# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen liefert Kampfjets | |
> Polen hat erste Kampfjets an die Ukraine geliefert. Finnland wird am | |
> Dienstag neues Nato-Mitglied. Laut Wagner-Gruppe ist Bachmut eingenommen | |
> – Kyjiw widerspricht. | |
Bild: Kampfjets vom Typ MiG-29 bei einer Flugshow im Jahr 2022 | |
## Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied | |
Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. „Morgen werden wir | |
Finnland als 31. Mitglied begrüßen“, sagte der Generalsekretär des | |
Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am | |
Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in | |
Brüssel gehisst. „Das ist wirklich ein historischer Tag.“ | |
In der vergangenen Woche hatten die Parlamente der Türkei und Ungarns als | |
letzte verbliebene Mitgliedstaaten des Militärbündnisses den Beitritt | |
Finnlands ratifiziert. | |
Finnland hatte in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | |
gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur Nato beantragt, | |
dem alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Schweden steht noch vor | |
einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch | |
nicht ratifiziert haben. (afp) | |
## Habeck wil bei „dezentraler Energieversorgung“ helfen | |
„Der Luftraum über Kiew ist deutlich sicherer geworden“, sagt Vize-Kanzler | |
Robert Habeck bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Das Land sei | |
dort mittlerweile viel besser in der Lage, russische Raketen und Drohnen | |
abzuschießen. Zudem gelinge es der Ukraine immer wieder, zerstörte | |
Infrastruktur in kurzer Zeit wieder aufzubauen und auch besser gegen | |
russische Angriffe zu schützen. | |
Das Land wolle sich als Reaktion auf die Angriffe im Energiebereich breiter | |
und dezentraler aufstellen. Dafür würden Wind- und Solarenergie sowie | |
Biomasse eine wichtige Rolle spielen, ergänzt der Grünen-Politiker. | |
Deutschland wolle die schon länger existierende Energiepartnerschaft mit | |
der Ukraine neu auflegen, um der Ukraine zu helfen. (rtr) | |
## Polen liefert erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine | |
Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine | |
geliefert. Dies teilte die Präsidentschaft in Warschau am Montag mit. Der | |
polnische Staatschef Andrzej Duda hatte Mitte März angekündigt, „in den | |
kommenden Tagen vier voll einsatzbereite Flugzeuge“ in die Ukraine zu | |
überführen. (afp) | |
## Selenski am Mittwoch in Polen erwartet | |
Der ukrainische Präsident wird am Mittwoch zu einem Besuch in Polen | |
erwartet. Der Besuch finde auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej | |
Duda statt, teilt dessen außenpolitischer Berater Marcin Przydacz mit. Es | |
werde ausführliche Beratungen nicht nur über die Sicherheitslage geben, | |
sondern auch über die wirtschaftliche und politische Unterstützung. | |
Selenski werde sich auf dem Warschauer Schlossplatz auch mit Polen und | |
Ukrainern, die nach Polen geflohen sind, treffen. Der ukrainische Präsident | |
hatte sich zuletzt im Dezember mit seinem polnischen Amtskollegen | |
getroffen, als er von einer USA-Reise zurückgekehrt war. (rtr) | |
## Moskau spricht von „Terror“ gegen Blogger | |
Der Kreml in Moskau hat die Ermordung des russischen Militärbloggers | |
Wladlen Tatarski in St. Petersburg als „Terroranschlag“ eingestuft. „Es | |
gibt Angaben, dass die ukrainischen Geheimdienste mit der Planung dieses | |
Terroranschlags etwas zu tun haben könnten“, sagte Kremlsprecher Dmitri | |
Peskow am Montag. Die Ermittlungen dazu liefen. Präsident Wladimir Putin | |
sei umgehend über das Attentat, bei dem Tatarski am Sonntag in einem Café | |
getötet wurde, informiert worden. Mehr als 30 Menschen waren bei der | |
Explosion verletzt worden. | |
In Haft sitzt eine 26 Jahre alte Verdächtige wegen Mordes. Das | |
Innenministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem die | |
mutmaßliche Täterin zugibt, in dem Café gewesen zu sein. Die Frau sei | |
bereits früher im Zusammenhang mit Antikriegsdemonstrationen festgenommen | |
worden. Sie habe Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin heißt, | |
eine Büste übergeben, die dann später explodierte. Der 40-Jährige starb. | |
Auf die Frage, wer ihr diese Büste gegeben habe, meinte sie, dass sie das | |
später sage. | |
Tatarski berichtete regelmäßig aus der Ukraine und aus dem Kreml. Tatarski | |
ist das Pseudonym von Maxim Fomin, dem auf Telegram mehr als 560.000 | |
Menschen folgten. Er war für seine flammende Kriegsrhetorik bekannt. | |
Peskow warf der Führung in Kiew vor, „terroristische Handlungen“ in | |
Russland zu unterstützen. Es ist der zweite Fall seit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist | |
getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei | |
einer Autoexplosion bei Moskau. | |
Die ukrainische Regierung habe schon seit 2014 viele Menschen „ermordet“, | |
sagte Peskow mit Blick auf den Donbass. Auch deshalb gebe es die | |
„militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. So nennt Russland seinen | |
Angriffskrieg offiziell. Die Ukraine hatte im April 2014 eine | |
Anti-Terror-Operation gegen die prorussischen Separatisten im Donbass | |
begonnen, die 2018 in Operation der Vereinten Kräfte umbenannt wurde. Die | |
ukrainische Führung wollte damals die Kontrolle über die Regionen Donezk | |
und Luhansk, die sich lossagten von Kiew im Zuge der prowestlichen | |
