# taz.de -- Angaben über Privatinsolvenzen: Schufa löscht Daten schneller | |
> Die Wirtschaftsauskunftei verkürzt die Speicherfrist von Einträgen nach | |
> Privatinsolvenz auf sechs Monate. Sie reagiert auf ein Verfahren vor dem | |
> EuGH. | |
Bild: Nach einer Privatinsolvenz löscht die Schufa die Daten jetzt schon nach … | |
KARLSRUHE afp | Die [1][Wirtschaftsauskunftei Schufa] löscht Einträge über | |
Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen ab sofort schon nach sechs | |
Monaten statt wie bisher nach drei Jahren. So solle „Klarheit und | |
Sicherheit“ für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden, | |
erklärte Vorstandsmitglied Ole Schröder am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor | |
hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Verfahren zu der | |
Speicherfrist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs | |
(EuGH) in Luxemburg ausgesetzt. (Az. VI ZR 225/21) | |
Dem BGH liegt der Fall eines früheren Selbstständigen aus Norddeutschland | |
vor, der sich mit der Wirtschaftsauskunftei streitet. Er musste 2013 | |
Insolvenz anmelden. 2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt und in | |
das bundesweite Insolvenzportal eingetragen. Dort können die Informationen | |
ein halbes Jahr lang eingesehen werden. Die Schufa rief die Daten ab und | |
speicherte sie drei Jahre lang. Der Mann bekam nach seinen Angaben | |
[2][deswegen eine Mietwohnung nicht]. | |
Er klagte gegen die Schufa und das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein gab | |
ihm recht. Es entschied, dass die Schufa seine Daten nur ein halbes Jahr | |
lang speichern dürfe. Dagegen zog die Wirtschaftsauskunftei vor den BGH. | |
Diesem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine gesetzliche Regelung | |
speziell für Wirtschaftsauskunfteien notwendig ist. Früher gab es die – | |
seit Mai 2018 aber gilt die Datenschutz-Grundverordnung der EU, in der es | |
keine solche generelle Norm gibt. | |
Da das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem ähnlichen Fall entscheiden | |
muss wie der BGH, hat es dem EuGH bereits Fragen über die Auslegung des | |
europäischen Rechts vorgelegt. Das Urteil in Luxemburg ist aber noch nicht | |
gefallen, die Fragen sind also noch nicht beantwortet. | |
## Schufa kommt langem Rechtsstreit zuvor | |
Vor knapp zwei Wochen legte der zuständige Generalanwalt am EuGH sein | |
juristisches Gutachten vor. Er bezweifelte darin, dass die Schufa solche | |
Daten länger speichern darf als das öffentliche Register. Die europäischen | |
Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung zwar nicht an | |
dieses Gutachten halten, sie orientieren sich aber oft daran. | |
[3][Die Schufa erklärte nun], dass sie für den Sommer mit einer | |
EuGH-Entscheidung rechne. Selbst wenn der Gerichtshof den Ausführungen des | |
Generalanwalts folge, müsse aber zunächst das Wiesbadener Gericht den | |
zugrunde liegenden Einzelfall entscheiden „und danach wäre auch noch der | |
abschließende Instanzenzug – im Zweifel bis zum Bundesverwaltungsgericht – | |
abzuwarten.“ | |
Das will die Wirtschaftsauskunftei verhindern, „weil es noch Jahre dauern | |
könnte, um hier eine eindeutige Klärung herbeizuführen.“ Alle Einträge zur | |
Restschuldbefreiung, die aktuell länger als sechs Monate gespeichert seien, | |
würden gelöscht. Die Löschung erfolge automatisch, die technische Umsetzung | |
werde etwa vier Wochen dauern. | |
28 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Transparenz-Bemuehungen-bei-der-Schufa/!5884099 | |
[2] /Schufa-Auskunft-zu-Unrecht-gefordert/!5888823 | |
[3] https://www.schufa.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/schufa-loescht-re… | |
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