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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: MiG-29-Lieferung ist genehmigt
> Berlin will am Donnerstag entscheiden, ob es Polen die Zustimmung zur
> Lieferung von MiG-29 erteilt. Russland meldet Einkesselung ukrainischer
> Truppen in Bachmut.
Bild: Mig-29 der polnischen Luftwaffe bei einer Airshow
## Deutschland billigt Lieferung von fünf polnischen MiG-29-Kampfjets an
die Ukraine
Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen
an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundesverteidigungsministerium am
Donnerstag mitteilte, wurde ein entsprechender Reexportantrag Warschaus
gebilligt. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus
Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. (afp)
## Pistorius: Schnelle Entscheidung über polnische MiG-29 für Ukraine
Die Bundesregierung will noch an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob
sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen
sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei
deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. [1][Es geht um Jets vom Typ
MiG-29 aus DDR-Altbeständen], die Deutschland an Polen abgegeben hatte.
Zuvor hatte Polen bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine
Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt.
Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie die Deutsche
Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr.
Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer
Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den
russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen
aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich
ändern.
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 22 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen
verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR
übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej
Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe
heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für
Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die
Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss. (dpa)
## Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut
Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die
ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine
eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die Kampfeinheiten
der Söldnertruppe Wagner und verhinderten die Entsendung weiterer
ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der „feindlichen Einheiten“ aus
Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in
einem Lagebericht.
Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend
zerstört und verlassen; wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten
hohe symbolische Bedeutung. (afp)
## Gefangenenaustausch mit US-Reporter erst nach Prozess denkbar
Eine Freilassung des in Russland inhaftierten Wall Street Journal-Reporters
Evan Gershkovich im Rahmen eines möglichen Gefangenaustausches kann nach
Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow erst nach einem
Prozess gegen den Angeklagten erwogen werden. Das berichtet die
Nachrichtenagentur Tass. Der US-Journalist wird der Spionage verdächtigt.
Gershkovich weist die Vorwürfe zurück. (rtr)
## Nach Kinderbild: Belarus liefert Moskaljow an Russland aus
Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen
Diskreditierung der Armee verurteilt worden war. Alexej Moskaljow sei
abgeschoben worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA
unter Berufung auf belarussische Behörden. Moskaljow, dessen Tochter in der
Schule [2][Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet] hatte, war zu zwei Jahren
Strafkolonie verurteilt worden.
Grund waren Äußerungen über den Krieg in der Ukraine, die er in sozialen
Medien online gestellt hatte. Die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch erst
aufgenommen, nachdem seine zwölfjährige Tochter im vergangenen April ein
Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine
ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Die Schulleitung schaltete
darauf die Polizei ein. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest
gestellt, aus dem er floh, später wurde er in Belarus festgenommen. Das
Mädchen wurde in ein Kinderheim in seiner Heimatstadt Jefremow südlich von
Moskau eingewiesen. (rtr)
## Kuleba: Frieden nur mit ursprünglichen Grenzen der Ukraine
Einen echten Frieden kann es nach den Worten des ukrainischen
Außenministers Dmytro Kuleba nur geben, wenn die ursprünglichen Grenzen
seines Landes wiederhergestellt sind. Alle besetzten Städte und die Krim
müssten wieder Teil der Ukraine sein, sagt er in einer Video-Schaltung bei
einer Sicherheitskonferenz in Bukarest. „Es gibt keinen Unterschied
zwischen … ukrainischen Städten, sie alle müssen und werden wieder zur
Ukraine gehören.“ Russland hat bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim
annektiert, was international nicht anerkannt ist. (rtr)
## Enthauptungsvideo: Bisher nicht unabhängig identifiziert
Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung
eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für
Entsetzen gesorgt. Schockiert zeigten sich etwa Beobachter der Vereinten
Nationen in der Ukraine und Tschechiens Präsident Petr Pavel.
„Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören“,
forderte unterdessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der
Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich
war diese von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Ein
ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits „eindeutig“ seine
früheren Kameraden als Täter identifiziert haben.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges
Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen
enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische
weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Neben der Überprüfung der Echtheit
steht derzeit auch eine unabhängige Analyse des Aufnahmezeitpunkts noch
aus. (dpa)
## Bürgerrechtler: Russische Söldner auf Enthauptungsvideo identifiziert
Ein russischer Ex-Söldner identifizierte Bürgerrechtlern zufolge bereits
frühere Kameraden als Täter. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach
Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das
Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen
Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, am Mittwoch.
„Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort
eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der [3][Söldnertruppe Wagner]“,
erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im
Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski
veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte
russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand „charakteristischer
Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen“ identifiziert, sagte der
Bürgerrechtler weiter.
