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# taz.de -- Pläne der Ampelregierung: Gegen Mangel an Lkw-Fahrern
> Die Ampelkoalition will Dumpinglöhne im Transportgewerbe bekämpfen.
> Derzeit fehlen zwischen 60.000 und 80.000 Lkw-Fahrer*innen.
Bild: Auf der Raststätte Gräfenhausen haben Lkw-Fahrer seit dem 20. März ges…
Berlin dpa | Die Koalition will dem Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern
entgegenwirken und zugleich Dumpingpreise [1][im Transportgewerbe]
bekämpfen. Das geht aus dem Entwurf eines Papiers hervor, das der Deutschen
Presse-Agentur vorlag.
„In Teilen des Transportgewerbes herrschen katastrophale Bedingungen“,
sagte der SPD-Politiker Udo Schiefner. Er ist Vorsitzender im
Verkehrsausschuss. „Auch namhafte deutsche Unternehmen beauftragen
Speditionen zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche
Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich
wären.“ Mit dem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden,
wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der
Transportlogistik besser zu bekämpfen.
Das [2][Mindestlohngesetz müsse] im grenzüberschreitenden Verkehr und im
sogenannten Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde
Unternehmerinnen und Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden,
forderte Schiefner.
„Es braucht mehr Kompetenzen für Überwachungsbehörden und mehr
Kontrollpersonal. Die Ergebnisse digitaler Kontrollen müssen effektiver
genutzt und Bußgelder empfindlich angehoben werden, damit der
wirtschaftliche Vorteil, bestehende Regelungen zu umgehen, erkennbar
abnimmt.“ Der Bund und bundeseigene Unternehmen müssten mit gutem Beispiel
vorangehen und für Transportleistungen nur Unternehmen beauftragen, die
Tariftreue nachweisen.
Im Entwurf des Antrags heißt es weiter, um dem Fahrerinnen- und
Fahrermangel entgegenzuwirken, müssten Arbeits- und
[3][Wettbewerbsbedingungen], Aus- und Weiterbildungsfragen, wirksame
Kontrollen, Digitalisierungsfolgen und auch Zuwanderungsbedingungen für das
Berufsfeld weiterentwickelt werden. Der sich verschärfende Personalmangel
wirke sich bereits auf Lieferketten aus. Es fehlten derzeit bereits
schätzungsweise zwischen 60.000 und 80.000 Fahrerinnen und Fahrer. Im
Entwurf heißt es etwa, es solle geprüft werden, wie ausländische
Führerscheine vereinfacht anerkannt werden können und ob die Visaerteilung
für Fahrpersonal aus Drittstaaten erleichtert werden könne.
18 Apr 2023
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