaft verurteilten Oppositionellen [1][Wladimir Kara-Mursa]
einsetzen. In einem gemeinsamen Schreiben an Sergei Netschajew, aus dem die
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag zitierten,
heißt es: „Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen
Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für
die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen.“
Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei „drakonisch“, der „Ke…
des Putin-Regimes“ sei „zutiefst menschenverachtend“, heißt es in dem Br…
weiter. Der Brief geht dem Bericht zufolge auf eine Initiative der
Grünen-Politiker Robin Wagener und Beate Walter-Rosenheimer zurück, die
Unterstützung von Mitgliedern der SPD, FDP und CDU in den
Bundestagsausschüssen für Auswärtiges und für Menschenrechte bekommen
haben.
Zu den Erstunterzeichnern gehören demnach die Außen- beziehungsweise
Menschenrechtspolitiker Nils Schmid und Derya Türk-Nachbaur (beide SPD),
Ulrich Lechte und Renata Alt (beide FDP) sowie Knut Abraham (CDU). Wagener
ist als Koordinator im Auswärtigen Amt auch Ansprechpartner für Vertreter
der russischen Zivilgesellschaft im Exil. Die Unterzeichner rufen den
Botschafter auch dazu auf, Kara-Mursa „die nötige medizinische Versorgung
zuteilwerden zu lassen“. Er sei „wegen seiner mehrfachen Vergiftungen in
der Vergangenheit“ gesundheitlich stark angeschlagen und habe in der
Untersuchungshaft 20 Kilogramm an Gewicht verloren.
Kara-Mursa war Mitte April in Moskau wegen seiner Kritik am russischen
Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit
„strengen Haftbedingungen“ verurteilt worden. Er wurde wegen „Hochverrats…
der Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee und
Arbeiten für eine „unerwünschte Organisation“ verurteilt. Der bekannte
Aktivist ist ein langjähriger Gegner Putins und war ein Vertrauter des im
Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der
bekanntesten politischen Gegner Putins sind mittlerweile entweder aus dem
Land geflohen oder im Gefängnis. (afp)
## Wagner-Chef: Ukrainische Gegenoffensive „unvermeidlich“
Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs [2][der
russischen Söldnertruppe Wagner], Jewgeni Prigoschin, kurz bevor. „Heute
marschieren bereits gut ausgebildete feindliche Einheiten in Bachmut ein.
Eine Gegenoffensive der Ukrainer ist unvermeidlich“, sagt Prigoschin in
einer Videobotschaft. Seine Streitkräfte würden um jeden Preis vorrücken,
um die ukrainische Armee „zu zermalmen“.
Seperat erklärt der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen
Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, dass die russischen Streitkräfte in den
vergangenen 24 Stunden 324 Mal mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern
angegriffen hätten. „Die Russen zerstören Gebäude in Bachmut, um unsere
Soldaten daran zu hindern, sie als Verteidigungsanlagen zu nutzen.“ Das
ukrainische Militär hat sich bislang nicht zu einer erneuten Gegenoffensive
geäußert. (rtr)
## Xi und Selenski sprechen zum ersten Mal seit Kriegsbeginn
[3][Chinas Präsident Xi Jinping] hat erstmals seit dem russischen Einmarsch
in der Ukraine vor 14 Monaten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski
telefoniert. China werde sich für Friedensgespräche und eine möglichst
baldige Waffenruhe einsetzen, sagte Xi am Mittwoch laut chinesischen
Staatsmedien zu Selenski. Die Volksrepublik werde einen Sondergesandten in
die Ukraine entsenden, der mit allen am Frieden interessierten Parteien
Gespräche führen solle.
Xi, der den russischen Einmarsch in der Ukraine bisher nicht kritisiert
hat, war vergangenen Monat bei einem Staatsbesuch in Russland mit Präsident
Wladimir Putin zusammengetroffen. Erst vor wenigen Tagen hatten Aussagen
des chinesischen Botschafters in Paris, der die Souveränität ehemaliger
Sowjetstaaten wie der Ukraine infrage gestellt hatte, für Empörung gesorgt.
Xi sagte, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden. „Als
ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsbewusstes
großes Land werden wir weder untätig herumsitzen noch Öl ins Feuer gießen,
geschweige denn versuchen, davon zu profitieren“, sagte Xi.
China hat sich wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland zu einem
wichtigen Abnehmer für russisches Öl entwickelt. Die USA hatten China in
den vergangenen Monaten davor gewarnt, Waffen oder Munition an Russland zu
liefern. Peking hatte bestritten, solche Pläne zu verfolgen. Nach dem
Telefonat twitterte der ukrainische Präsident, dass das Telefonat lang und
sinnvoll gewesen sei. Kurz nach dem Gespräch gab er die Ernennung von Pawlo
Rjabikin, einem ehemaligen Minister für strategische Industrien, als neuen
Botschafter in China bekannt. Russland reagierte unterkühlt auf die
chinesische Ankündigung.
Die Bundesregierung erklärte, dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine
und China auf höchster Ebene gebe, sei ein gutes Signal. Ein
Regierungssprecher betonte aber, dass die Haltung zum russischen
Angriffskrieg unverändert sei. „Grundlage für die Entwicklung eines fairen
Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands.“ China komme als
ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung zur
Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine zu. (rtr)
27 Apr 2023
## LINKS
[1] /Meduza-Auswahl-20-bis-26-April/!5929816
[2] /Wagner-Soeldnertruppe-aus-Russland/!5922453
[3] /Chinas-Strategie-im-Ukraine-Krieg/!5927611
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Xi Jinping
Wladimir Putin
Wolodymyr Selenskij
Wagner-Gruppe
GNS
Wagner-Gruppe
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Melnyk lobt Gespräche mit China
Der Ex-Botschafter Andrij Melnyk glaubt, Peking könne Frieden stiften.
Russland verschärft Strafen für eigene Soldaten. Wagner-Chef droht mit
Abzug aus Bachmut.
Xis Anruf in Kiew: Noch kein Grund zur Freude
Gegenüber der EU präsentiert Chinas Staatschef sich mit seinem Anruf beim
ukrainischen Präsidenten als Friedensvermittler. Glaubwürdig ist das nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.