# taz.de -- Patricia Schlesinger und der RBB: Privates und Berufliches | |
> Laut eines Berichts waren diverse Dienstreisen der Ex-RBB-Intendantin gar | |
> nicht dienstlich. Ihr Anwalt weist die Vorwürfe zurück. | |
Bild: Patricia Schlesinger, damals RBB-Intendantin, bei einem Interview im Jahr… | |
KÖLN/BERLIN epd/dpa | Der Anwalt von [1][Patricia Schlesinger] hat Vorwürfe | |
zurückgewiesen, die frühere RBB-Intendantin habe Urlaubsreisen dienstlich | |
abgerechnet. „Die Vorwürfe sind ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu | |
bizarrer und peinlicher Weise konstruiert, um die unberechtigte Entlassung | |
der Mandantin im Nachhinein irgendwie zu rechtfertigen“, sagte der Kölner | |
Medienanwalt Ralf Höcker am Donnerstag. Nachdem fast alle ursprünglichen | |
Vorwürfe des RBB „in sich zusammengefallen“ seien, werde jetzt | |
nachgeschoben. „Vor Gericht wird auch davon nichts Bestand haben“, betonte | |
Höcker. | |
Der Business Insider, der zum Axel-Springer-Konzern gehört, hatte am | |
Donnerstag berichtet, dass mehr als ein halbes Dutzend Dienstreisen von | |
Schlesinger als Intendantin gar nicht dienstlich veranlasst gewesen seien. | |
Vielmehr soll es sich um private Urlaubsreisen gehandelt haben. Bei den | |
Reisen – unter anderem nach London, San Francisco, Tel Aviv und Tokio – | |
hätten interne wie externe Prüfer keine dienstliche Veranlassung und einen | |
„Verstoß gegen die Reisekostenordnung“ erkannt, hieß es. | |
Schlesinger war über 30 Jahre lang beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk | |
beschäftigt. Nach [2][Vorwürfen der Korruption, Vorteilsnahme und | |
Verschwendung von Beitragsgeld] war sie [3][Anfang August 2022 als | |
RBB-Intendantin zurückgetreten] und anschließend von den Aufsichtsgremien | |
abberufen und fristlos gekündigt worden. Gegen Schlesinger und andere in | |
die Affäre verwickelte Personen ermittelt die Berliner | |
Generalstaatsanwaltschaft. | |
## Ein neuer Job für Schlesinger | |
Nach Höckers Angaben hat die 61-Jährige inzwischen einen neuen Job. „Sie | |
arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und | |
Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs“, teilte ihr | |
Anwalt am Donnerstag mit. Den Namen des Unternehmens und die Position | |
Schlesingers nannte er nicht. Durch die neue Stelle verringere sich ihr | |
Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente durch den RBB, weil „ihr Gehalt | |
zum Teil auf den Rentenanspruch angerechnet wird“. | |
Er sagte allerdings nicht, um welche Summe sich die Forderung an den | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) reduziert. | |
Im Februar war bekanntgeworden, dass Schlesinger vor das Landgericht Berlin | |
gezogen ist, um ihr Ruhegeld einzulagen. Ihr Medienanwalt Höcker teilte | |
damals mit, dass 18.384,54 Euro pro Monat eingeklagt wurden. Nach Angaben | |
des Landgerichts vom Februar verlangt die Klägerin Ruhegeld auf der | |
Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses. Mit Ruhegeld ist gemeint, | |
dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter | |
bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Es gibt | |
unterschiedliche Regelungen zum Ruhegeld. Der RBB hatte sich damals nicht | |
zu dem Verfahren geäußert. | |
Der RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der | |
Vetternwirtschaft und der Verschwendung auf. Schlesinger wurde fristlos | |
entlassen. Im Zentrum des Skandals steht neben der Ex-Intendantin der | |
zurückgetretene Sender-Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe | |
zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die | |
Unschuldsvermutung. | |
7 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Patricia-Schlesinger/!t5293719 | |
[2] /Vorwuerfe-gegen-RBB-Intendantin/!5867820 | |
[3] /Ehemalige-ARD-Vorsitzende-Schlesinger/!5870372 | |
## TAGS | |
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk | |
Öffentlich-Rechtliche | |
RBB | |
Patricia Schlesinger | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Intendantenwechsel | |
RBB | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deckelung von Intendanz-Gehältern: Ein Promille des Sportrechteetats | |
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die Spitzengehälter bei | |
Öffentlich-Rechtlichen absenken. Unser Autor hat da mal einen Vorschlag. | |
Wahl beim MDR in Leipzig: Verwalter Gestalter | |
Der bislang wenig bekannte Ralf Ludwig wird neuer MDR-Intendant. Er trat | |
ohne Gegenkandidaten an. | |
Es knallt beim RBB: Wer die Suppe auslöffelt | |
Der RBB kommt aus den Skandalen nicht heraus. Nun folgt auch noch ein | |
massives Sparprogramm. Was denkt die Belegschaft darüber? | |
Kritik an Schlesingers Ehemann: Lukratives Goodie für Spörl | |
Der Ehemann von Ex-RBB-Intendantin Schlesinger bekommt viel Geld für ein | |
Jubiläumsbuch über die Messe Berlin. Die „Welt“ ist erzürnt, unser Autor | |
freut sich auf die Verfilmung. |