Revolution, wiedererlangen. (dpa) | |
## Russland platziert Atomwaffen an belarussischer Grenze | |
Russland stationiert in Belarus offiziellen Angaben zufolge seine | |
taktischen Nuklearwaffen an den Grenzen zu Nato-Gebiet. Die Waffen „werden | |
an die westliche Grenze unseres Unionsstaates verlegt und werden die | |
Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit verbessern“, sagt der | |
russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, dem belarussischen | |
Staatsfernsehen. | |
Die beiden Nachbarländer sind formell Teil eines „Unionsstaates“. Gryslow | |
machte keine weiteren Angaben darüber, wo genau die Waffen stationiert | |
werden sollen. Belarus grenzt im Norden an Litauen und Lettland und im | |
Westen an Polen, die alle zur Ostflanke der Nato gehören. Der belarussische | |
Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Freitag erklärt, dass er Russland | |
notfalls auch die Aufstellung von Interkontinentalraketen gestatten würde. | |
(rtr) | |
## Rheinmetall will ukrainische Waffen reparieren | |
Rheinmetall will in Rumänien künftig Waffen aus der Ukraine wie Kampfpanzer | |
oder Panzerhaubitzen warten und reparieren. „Rheinmetall treibt den Aufbau | |
eines militärischen Wartungs- und Logistikzentrums im Nato-Partnerland | |
Rumänien mit Hochdruck voran“, teilte ein Rheinmetall-Sprecher mit. Die | |
Arbeiten an dem Standort in der Umgebung der Stadt Satu Mare hätten bereits | |
begonnen. Diese liegt nahe der ukrainischen Grenze. Das Zentrum solle noch | |
im April seine Arbeit aufnehmen. | |
Es solle „eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft | |
westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine in Nutzung sind, zu erhalten | |
und ihre logistische Betreuung sicherzustellen“. „Es ist uns bei | |
Rheinmetall ein zentrales Anliegen, den Nato-Streitkräften ebenso wie der | |
Ukraine die bestmögliche Unterstützung in dieser kritischen Lage zu geben“, | |
sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. | |
Wartung und Reparatur an die Ukraine gelieferter Waffen spielen eine | |
wichtige Rolle bei der Verteidigung des Landes nach dem russischen Angriff. | |
Der Service-Hub Rheinmetalls solle nun eine zentrale Rolle dabei spielen, | |
die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme zu erhalten und ihre | |
logistische Betreuung sicherzustellen, teilte der Düsseldorfer Konzern | |
weiter mit. Die gelte für Panzerhaubitzen – aber auch für Kampfpanzer wie | |
den Leopard 2 oder den britischen Challenger, Schützenpanzer wie den | |
Marder, Fuchs-Transportpanzer oder militärische Lkws. | |
Auch Gefechtsfahrzeuge der Nato-Kräfte könnten dort betreut werden. Vor | |
allem aber profitiere die Ukraine, „der eine bestmögliche | |
Versorgungssicherheit ihrer militärischen Systeme gegeben wird“. (rtr) | |
## Habeck überraschend in Kyjiw | |
Wirtschaftsminister [1][Robert Habeck] ist Medienberichten zufolge in die | |
Ukraine gereist. Mit eine Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter sei | |
Habeck in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen, berichten die Zeitung Bild und | |
das ZDF. (rtr) | |
## Ukrainisches Militär: Bachmut wird gehalten | |
Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs | |
weiterhin schwer umkämpft, wird aber gehalten. Bachmut, Awdijiwka und | |
weitere Städte seien im „Epizentrum der Feindseligkeiten“, erklärt das | |
Militär in seinem morgendlichen Lagebericht. „Der Feind setzt seinen | |
Angriff auf die Stadt Bachmut fort. Unsere Verteidiger halten die Stadt | |
jedoch mutig.“ Zuvor hatte der Chef [2][der russischen Söldner-Truppe | |
Wagner], Jewgeni Prigoschin, erklärt, Bachmut sei „aus rechtlicher Sicht“ | |
eingenommen worden. (rtr) | |
## Gesetzesänderungen zur Abwehr von Cyber-Angriffen | |
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen | |
Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukrainekriegs | |
zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine | |
Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch | |
schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite | |
„weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei Ermittlungen gegen | |
Darknet-Plattformen“. | |
Eine weitere Grundgesetzänderung werde sie vorschlagen, um das Bundesamt | |
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im | |
Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – ähnlich wie es heute das | |
Bundeskriminalamt bereits sei. „Entscheidend ist, dass Bund und Länder | |
koordiniert handeln und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln.“ | |
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die | |
Innenpolitik eine „Zeitenwende“, sagte die SPD-Politikerin. Die | |
Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist ihrer Einschätzung nach | |
„hoch“. Durch den Krieg ergebe sich „ein erhebliches Eskalationspotenzial… | |
Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber | |
bisher ausgeblieben. Zugleich seien Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen | |
hochgefahren worden. | |
Bereits Ende Februar hatte Faeser angesichts des fortdauernden russischen | |
Angriffskriegs in der Ukraine vor einer Gefahr durch russische | |
Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt und in diesem Zusammenhang | |
den Ausbau des BSI angekündigt. (afp) | |
3 Apr 2023 | |
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