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# taz.de -- Kampf gegen Rechtsextremismus: Sachsens Demokratievereine sauer
> Seit Monaten warten Vereine darauf, dass die Sächsische Aufbaubank ihre
> Projekte für 2023 bewilligt. Das gefährdet die Existenz vieler
> Organisationen.
Bild: Warten auf die Fördermittel: Martina Glass vom Netzwerk für Demokratisc…
Leipzig taz | Zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich in Sachsen für
Demokratie und gegen [1][Rechtsextremismus] engagieren, sind sauer. Seit
Monaten warten sie darauf, dass die Sächsische Aufbaubank (SAB) die
Fördermittel für ihre Projekte bewilligt.
„Im Monat März haben wir kein Verständnis mehr dafür, dass bei vielen
Vereinen noch völlig unklar ist, von welchem Zeithorizonten bis zur
Auszahlung der Mittel auszugehen ist“, sagte Martina Glass, Sprecherin des
[2][Netzwerk Tolerantes Sachsen]. Der Vereinigung gehören mehr als 130
Demokratie-Initiativen an.
Glass zufolge geht es nicht nur um die Existenz der Vereine, sondern auch
um die Fachkräfte, „die nicht wissen, wie lang sie ihr Gehalt noch bekommen
werden oder ob sie demnächst entlassen werden müssen.“
Viele der Demokratie-Initiativen erhalten für ihre Projekte Geld aus den
Fördertöpfen „Integrative Maßnahmen“ und [3][„Weltoffenes Sachsen für
Demokratie und Toleranz“] des Sozialministeriums und „Orte der Demokratie“
des Demokratieministeriums. Die Anträge für die Förderung haben die Vereine
im Sommer 2022 eingereicht. Zuständig für die Prüfung und Bewilligung der
Anträge ist die SAB, die Förderbank des Landes Sachsen. Das Netzwerk
Tolerantes Sachsen wirft der SAB vor, die Bearbeitung von Förderanträgen
„seit mehr als einem halben Jahr aufgeschoben und ausgesessen“ zu haben.
## Rechnungshof prüfte
Die SAB teilte auf Anfrage mit, die notwendigen Mittel für die drei
Förderprogramme erst Anfang Januar – nach Beschluss des Doppelhaushaltes –
erhalten zu haben, woraus sich eine Verzögerung von bis zu zwei Monaten
ergebe. „Leider“ sei es zu weiteren Verzögerungen gekommen, weil der
Sächsische Rechnungshof die Umsetzung des Förderprogramms „Integrative
Maßnahmen“ geprüft habe.
Als Grund für die verspätete Versendung der Förderbescheide aus dem
Programm „Orte der Demokratie“ nannte die SAB fehlende „technische
Voraussetzungen“. Diese habe die Bank erst schaffen müssen, weil sie erst
seit diesem Jahr für den Fördertopf zuständig sei.
Die SAB betonte, ihr sei bewusst, dass eine dreimonatige Förderpause die
Träger vor große Probleme stelle. Die überwiegende Anzahl der Bescheide
werde die Bank noch im März verschicken, hieß es in der Antwort weiter. Wie
viele Bescheide sie inzwischen ausgestellt habe und wie viele Vereine noch
warten müssten, wollte die SAB der taz nicht mitteilen.
## Verzichten auf Gehalt
Das Dresdner Institut anDemos ist eine der Initiativen, die ihren
Förderbescheid für 2023 nun endlich erhalten. Im Februar hatten zwei
Mitarbeiter:innen freiwillig auf ihr Gehalt verzichtet, damit das
Institut weiter Miete und andere Kosten bezahlen kann. Die Gehälter können
nun zurückgezahlt werden, teilte Geschäftsführerin Julia Schulze Wessel
mit.
Das Netzwerk für demokratische Kultur (NDK) in Wurzen hingegen wartet noch
immer auf einen Förderbescheid. „Uns fehlt bisher die Finanzierung für neun
Teilzeitstellen sowie Bürokosten, die wir ja trotzdem zahlen müssen“, sagte
Martina Glass, die beim NDK arbeitet. Bisher sei der Verein noch so gerade
über die Runden gekommen – dank privater Darlehen und Fördermittel anderer
Projekte. „Allerdings sind wir nach drei Monaten eindeutig an der Grenze
angekommen und müssen im schlimmsten Fall ins Minus auf unserem Konto
gehen, was Zinsen kostet, die nicht erstattet werden“, beklagt Glass
gegenüber der taz.
Im Freistaat kommt es bei der Bewilligung von Demokratieprojekten fast
jedes Jahr zu monatelangen Verzögerungen. Michael Nattke vom Kulturbüro
Sachsen ruft die Verantwortlichen dazu auf, endlich „verlässliche Lösungen�…
zu finden. Es dürfe nicht sein, dass Projekte erst drei Monate nach
Laufzeitbeginn starten können. Das schade der Demokratiearbeit im Land.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Ausschreitungen-in-Sachsen/!5911757
[2] https://www.tolerantes-sachsen.de/
[3] https://www.weltoffenes.sachsen.de/
## AUTOREN
Rieke Wiemann
## TAGS
Rechtsextremismus
Sachsen
Demokratie
Schwerpunkt AfD
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Reichsbürger
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