Ossetschkins Organisation ist eigentlich in erster Linie für ihren Einsatz
gegen Gewalt in russischen Straflagern bekannt. Sie betreute allerdings
auch Ex-Söldner Medwedew, als dieser im Januar in Norwegen gemäß dem
dortigen Einwanderungsgesetz nach seiner Flucht festgenommen wurde. Später
wurde Medwedew in Norwegen wieder freigelassen – einige Wochen später aber
im Nachbarland Schweden wegen unerlaubter Einreise inhaftiert. (dpa)
## Selenskyj ruft in Schalte zu Schweigeminute auf
Der ukrainische Präsident rief nach der Veröffentlichung des
Enthauptungsvideos bei einer Veranstaltung in Washington zu einer
Schweigeminute auf. „Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des
ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt
haben“, sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch
zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds
und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne.
„Die Ukraine durchlebt derzeit einen Sturm der Gefühle“, sagte der
ukrainische Präsident außerdem. Die russische Armee versuche, dieses Ausmaß
an Gewalt und Gräueltaten überall in der Ukraine zur Routine werden zu
lassen und sei stolz darauf. (dpa)
## Tschechiens Präsident vergleicht Russland mit „IS“
Entsetzt reagierte auch der tschechische Präsident Pavel. „Falls sich
dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische
Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem Islamischen Staat, was wir
alle weltweit verurteilen sollten“, sagte der General außer Dienst in Prag.
(dpa)
## Selenskyj fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens
Selenskyj rief in Washington zudem dazu auf, Vermögenswerte des russischen
Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur
Verfügung zu stellen. „Russland muss den vollen Preis für seine Aggression
spüren“, sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das
der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine
wiederhergestellt werden könne.
Diese Forderung wiederholte Selenskyj wenig später auch in seiner
abendlichen Videoansprache. Hinter ähnlichen Aufrufen der Ukraine war die
Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund
waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden. (dpa)
## Yellen: Unterstützung der Ukraine ist gemeinsame Anstrengung
Die US-Regierung rief die Weltgemeinschaft dazu auf, bei der finanziellen
Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen. „Die Unterstützung der Ukraine
ist eine gemeinsame Anstrengung“, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen
bei der [4][Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Weltbank]. „Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner,
umfangreiche (…) und rechtzeitige Hilfe zu leisten“, sagte Yellen und
forderte alle auf, „dies auch weiterhin zu tun“. (dpa)
## Blatt – Junger Waffenfan für Leck bei US-Geheimdienst verantwortlich
Ein junger Waffenliebhaber hat einem Bericht der Washington Post zufolge
die geheimen militärischen und nachrichtendienstlichen [5][Dokumente der
USA durchsickern] lassen. Der Mann sei in den Zwanzigern und habe auf einer
Militärbasis gearbeitet, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Sie beruft
sich auf andere Mitglieder einer Online-Chat-Gruppe auf der
Instant-Messaging-Plattform Discord, mit denen der Mann geheime Daten
geteilt haben soll.
Die Rede ist von etwa zwei Dutzend Männern und Jungen, die eine „Liebe zu
Waffen, militärischer Ausrüstung und Gott“ teilten, berichtete die
Washington Post. Die Zeitung nennt die Namen der Person nicht. Ihren
Bericht stützt sie nach eigenen Angaben auf Interviews mit zwei Mitgliedern
der Discord-Chat-Gruppe. Reuters konnte Details des Berichtes nicht
unabhängig überprüfen. Weder das US-Verteidigungs- noch das
Justizministerium reagierten auf eine Anfrage wegen einer Stellungnahme zu
dem Zeitungsbericht.
In den im Internet veröffentlichten geheimen Papieren geht es nach Angaben
aus US-Regierungskreisen um Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine,
auf China, den Nahen Osten und Afrika beziehen. Fotos von sensiblen
Dokumenten wurden auf Discord und anderen Plattformen veröffentlicht,
darunter das Messaging-Board 4Chan, die verschlüsselte globale
Messaging-App von Telegram und Twitter. Die US-Sicherheitsbehörden und das
Justizministerium untersuchen den Fall.
Der mutmaßlich Verantwortliche nannte sich dem Zeitungsbericht zufolge OG,
umgangssprachlich für Original Gangster oder Traditionalist alter Schule.
Er wurde von einem Informanten der Washington Post als im Alter von Anfang
bis Mitte zwanzig beschrieben, und er sei von Mitgliedern der Chat-Gruppe
bewundert worden. „Er ist fit. Er ist stark. Er ist bewaffnet. Er ist
trainiert. Einfach alles, was man wie aus einem verrückten Film erwarten
kann“, sagte ein Mitglied der Chat-Gruppe. Die Zeitung bezeichnete diesen
Informanten als unter 18 Jahre alt. Er habe mit Erlaubnis seiner Mutter das
Interview gegeben sowie unter der Bedingung der Anonymität. (rtr)
## USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank mit Sitz in Budapest
Das US-Finanzministerium belegte unterdessen die von Russland
kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB)
mit Sanktionen. Das teilten das Ministerium in Washington und der
US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit. Insgesamt verhängten die
USA gegen mehr als 120 Einrichtungen und Einzelpersonen aus mehr als 20
Ländern neue Sanktionen, wie das US-Finanz- sowie das Außenministerium
mitteilte. (dpa)
13 Apr 2023
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