# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: MiG-29-Lieferung ist genehmigt | |
> Berlin will am Donnerstag entscheiden, ob es Polen die Zustimmung zur | |
> Lieferung von MiG-29 erteilt. Russland meldet Einkesselung ukrainischer | |
> Truppen in Bachmut. | |
Bild: Mig-29 der polnischen Luftwaffe bei einer Airshow | |
## Deutschland billigt Lieferung von fünf polnischen MiG-29-Kampfjets an | |
die Ukraine | |
Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets durch Polen | |
an die Ukraine genehmigt. Wie das Bundesverteidigungsministerium am | |
Donnerstag mitteilte, wurde ein entsprechender Reexportantrag Warschaus | |
gebilligt. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus | |
Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. (afp) | |
## Pistorius: Schnelle Entscheidung über polnische MiG-29 für Ukraine | |
Die Bundesregierung will noch an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob | |
sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen | |
sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei | |
deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. [1][Es geht um Jets vom Typ | |
MiG-29 aus DDR-Altbeständen], die Deutschland an Polen abgegeben hatte. | |
Zuvor hatte Polen bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine | |
Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. | |
Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie die Deutsche | |
Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. | |
Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer | |
Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den | |
russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen | |
aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich | |
ändern. | |
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 22 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen | |
verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR | |
übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej | |
Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe | |
heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für | |
Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die | |
Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss. (dpa) | |
## Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut | |
Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die | |
ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine | |
eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die Kampfeinheiten | |
der Söldnertruppe Wagner und verhinderten die Entsendung weiterer | |
ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der „feindlichen Einheiten“ aus | |
Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in | |
einem Lagebericht. | |
Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend | |
zerstört und verlassen; wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten | |
hohe symbolische Bedeutung. (afp) | |
## Gefangenenaustausch mit US-Reporter erst nach Prozess denkbar | |
Eine Freilassung des in Russland inhaftierten Wall Street Journal-Reporters | |
Evan Gershkovich im Rahmen eines möglichen Gefangenaustausches kann nach | |
Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow erst nach einem | |
Prozess gegen den Angeklagten erwogen werden. Das berichtet die | |
Nachrichtenagentur Tass. Der US-Journalist wird der Spionage verdächtigt. | |
Gershkovich weist die Vorwürfe zurück. (rtr) | |
## Nach Kinderbild: Belarus liefert Moskaljow an Russland aus | |
Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen | |
Diskreditierung der Armee verurteilt worden war. Alexej Moskaljow sei | |
abgeschoben worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA | |
unter Berufung auf belarussische Behörden. Moskaljow, dessen Tochter in der | |
Schule [2][Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet] hatte, war zu zwei Jahren | |
Strafkolonie verurteilt worden. | |
Grund waren Äußerungen über den Krieg in der Ukraine, die er in sozialen | |
Medien online gestellt hatte. Die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch erst | |
aufgenommen, nachdem seine zwölfjährige Tochter im vergangenen April ein | |
Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine | |
ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Die Schulleitung schaltete | |
darauf die Polizei ein. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest | |
gestellt, aus dem er floh, später wurde er in Belarus festgenommen. Das | |
Mädchen wurde in ein Kinderheim in seiner Heimatstadt Jefremow südlich von | |
Moskau eingewiesen. (rtr) | |
## Kuleba: Frieden nur mit ursprünglichen Grenzen der Ukraine | |
Einen echten Frieden kann es nach den Worten des ukrainischen | |
Außenministers Dmytro Kuleba nur geben, wenn die ursprünglichen Grenzen | |
seines Landes wiederhergestellt sind. Alle besetzten Städte und die Krim | |
müssten wieder Teil der Ukraine sein, sagt er in einer Video-Schaltung bei | |
einer Sicherheitskonferenz in Bukarest. „Es gibt keinen Unterschied | |
zwischen … ukrainischen Städten, sie alle müssen und werden wieder zur | |
Ukraine gehören.“ Russland hat bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim | |
annektiert, was international nicht anerkannt ist. (rtr) | |
## Enthauptungsvideo: Bisher nicht unabhängig identifiziert | |
Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung | |
eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für | |
Entsetzen gesorgt. Schockiert zeigten sich etwa Beobachter der Vereinten | |
Nationen in der Ukraine und Tschechiens Präsident Petr Pavel. | |
„Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören“, | |
forderte unterdessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der | |
Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich | |
war diese von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Ein | |
ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits „eindeutig“ seine | |
früheren Kameraden als Täter identifiziert haben. | |
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges | |
Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen | |
enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische | |
weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Neben der Überprüfung der Echtheit | |
steht derzeit auch eine unabhängige Analyse des Aufnahmezeitpunkts noch | |
aus. (dpa) | |
## Bürgerrechtler: Russische Söldner auf Enthauptungsvideo identifiziert | |
Ein russischer Ex-Söldner identifizierte Bürgerrechtlern zufolge bereits | |
frühere Kameraden als Täter. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach | |
Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das | |
Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen | |
Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, am Mittwoch. | |
„Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort | |
eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der [3][Söldnertruppe Wagner]“, | |
erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im | |
Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski | |
veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte | |
russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand „charakteristischer | |
Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen“ identifiziert, sagte der | |
Bürgerrechtler weiter. | |
Ossetschkins Organisation ist eigentlich in erster Linie für ihren Einsatz | |
gegen Gewalt in russischen Straflagern bekannt. Sie betreute allerdings | |
auch Ex-Söldner Medwedew, als dieser im Januar in Norwegen gemäß dem | |
dortigen Einwanderungsgesetz nach seiner Flucht festgenommen wurde. Später | |
wurde Medwedew in Norwegen wieder freigelassen – einige Wochen später aber | |
im Nachbarland Schweden wegen unerlaubter Einreise inhaftiert. (dpa) | |
## Selenskyj ruft in Schalte zu Schweigeminute auf | |
Der ukrainische Präsident rief nach der Veröffentlichung des | |
Enthauptungsvideos bei einer Veranstaltung in Washington zu einer | |
Schweigeminute auf. „Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des | |
ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt | |
haben“, sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch | |
zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds | |
und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen | |
Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne. | |
„Die Ukraine durchlebt derzeit einen Sturm der Gefühle“, sagte der | |
ukrainische Präsident außerdem. Die russische Armee versuche, dieses Ausmaß | |
an Gewalt und Gräueltaten überall in der Ukraine zur Routine werden zu | |
lassen und sei stolz darauf. (dpa) | |
## Tschechiens Präsident vergleicht Russland mit „IS“ | |
Entsetzt reagierte auch der tschechische Präsident Pavel. „Falls sich | |
dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische | |
Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem Islamischen Staat, was wir | |
alle weltweit verurteilen sollten“, sagte der General außer Dienst in Prag. | |
(dpa) | |
## Selenskyj fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens | |
Selenskyj rief in Washington zudem dazu auf, Vermögenswerte des russischen | |
Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur | |
Verfügung zu stellen. „Russland muss den vollen Preis für seine Aggression | |
spüren“, sagte Selenskyj. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das | |
der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine | |
wiederhergestellt werden könne. | |
Diese Forderung wiederholte Selenskyj wenig später auch in seiner | |
abendlichen Videoansprache. Hinter ähnlichen Aufrufen der Ukraine war die | |
Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund | |
waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden. (dpa) | |
## Yellen: Unterstützung der Ukraine ist gemeinsame Anstrengung | |
Die US-Regierung rief die Weltgemeinschaft dazu auf, bei der finanziellen | |
Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen. „Die Unterstützung der Ukraine | |
ist eine gemeinsame Anstrengung“, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen | |
bei der [4][Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der | |
Weltbank]. „Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, | |
umfangreiche (…) und rechtzeitige Hilfe zu leisten“, sagte Yellen und | |
forderte alle auf, „dies auch weiterhin zu tun“. (dpa) | |
## Blatt – Junger Waffenfan für Leck bei US-Geheimdienst verantwortlich | |
Ein junger Waffenliebhaber hat einem Bericht der Washington Post zufolge | |
die geheimen militärischen und nachrichtendienstlichen [5][Dokumente der | |
USA durchsickern] lassen. Der Mann sei in den Zwanzigern und habe auf einer | |
Militärbasis gearbeitet, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Sie beruft | |
sich auf andere Mitglieder einer Online-Chat-Gruppe auf der | |
Instant-Messaging-Plattform Discord, mit denen der Mann geheime Daten | |
geteilt haben soll. | |
Die Rede ist von etwa zwei Dutzend Männern und Jungen, die eine „Liebe zu | |
Waffen, militärischer Ausrüstung und Gott“ teilten, berichtete die | |
Washington Post. Die Zeitung nennt die Namen der Person nicht. Ihren | |
Bericht stützt sie nach eigenen Angaben auf Interviews mit zwei Mitgliedern | |
der Discord-Chat-Gruppe. Reuters konnte Details des Berichtes nicht | |
unabhängig überprüfen. Weder das US-Verteidigungs- noch das | |
Justizministerium reagierten auf eine Anfrage wegen einer Stellungnahme zu | |
dem Zeitungsbericht. | |
In den im Internet veröffentlichten geheimen Papieren geht es nach Angaben | |
aus US-Regierungskreisen um Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, | |
auf China, den Nahen Osten und Afrika beziehen. Fotos von sensiblen | |
Dokumenten wurden auf Discord und anderen Plattformen veröffentlicht, | |
darunter das Messaging-Board 4Chan, die verschlüsselte globale | |
Messaging-App von Telegram und Twitter. Die US-Sicherheitsbehörden und das | |
Justizministerium untersuchen den Fall. | |
Der mutmaßlich Verantwortliche nannte sich dem Zeitungsbericht zufolge OG, | |
umgangssprachlich für Original Gangster oder Traditionalist alter Schule. | |
Er wurde von einem Informanten der Washington Post als im Alter von Anfang | |
bis Mitte zwanzig beschrieben, und er sei von Mitgliedern der Chat-Gruppe | |
bewundert worden. „Er ist fit. Er ist stark. Er ist bewaffnet. Er ist | |
trainiert. Einfach alles, was man wie aus einem verrückten Film erwarten | |
kann“, sagte ein Mitglied der Chat-Gruppe. Die Zeitung bezeichnete diesen | |
Informanten als unter 18 Jahre alt. Er habe mit Erlaubnis seiner Mutter das | |
Interview gegeben sowie unter der Bedingung der Anonymität. (rtr) | |
## USA verhängen Sanktionen gegen russische Bank mit Sitz in Budapest | |
Das US-Finanzministerium belegte unterdessen die von Russland | |
kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) | |
mit Sanktionen. Das teilten das Ministerium in Washington und der | |
US-Botschafter in Budapest, David Pressman, mit. Insgesamt verhängten die | |
USA gegen mehr als 120 Einrichtungen und Einzelpersonen aus mehr als 20 | |
Ländern neue Sanktionen, wie das US-Finanz- sowie das Außenministerium | |
mitteilte. (dpa) | |
13 Apr 2023 | |
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